Mit der Verhaftung dreier führender Funktionäre der „Ägyptischen Initiative für Persönliche Rechte“ erreicht die Menschenrechtssituation im Land einen neuerlichen Tiefpunkt.
Ruth Michaelson, Guardian
Experten wiesen darauf hin, dass ägyptische Sicherheitskräfte ihr hartes Durchgreifen gegen Menschenrechtsgruppen mit einer Reihe von beispiellosen Aktionen in jüngster Zeit noch verschärft und damit eine Alarmstimmung unter den Aktivisten ausgelöst haben.
In der vergangenen Woche wurden der Leiter einer führenden Menschenrechtsorganisation und zwei seiner Mitarbeiter nach einem Treffen der Gruppe mit ausländischen Diplomaten in Kairo festgenommen.
Gasser Abdel-Razek, der Leiter der „Egyptian Initiative for Personal Rights“ (EPIR), wurde am 19. November verhaftet, Stunden nachdem der Leiter der EIPR-Strafjustizeinheit Karim Ennarah dem Gericht vorgeführt worden war. Ennarah war Tage zuvor in einem Strandresort im Südsinai festgenommen worden, kurz nach der Verhaftung des Verwaltungsleiters Mohammed Basheer. Alle drei befinden sich nun in Untersuchungshaft und werden beschuldigt, sich einer terroristischen Gruppe angeschlossen zu haben und „falsche Nachrichten zu verbreiten“.
Menschenrechtsorganisationen wurden zum bevorzugten Ziel des harten Durchgreifens, seitdem der ägyptische Präsident Abdel-Fatah al Sisi 2013 durch einen Militärputsch an die Macht kam.
In den überfüllten Gefängnissen Ägyptens sind schätzungsweise 60.000 politische Gefangene untergebracht, während Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen, die die Brutalität von Sisis Regime verfolgen, regelmäßig mit Verhaftungen rechnen müssen. Büros von Organisationen, die die Folterungen und das erzwungene Verschwindenlassen dokumentieren, wurden geschlossen, ihre Mitarbeiter eingeschüchtert und ihre Finanzierung blockiert. (…)
Die Sicherheitskräfte begannen erneut hart gegen die EIPR vorzugehen, nachdem die Organisation eine Woche zuvor ein routinemäßiges Treffen mit ausländischen Diplomaten in Kairo bekannt gemacht hatte, auf dem die Menschenrechtslage in Ägypten diskutiert wurde. Mit den Verhaftungen erreichte die Situation für ägyptische Menschenrechtsgruppen einen neuerlichen Tiefpunkt.
(Aus dem Artikel „Egypt cracking down harder on human rights groups, experts say“, der im Guardian erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
