Iraner zahlen die Zeche für deutsche Iran-Politik

„Scheinbar besteht keinerlei Zusammenhang zwischen den Anti-Mullah-Unruhen im Iran und der deutschen Außenpolitik. Tatsächlich gibt es ihn sehr wohl. Das Schlüsselwort heißt: Atomabkommen. Es wurde im Jahre 2015 abgeschlossen. Federführend waren dabei neben US-Präsident Barack Obama nicht zuletzt das deutsche Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt. Verbunden mit der – nur zeitlich um 15 Jahre verschobenen, nicht verbindlichen und nur unzureichend kontrollierten – militärischen Entnuklearisierung des Iran war die Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen. Von ihr erhofften sich alle Vertragspartner auch eine wirtschaftliche Gesundung des Iran und vor allem mehr Wohlstand für die iranische Bevölkerung. Der deutsche Verfassungsschutz weist zwar sogar öffentlich darauf hin, dass der Iran weiter an seinem Atomprogramm arbeite. Das bleibt jedoch folgenlos. Tatsächlich fließen seit 2015 Milliarden an Dollar und Euro in die iranische Staatskasse, allerdings kommt davon sehr wenig bei der iranischen Bevölkerung an. Mit diesem Geld hat die iranische Führung – bestehend aus Mullahs sowie gemäßigten Reformern wie dem derzeitigen und bei uns gefeierten Präsidenten Hassan Rohani – ihre aggressive Hegemonialpolitik verstärkt. (…)

Besser als unsere außenpolitischen Entscheidungsträger haben die nun protestierenden, demonstrierenden, rebellierenden und von ihrer Regierung niederkartätschten Iraner verstanden: Statt ihnen das Geld zukommen zu lassen, mischt sich ihr Staat militärisch und subversiv politisch, jedenfalls materiell kostspielig, in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein. Was die Iraner wollen ist klar: ‚Butter statt Kanonen‘, Wohlfahrtspolitik statt Interventionen und konventionelle Aufrüstung. Sie bekommen keine Butter, und die ‚Kanonen‘ ihrer Regierung schießen aufs eigene Volk. Das hat die deutsche Außenpolitik nicht gewollt – aber mitbewirkt. Jetzt schaut sie hilflos zu. Unser Noch- oder Wieder-Außenminister Gabriel ist ‚sehr besorgt‘. Er appellierte an die Teheraner Regierung, ‚die Rechte der Demonstranten zu respektieren.‘ Sein Erfolg war durchschlagend. Die Mullahs ließen noch mehr zuschlagen. Die Zeche zahlen die Iraner, nicht ihre Führung. Die deutsche Regierung trägt eine Mitverantwortung.“ (Michael Wolffsohn: „Die deutsche Außenpolitik – ein Fiasko“)

 

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