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Bahrain: Politische Gefangene im Hungerstreik

Solidaritätsdemonstration für den bahrainischen Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi al-Khawaja
Solidaritätsdemonstration für den bahrainischen Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi al-Khawaja (© Imago Images / ZUMA Press)

Mindestens fünfhundert Häftlinge befinden sich im Hungerstreik und verweigern aus Protest gegen ihre Haftbedingungen die Nahrungsaufnahme.

Die Häftlinge begannen am 7. August mit der Verweigerung der Nahrungsaufnahme, und seither haben sich immer mehr von ihnen angeschlossen. Sayed Alwadaei, Mitarbeiter des Bahrain Institute for Rights and Democracy (BIRD) und selbst ehemaliger Insasse des Jau-Gefängnisses, sagte, dies sei »wahrscheinlich eine der größten Verweigerungsaktionen, die es je gab: Es ist wahrscheinlich einer der stärksten Streiks, der jemals innerhalb des bahrainischen Gefängnissystems stattgefunden hat. Das Ausmaß ist überwältigend.«

Laut einer Erklärung der Häftlinge, die über die verbotene Oppositionspartei Al-Wefaq veröffentlicht wurde, umfasst der Hungerstreik Forderungen nach mehr Zeit außerhalb der Zellen (derzeit auf eine Stunde pro Tag beschränkt), der Möglichkeit von Gebeten in der Gefängnismoschee, Linderung bzw. Aufhebung der Einschränkungen für Familienbesuche, Verbesserungen der Bildungseinrichtungen sowie Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. »Dies sind keine leichtsinnigen, sondern notwendige Forderungen für das menschliche Leben«, begründeten die Gefangenen ihren Forderungskatalog.

Die kleine Golfinsel Bahrain mit ihren 1,5 Millionen Einwohnern hat eine der höchsten Pro-Kopf-Inhaftierungsraten im Nahen Osten. Schätzungsweise 3.800 Menschen sitzen hinter Gittern, von denen BIRD schätzt, dass 1.200 politische Gefangene sind.

Seit den demokratischen Protesten gegen die in Bahrain herrschende Al-Khalifa-Familie im Jahr 2011 wurde eine große Zahl der mit den Demonstrationen in Verbindung stehende Personen inhaftiert. Die Regierung hat ein umfassendes Vorgehen gegen Aktivisten, die Zivilgesellschaft, die sozialen Medien sowie gegen politische Oppositionsgruppen eingeleitet und unter anderem zwei politische Parteien verboten.

Die meisten der 1.200 politischen Gefangenen in Bahrain befinden sich im Gefängnis von Jau. Ehemalige Häftlinge wie Alwadaei berichten, dass sie in separaten Blöcken untergebracht sind und besonders hart behandelt werden.

Verweigerung von medizinischer Betreuung

Unter den Hungerstreikenden befinden sich prominente politische Gefangene, darunter der langjährige Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi al-Khawaja. Seine Tochter, die ebenfalls als Aktivistin tätige Maryam al-Khawaja, sagte, ihr seit 2011 inhaftierter Vater habe seinen eigenen Hungerstreik begonnen, um eine angemessene medizinische Behandlung für ein Herzleiden zu fordern, nachdem ihm elf Mal ein Termin bei einem Kardiologen verweigert worden sei. Ihr Vater glaube, die Behandlung sei ihm als Form der Bestrafung verweigert worden, weil er zuvor eine angemessene medizinische Versorgung der Gefangenen gefordert hatte.

Häftlinge berichten immer wieder, dass die Verweigerung von medizinischer Behandlung, Einzelhaft und Misshandlungen an der Tagesordnung sind. Die Familie von Ahmed Jaafar Mohamed Ali, einem Dissidenten, der letztes Jahr entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Serbien nach Bahrain ausgeliefert wurde, weil er befürchtete, in Bahrain gefoltert zu werden, sagte, er habe sich ebenfalls dem Hungerstreik angeschlossen.

Das nationale Kommunikationszentrum von Bahrain teilte der britischen Zeitung The Guardian mit, die bahrainische Regierung habe »sich verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen und sicherzustellen, dass die internationalen Standards im Umgang mit den Insassen ihrer Reform- und Rehabilitationseinrichtungen eingehalten werden«, und versicherte wiederholt, dass es in ihrem System keine politischen Gefangenen gebe. Die Beamten und anderen Angestellten des Gefängnisses von Jau »verpflichten sich, die Insassen im Einklang mit dem Gesetz zu behandeln«, heißt es in der Erklärung weiter.

Das Büro des Ombudsmanns des bahrainischen Innenministeriums ließ verlautbaren, es habe Untersuchungen durchgeführt, um »sicherzustellen, dass den Insassen alle ihre Rechte zukommen, sei es in Bezug auf die medizinische Versorgung, Besuche oder den Kontakt mit ihren Familien, und dass sie nicht misshandelt werden«.

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