Ägypten will NGO-Gesetz ändern

„Wie das Büro des ägyptischen Ministerpräsidenten am Mittwoch bekanntgab, will Ägypten ein umstrittenes, im letzten Jahr verabschiedetes Gesetz ändern, das NGOs strengen Kontrollen unterwirft. Das Gesetz war im Mai 2017 von Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Kraft gesetzt worden. Damals wurde befürchtet, es könnte eine Verschärfung des Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft nach sich ziehen. Seit Sisi 2014 an die Macht kam, haben Menschenrechtsgruppen seiner Regierung regelmäßig Verstöße gegen die Menschenrechte und Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten vorgeworfen. Das Büro des ägyptischen Ministerpräsidenten Mostafa Madbouli erklärte, ein Kabinettskomitee werde gebildet, um den ‚Forderungen der Zivilgesellschaft‘ entgegenzukommen.

Zuvor hatte Sisi sich während einer Rede vor einem Jugendforum in Scharm el-Scheich zu dem Gesetz geäußert. ‚Wir … wollen, dass das Gesetz ausgeglichen ist und das, was es mit Blick auf die Arbeit der NGOs leisten soll, in angemessener Form sicherstellen kann‘, erklärte Sisi den Anwesenden. Das Gesetz gibt den ägyptischen Geheim- und Sicherheitsdiensten Vollmachten, die Aktivitäten von NGOs streng zu überwachen. Dabei gilt das Augenmerk insbesondere jenen NGOs, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten. Verstöße gegen das Gesetz können mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen von bis zu einer Million ägyptische Pfund geahndet werden.“ (Bericht in der Times of Israel: „Egypt to amend controversial law controlling non-government organizations“)