Von Thomas von der Osten-Sacken
Die französische Regierung veröffentlichte jetzt einen Bericht über die jüngsten Gitgasangriffe, dem in Khan Sheikoun mindestens 87 Menschen zum Opfer fielen. Und sie kommt zu einem Ergebnis, das eigentlich niemanden verwundern dürfte, der ein wenig das Wesen und die Funktionsweise des syrischen Regimes kennt. Ja vermutlich dürfte es keinen einzigen Syrer geben, den die Resultate besonders erstaunen, weder auf Seiten der Opposition noch aus dem Regierungslager. Denn dort hat niemand auch nur für einen Augenblick geglaubt, dass Assad seine Giftgasbestände wirklich vollständig deklarieren würde. Der ganze Deal war von Anfang an ein Theater, dessen einziger Sinn darin bestand, trotz „roter Linie“ nichts gegen Assad unternehmen zu müssen. Letztlich wusste man das auch in Washington und in Moskau sowieso.
„Einem von der Obama-Administration geförderten Abkommen zufolge sollte die syrische Regierung ihr Chemiewaffenarsenal 2014 aufgeben. Ein kürzlich freigegebener französischer Geheimdienstbericht belegt das völlige Scheitern dieses Abkommens. Das französische Gutachten bewertete Beweismittel, die nach dem Sarin-Angriff gesammelt wurden, bei dem am 4. April in der syrischen Stadt Khan Sheikhoun 80 Zivilisten getötet wurden. Der Bericht stellte nicht nur fest, dass das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad hinter dem Angriff stecke, sondern auch, dass die Maßnahmen, die sicherstellen sollten, dass Assad seine Bestände aufgibt, völlig unzureichend gewesen seien. ‚Frankreich kommt zu dem Schluss, dass ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob die Stilllegung des syrischen Chemiewaffenarsenals auf angemessene, umfassende und ehrliche Weise erfolgt ist’, heißt es in dem Bericht. ‚Insbesondere geht Frankreich davon aus, dass Syrien trotz seiner Verpflichtung, alle relevanten Bestände und Installationen zu zerstören, Kapazitäten zur Herstellung und Lagerung von Sarin bewahrt hat. Schließlich kommt Frankreich zu dem Schluss, dass Syrien taktische Munition (Granaten und Raketen), die es seit 2013 wiederholt einsetzte, nicht gemeldet hat.’ (…)
Ahmet Uzumcu, der Leiter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), des internationalen Gremiums, das derartige Abkommen überwacht, feierte das Abkommen als einen Erfolg. (…) Der ehemalige Außenminister John Kerry folgte einen Monat später mit einem Triumphzug durch die Nachrichtentalkshows am Sonntagmorgen. Er warb für ‚ein Abkommen, mit dem wir 100 Prozent aller chemischen Waffen [aus Syrien] herausbekommen haben’. (…) Es ist jetzt klar, dass Syrien mit den Angaben zu seinen Beständen alles andere als ehrlich war. Der französische Bericht vermerkt, dass mehrere Tonnen eines als Methylphosphonyl Difluoride (DF) bekannten entscheidenden Vorstoffs der Sarinproduktion nicht ordnungsgemäß gemeldet wurden. (…) Am schockierendsten ist vielleicht die Tatsache, dass das für das Abkommen zuständige Überwachungsteam der OPCW dem Bericht zufolge ‚keinerlei Beweise für die Wahrhaftigkeit der syrischen Erklärungen hat sichern können’.“
