Deutschland genehmigt Raketenlieferungen nach Katar

„Der Bundessicherheitsrat genehmigt Raketenlieferungen nach Katar – trotz der Konflikte und der fragwürdigen Menschenrechtslage. Der Bundessicherheitsrat hat weitere Waffenausfuhren an den Golfstaat Katar abschließend genehmigt. ‚Die Bundesregierung ist gerne bereit, die Entscheidungen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu erläutern‘, heißt es in einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst (Linke), das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Im Einzelnen geht es um die Ausfuhr von vier Abfeuereinrichtungen für das Raketensystem RAM sowie 85 passende Zielsuchköpfe. RAM ist ein schiffsgestütztes Selbstverteidigungssystem zur Abwehr von Seezielflugkörpern, Hubschraubern, Flugzeugen und kleinen Seezielen. Die Lenkwaffen werden von der RAM-System GmbH in enger Zusammenarbeit mit den Mutterhäusern Diehl BGT Defence und MBDA Deutschland sowie mit dem US-Partner Raytheon Missile Systems entwickelt, produziert und vermarktet.

Die Abfeuereinrichtungen sollen über Italien, die Zielsuchköpfe über die USA geliefert werden. Zuvor hatte Deutschland das Raketensystem unter anderem bereits an Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert. Zum Gesamtvolumen der Exportgenehmigung für Katar machte Altmaier keine Angaben (…) Rüstungsexporte auf die Arabische Halbinsel sind wegen der Konflikte in der Region umstritten. Das kleine, aber reiche Golfemirat Katar ist mit Saudi-Arabien verfeindet. Der mächtige Nachbar hat im Sommer 2017 zusammen mit anderen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Blockade über Katar verhängt und alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Die Blockade-Staaten werfen Katar vor, den Terrorismus zu unterstützen. Saudi-Arabien ist aber auch über die offensive Außenpolitik Katars und seine guten Beziehungen zum schiitischen Iran verärgert, dem Erzfeind des sunnitischen Königshauses in Riad.“ (Bericht in der Frankfurter Rundschau: „Deutschland rüstet den Nahen Osten auf“)