In einem Bruch der Osloer Verträge will der Premier der Palästinensischen Autonomiebehörde vor internationale Gremien ziehen, statt bilaterale Verhandlungen mit Israel zu führen.
Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammad Shtayyeh sagte in einem am 3. Februar ausgestrahlten Interview mit dem emiratischen Sender Sky News Arabia, die Palästinenser würden die Verhandlungen mit Israel über eine Zweistaaten-Lösung nicht wieder aufnehmen. »Wir haben keinen Partner in Israel« meinte Shtayyeh und »deshalb sagen wir, dass dreißig Jahre der Verhandlungen genug sind. Wir denken nicht, dass irgendjemand von uns zu den Verhandlungen zurückkehren wird, weil wir, wie gesagt, keinen Partner haben«
De oberste Priorität sei jetzt, dass die internationale Gemeinschaft, die von der Zwei-Staaten-Lösung spricht, von ihrer Untätigkeit Abstand nehme und anfange, Nägel mit Köpfen zu machen: »Mit anderen Worten: Sagen Sie mir nicht, dass ich zu den Verhandlungen zurückkehren soll.« Stattdessen würden die Palästinenser nun nach »einer klaren internationalen Anerkennung des Staates Palästina« streben: »Wir wollen, dass die USA und Europa dies machen, und dann wollen wir, dass Palästina als Mitgliedsstaat in die UNO aufgenommen wird, nachdem es über zwölf Jahre lang ein ›Beobachterstaat‹ gewesen ist.«
Rolle der UNRWA stärken
Er glaube, erklärte Shtayyeh weiter, das aktuelle Einfrieren der UNRWA-Mittel sei nur eine vorübergehende Maßnahme und die in Frage stehenden Länder würden die Finanzierung bald wieder aufnehmen: »Einige Länder – allen voran Frankreich und Kanada – haben uns direkt mitgeteilt, dass sie ihre Beiträge für 2023 erst bezahlt haben, und jetzt ist es gerade einmal Anfang Februar 2024. Daher werden die Zahlungen für 2024 erneuert werden, um die Rolle der UNRWA zu stärken.«
Einige Länder, fuhr der PA-Premier fort, hätten erklärt, früher nur dreißig Millionen gezahlt zu haben jetzt aber sechzig Millionen zu zahlen. Das bedeute, dass die aktuellen Maßnahmen zur Zahlungsaussetzung nur temporär seien. »Deshalb habe ich Herrn Lazzarini und alle Leiter der UNRWA gebeten, die Maßnahmen zu beschleunigen, die sie ergreifen wollten: einen Untersuchungsausschuss und so weiter«, denn die Welt suche nach einem Grund, um ein Rückzieher von der Zahlungsaussetzung zu machen. »Einige Länder haben dies bereits getan, und ich glaube, dass auch die übrigen Länder zur Finanzierung des UNRWA zurückkehren werden, was eine politische Ohrfeige für die israelische Regierung sein wird.«
Im Dezember hatte Shtayyeh erklärt, die Eliminierung der Hamas sei inakzeptabel, weil die Terrorgruppe ein wesentlicher Bestandteil der politischen Landschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde darstelle, und dies kurz darauf noch einmal bekräftigt. Die Hamas sei »eine der wichtigsten Komponenten der palästinensischen politischen Szene. Hamas und Fatah sind zwei Grundpfeiler der palästinensischen Nationalbewegung«, erklärte Abbas‘ Premierminister damals.
