Mit großer Mehrheit wurde im UN-Wirtschafts- und Sozialrat eine Resolution angenommen, die Israel angeblicher Verstöße gegen die Rechte der Frauen beschuldigt. Der jüdische Staat war das einzige Land, das namentlich zur Abstimmung stand.
Libyen, Katar und Simbabwe gehören zu den 54 Mitgliedern des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC), eines der wichtigsten Organe der Vereinten Nationen, die am 26. Juli dafür stimmten, Israel in diesem Jahr als einziges Land der Welt wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechte der Frauen zu rügen.
In einer von Kuba, Syrien, Nordkorea und Venezuela unterstützten Resolution, die mit 37 zu sechs Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen wurde, wird der jüdische Staat beschuldigt, das »Haupthindernis« für palästinensische Frauen zu sein, »wenn es um die Verwirklichung ihrer Rechte, ihren Aufstieg, ihre Selbstständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft geht«. Der Rat erklärte, Frauen und Mädchen seien von der »anhaltenden systematischen Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes durch die Besatzungsmacht Israel« betroffen.
Obwohl in der Resolution auf die weltweite Gewalt gegen Frauen »in all ihren verschiedenen Formen und Erscheinungsweisen« ebenso hingewiesen wird wie auf die Notwendigkeit, Gewalt gegen Frauen in »allen Regionen der Welt« zu beseitigen, ist Israel das einzige Land, das namentlich kritisiert wird. Von den neunzehn Punkten auf der Tagesordnung des UN-Wirtschafts- und Sozialrats für 2023 zielte nur einer auf ein bestimmtes Land ab: Punkt 16 gegen Israel. Alle anderen Schwerpunkte betreffen allgemeine Themen wie Katastrophenhilfe und den Einsatz von Technologie für die Entwicklung.
UNO ignoriert palästinensische Übergriffe
Die Resolution verschließt die Augen davor, wie die Rechte der palästinensischen Frauen durch ihre eigenen Regierungsbehörden – die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland und die Hamas im Gazastreifen – beeinträchtigt werden. Sie übt auch keine Kritik an der Diskriminierung von Frauen und Mädchen in der patriarchalischen palästinensischen Gesellschaft und erwähnt diese nicht einmal, wie die NGO UN Watch hervorhebt. Im Gegenteil, die Resolution lobt die palästinensischen »Initiativen auf legislativer, administrativer und sicherheitspolitischer Ebene zur Förderung der Frauenrechte«.
»Die ECOSOC-Tagung 2023 hat die schlimmsten Verletzer von Frauenrechten der Welt völlig ignoriert und sich geweigert, eine einzige Resolution zur Lage der Frauen in Afghanistan, im Iran, in Pakistan, Algerien, im Tschad oder in Mali zu verabschieden, die laut dem vom Weltwirtschaftsforum erstellten Global Gender Gap Report 2023 zu den zehn schlimmsten Verletzern von Frauenrechten der Welt gehören«, sagte der Exekutivdirektor von UN Watch, Hillel Neuer.
Neuer verurteilte, dass die Delegierten das UN-Gremium als Forum missbrauchten, um Israel ins Visier zu nehmen. Und das Ganze in einer Zeit, in der
- in Libyen Vergewaltigung als Kriegstaktik eingesetzt wird,
- UN-Experten die Taliban in Afghanistan der »Geschlechter-Apartheid« beschuldigen,
- in Nigeria zwanzig Millionen Frauen mit Genitalverstümmelung leben,
- in Katar Frauen mit Gefängnisstrafen rechnen müssen, wenn sie sexuelle Übergriffe melden,
- und Frauenrechtsaktivistinnen in Simbabwe politisch motivierter sexueller Gewalt und Mobbing ausgesetzt sind.
»Es ist absurd, dass diese frauenfeindlichen Regime Israel als einziges Land der Welt als angeblichen Verletzer von Frauenrechte ausmachen«, sagte Neuer.
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Politisierung der UNO
Sowohl Großbritannien als auch die Vereinigten Staaten ergriffen das Wort, um die Selektivität der Resolution anzuprangern. »Wir stellen uns dagegen, dass Israel in dieser Resolution herausgegriffen und unverhältnismäßig in den Mittelpunkt gestellt wird«, sagte die britische Delegierte, während der amerikanische Vertreter erklärte: »Wir sind beunruhigt darüber, dass dieses Gremium darauf besteht, politisch [und nicht sachlich] motivierte Entscheidungen und einseitige Verurteilungen zu treffen, die von den wirklichen Herausforderungen ablenken.«
Der Rat müsse stattdessen »seine Energie auf gemeinsame Ziele ausrichten, denn diese Resolution ist für keinen der Beteiligten hilfreich. Die Politisierung dieser Fragen stellt die Unparteilichkeit der Hilfe infrage, die so viel zur Unterstützung palästinensischer Frauen leisten. Politisierte Resolutionen wie diese tragen nicht zur Verbesserung der Situation bei. Daher haben wir keine andere Wahl, als gegen die Resolution zu stimmen«, fuhr der amerikanische Delegierte fort.
UN Watch hob Großbritannien, die USA, Kanada, die Tschechische Republik und Liberia lobend dafür hervor, sich Israel bei der Ablehnung des einseitigen Textes angeschlossen zu haben. »Wir sind jedoch enttäuscht von den Demokratien, die sich den Schakalen angeschlossen haben, um den jüdischen Staat zum Sündenbock zu machen, darunter Belgien, Bulgarien, Costa Rica, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Japan, Mexiko, Neuseeland, Portugal, Slowenien, Schweden und Südkorea«, betonte Neuer.
In einer zweiten Resolution verurteilte der ECOSOC Israel dann auch noch für die angebliche Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Palästinenser. Die Diskussion der Resolutionen folgte auf die Präsentation eines voreingenommenen Berichts von Tarik Alami, dem Vertreter der in Beirut ansässigen Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien, dem regionalen UN-Gremium für den Nahen Osten, dem achtzehn arabische Staaten, aber nicht Israel angehören.
The U.N. recently decided to condemn only one country in the world for violating women's rights. Guess who they picked. The Taliban's Afghanistan? Iran's Islamic regime? DR Congo? Guess again.
Exclusive report from @UNWatch: https://t.co/fAghJPvmih
— Hillel Neuer (@HillelNeuer) August 8, 2023
3/ Out of 19 items on the UN Economic and Social Council’s 2023 agenda, only one—Item No. 16 against Israel—targeted a specific country. All the rest are generic topics. There was no agenda item on Russia bombing Ukraine, Syria bombing Syrians, or China persecuting the Uyghurs. pic.twitter.com/ThoX0lSA8c
— Hillel Neuer (@HillelNeuer) August 8, 2023
