Dritte Amtszeit: Sisi-Anhänger fordern Verfassungsänderung in Ägypten

„Die Anhänger des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi fordern eine Verfassungsänderung, die es ihm erlaubt, nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2022 an der Macht zu bleiben. Unterstützer des ehemaligen Militärchefs, der im März über 97 Prozent der Stimmen wiedegewählt wurde, möchten, dass das Parlament über die Aufhebung eines Artikels diskutiert, der die Präsidentschaft auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von vier Jahren begrenzt. In einem am vergangenen Sonntag veröffentlichten Leitartikel äußerte die regierungsnahe staatliche Tageszeitung Al-Akhbar die Hoffnung, dass 2019 eine politische Reform in Kraft tritt, um die Zukunft von Sisi an der Macht zu sichern. In der Kolumne des Zeitungsdirektors Yasser Rizk hieß es, dies werde ‚alle Errungenschaften in Bezug auf Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung sichern‘, die der Bevölkerung seit Sisi Machtantritt vor fünf Jahren zuteil wurden. Rizk schrieb, die Änderung könne bis zum Spätsommer 2019 genehmigt werden.

Sisi, der im Jahr 2013 nach Massenprotesten gegen die Regierung den Sturz des islamistischen Präsidenten Mohamed Morsi anführte, gewann im folgenden Jahr seine erste Amtszeit als Präsident. Seine Regierung wird von Menschenrechtsgruppen wegen der Unterdrückung von Dissidenten kritisiert. Sisi hat nicht nur einen harten Kampf gegen Dissidenten geführt, sondern auch eine militärische Kampagne gegen militante Gruppierungen, die mit dem Islamischen Staat verbunden sind, auf der Sinai-Halbinsel überwacht. Ägypten erholt sich langsam von einer tiefen Wirtschaftskrise, in der der Wert seiner Währung und die staatlichen Subventionen gesunken sind.

Im November 2017, noch bevor er wiedergewählt wurde, sagte Sisi dem amerikanischen Nachrichtensender CNBC, er werde keine dritte Amtszeit anstreben. Nach seinem Sieg in den Umfragen vom März 2018 ist die Frage jedoch allmählich wieder in die öffentliche Debatte zurückgekehrt.“ (Bericht auf News 24: „Egypt mulls changing constitution to keep Sisi in power“)

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