Algeriens Präsident verkündet seinen Rücktritt

„Der algerische Präsident, Abdelaziz Bouteflika, gab bekannt, dass er nach zwei Jahrzehnten im Amt am 28. April zurücktreten werde. Diese Aussage erfolgte nach den wochenlangen Protesten im ganzen Land, bei denen Millionen Algerier auf die Straße gingen, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. ‚Präsident Bouteflika wird sein Amt noch vor dem Ablauf seiner Präsidentschaft aufgeben. Wichtige Entscheidungen müssen nun getroffen werden, um das Funktionieren der staatlichen Institutionen während der Übergangszeit zu gewährleisten,‘ berichtete der Privatsender Ennahar TV, unter Berufung auf Aussagen des Präsidenten. Laut der Verfassung des erdölproduzierenden nordafrikanischen Staates, wird Abdelkader Bensalah, der Vorsitzende des Oberhauses des Parlaments, 90 Tage lang den Posten eines Interimpräsidenten einnehmen, solange bis die Wahlen abgehalten wurden.

Die Ankündigung kam einen Tag nachdem der umstrittene Präsident ein Übergangskabinett gebildet hatte. Der amtierende Premierminister Noureddine Bedoui wird die Regierung leiten, sagte die staatliche Nachrichtenagentur APS und listete 27 Minister auf. Der im Rollstuhl sitzende Bouteflika hatte die ursprünglich für den 18. April geplanten Wahlen verschoben und versprochen, die Macht an einen Nachfolger abzugeben, sobald eine neue Verfassung erlassen worden wäre. Dies hätte sein Mandat jedoch bis 2020 verlängert. Letzte Woche mischte sich der mächtige Stabschef des Landes in die Diskussion ein und forderte den Präsidenten dazu auf zurückzutreten, da Bouteflika ‚nicht tauglich für sein Amt‘ sei.“ (Gemma Fox: „Algeria president Bouteflika announces he will step down before end of his term“)