Die israelischen Wahlen und die arabische Welt

„Die israelischen Wahlen haben in der arabischen Welt nahezu kein Interesse geweckt, da diese gerade ihre eigenen Problemen bewältigen muss. In den letzten Wochen ist der ‚arabische Frühling‘ in mehreren muslimischen Ländern erneut ausgebrochen, was zum Sturz des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika nach zwei Jahrzehnten Herrschaft und des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir nach drei Jahrzehnten an der Macht führte. Neben diesen beiden Ländern, die bis vor Kurzem noch als Sinnbilder der Stabilität wahrgenommen wurden, nachdem sie vor fast einem Jahrzehnt vom ersten arabischen Frühling verschont geblieben waren, tobt weiterhin ein blutiger Bürgerkrieg im Jemen und selbst in Syrien schwelen die Unruhen weiter, trotz des Anscheins, dass das Assad-Regime die Aufständischenen unterworfen habe. In dieser Realität, in der eine auseinandergebrochene arabische Welt unter dem Gewicht ihrer eigenen Probleme zerfällt, wird Israel als stabile, glaubwürdige und mächtige Kraft wahrgenommen. Daher entscheiden sich zahlreiche Anführer der Region dazu, sich auf den jüdischen Staat zu stützen, um Ruhe und Stabilität zu gewährleisten. (…)

Die Wiederwahl von Netanjahu hat keinen erkennbaren Aufruhr ausgelöst, und wir können davon ausgehen, dass einige arabische Führer sogar erleichtert aufgeatmet haben, als sie erfuhren, dass er weiterhin als Premierminister fungieren wird. Diese Machthaber wünschen sich Stabilität und fürchten jeden Hinweis auf Veränderung. Sie verbergen auch nicht ihren Wunsch nach einer israelischen Führung, die als aggressiv und sogar militant gegenüber dem Iran wahrgenommen wird, ganz zu schweigen von der Akzeptanz des Weißen Hauses gegenüber dem jüdischen Staat, der in der Lage ist, seine Interessen in Washington zu vertreten. Diese arabischen Führer erkennen daher ein Zusammenspiel der Interessen zwischen ihren Ländern und Israel. Daher möchten sie, dass der jüdische Staat stabil und stark bleibt. Dies ist eine Entwicklung von größter Bedeutung in den israelisch-arabischen Beziehungen. Man kann davon ausgehen, dass dieser Trend, der sich erst im letzten Jahrzehnt entwickelt hat, bei der nächsten israelischen Regierung noch stärker in den Vordergrund treten wird.

Das mangelnde Interesse der arabischen Welt an den israelischen Wahlen und vor allem der Wunsch, den Status quo aufrechtzuerhalten, zeugen auch von der abnehmenden Bedeutung und Zentralität der palästinensischen Frage. Viele der arabischen Regimes sind nicht mehr gewillt zu kämpfen, und sie sind mit Sicherheit nicht bereit dazu, ihre eigenen Interessen für die der Palästinenser zu opfern. Diese Realität könnte dazu beitragen, regionale und internationale Friedensinitiativen voranzubringen, darunter vor allem den ‚Deal des Jahrhunderts‘ der Trump-Regierung, der in Kürze veröffentlicht werden soll. Viele arabische Regimes haben ebenfalls ein Interesse an Frieden und Stabilität und sind möglicherweise mehr denn je dazu bereit, Druck auf Palästinenser auszuüben, um dieses Ziel zu erreichen.“ (Eyal Zisser: „The Arab world and Israel’s election“)

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