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Illegale Bauten als Beitrag zum Friedensprozess?

Der österreichische EU-Abgeordnete (SPÖ) Eugen Freund
Der österreichische EU-Abgeordnete (SPÖ) Eugen Freund (© Imago Images / SKATA)

Sehr geehrter EU-Abgeordneter Eugen Freund,

einer Presseaussendung ist zu entnehmen, dass Sie in einer Rede im Europäischen Parlament auf die „Zerstörung von EU-geförderten Unterkünften im Westjordanland“ hingewiesen haben. Erst kürzlich hätten Sie sich selbst ein „Bild von der Zerstörung“ machen können und fragten nun die EU-Außenbeauftragte Mogherini, „ob die EU entsprechende Entschädigung von Seiten der israelischen Regierung verlangen werde.“

Dabei dürfte Ihnen ein kleines, wenn auch nicht unwichtiges Detail entgangen sein: Bei den von Ihnen erwähnten „Unterkünften“ handelt es sich um Bauten, die ohne Genehmigungen illegal errichtet wurden. Genauso wenig, wie Sie in Österreich einfach Häuser bauen dürfen, wo es Ihnen beliebt, ohne die erforderlichen Bewilligungen einzuholen, ist das in den Teilen des Westjordanlandes erlaubt, die gemäß den Osloer Verträgen unter israelischer Verwaltung stehen. Skandalös ist allerdings, dass die EU gegen Verträge, zu denen sie sich bekennt, verstößt und europäische Steuergelder für die Errichtung nicht autorisierter Bauten verschwendet.

Gemäß den Vereinbarungen, die zwischen Israel und der PLO im Zuge des sogenannten Oslo-Friedensprozesses getroffen wurden, ist das Westjordanland in drei Zonen aufgeteilt. Zone A, in der die größeren Ortschaften liegen und in der der überwiegende Teil der Palästinenser lebt, steht unter alleiniger Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Während in Zone B die Zuständigkeiten geteilt sind, steht Zone C unter vollständiger israelischer Kontrolle. Wer hier Gebäude errichten will, muss diese von den zuständigen israelischen Behörden bewilligen lassen – oder er riskiert den Abriss der illegalen Bauten. Wenn die EU in Zone C tätig werden will, wäre sie gut beraten, ihre Vorhaben mit den israelischen Stellen zu koordinieren.

Die EU kritisiert stets lautstark israelische Bauvorhaben in den umstrittenen Gebieten als illegal – selbst wenn diese in bereits bestehenden Gemeinden durchgeführt werden, die im Rahmen eines Friedensvertrages aller Wahrscheinlichkeit nach bei Israel verbleiben würden. Dass sie selbst gleichzeitig Millionen von Euros für die Errichtung von Gebäuden aufwendet, die nach geltenden internationalen Verträgen illegal sind, ist Ausdruck der Doppelmoral, mit der die EU im israelisch-palästinensischen Konflikt auftritt.

Wenn Sie den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern „forcieren“ wollen, dann fordern Sie die palästinensische Seite dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den jahrzehntelangen Krieg gegen Israel zu beenden. Die EU-unterstützte Errichtung illegaler Bauten stellt sicherlich keinen Beitrag zu einem Friedensschluss dar und sollte von niemandem gefördert werden, der aufrichtig um einen Friedensprozess bemüht ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Florian Markl
Mena Watch

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