Ägypten: Parlament stärkt Präsident al-Sisis Macht

„Die Abgeordneten votierten dafür, Al-Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern, wie die Staatsmedien melden. Anschließend könne sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben. Dabei hatte Al-Sisi noch 2017 in einem Interview beteuert, keine dritte Amtszeit anzustreben und eine Verfassungsänderung ausgeschlossen. Der Antrag auf die Verfassungsänderung war von seinen Gefolgsleuten ins Parlament eingebracht worden, in dem diese die Mehrheit haben. Der Präsident erhält nun auch das Recht, hohe Ämter im Justizwesen zu besetzen. Er sitzt künftig einem Hohen Justizrat vor und ernennt den Generalstaatsanwalt sowie den Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts. Auch die Rolle des ohnehin schon einflussreichen Militärs wird gestärkt. Die Armee erhält künftig die Aufgabe, ‚die Verfassung und die Demokratie zu schützen‘.

Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 übernahm Al-Sisi die Macht in Ägypten. Er wurde 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt. Vor einem Jahr wurde er in einer gelenkten Abstimmung im Amt bestätigt. Alle potenziell gefährlichen Gegenkandidaten hatte die Führung des Landes schon vor der Abstimmung ausgeschaltet. Der Vorgang war international heftig kritisiert worden. Viele Ägypter sehen in dem Ex-General den ‚starken Mann‘, der das Chaos nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Jahr 2011 beendete. Menschenrechtler werfen ihm aber vor, dass seine Herrschaft mittlerweile repressiver sei als die von Mubarak. Zehntausende sitzen aus politischen Gründen in Haft. Pressefreiheit und Demonstrationsrecht sind massiv eingeschränkt. (…) Über die Änderungen muss in den nächsten Wochen auch noch offiziell in einem Referendum abgestimmt werden. Ein Ja der Wähler gilt als sicher.“ (Bericht der Deutschen Welle: „Ägyptens Präsident Al-Sisi erhält noch mehr Macht“)