Warum der Iran gegen das Referendum in Irakisch-Kurdistan ist

„Teherans Gegnerschaft gegen die nationalistischen Tendenzen unter den irakischen Kurden rührt auch noch von anderen – geopolitischen und geostrategischen – Gründen her. Der Iran befürchtet, eine autonome kurdische Region im Nordosten des Irak könne seinen Einfluss in dem geteilten Land mindern. Dass der Iran die Politik, die Diplomatie und die Geheimdienste des Irak infiltriert hat, ist bekannt. Teheran stehen im Irak erhebliche Machtmittel zur Verfügung, darunter die schiitischen Milizen, die im Rahmen der Haschd al-Schaabi (der sogenannten Volksmobilisierung) aktiv sind. Obwohl diese Milizen einer im November 2014 verabschiedeten Resolution des irakischen Parlaments zufolge dem sicherheitspolitischen Establishment des Landes unterstellt sind, gilt die oberste Loyalität mancher dieser Milizen den Revolutionsgarden und Entscheidungsträgern der Islamischen Republik Iran. Diese Milizen werden vom Iran angeleitet, finanziert und ausgebildet und in manchen Fällen sogar von Iranern kommandiert. Ihr Zweck besteht darin, die Interessen Teherans zu fördern. Die anhaltenden Kämpfe im Irak und in Syrien und der Zusammenbruch der Regierungsgewalt dort haben dem Iran die Gelegenheit geboten, seine regionalen Ambitionen zu erfüllen. Dazu gehört die Förderung der ‚Achse des Widerstands’ – einer taktischen und ideologischen Basis, von der aus der Einfluss Teherans im gesamten Nahen Osten weiter ausgedehnt werden soll.

Von daher kommt es für den Iran überhaupt nicht infrage, dass sich ein unabhängiger Landstrich herausbildet, der nicht seiner Kontrolle untersteht und vermutlich seinen operativen und strategischen Plänen im Weg stehen würde. So überrascht es nicht, dass Milizkommandeure im Irak sich der kurdischen Führung gegenüber in Drohungen ergingen, um sie von der Durchführung ihrer Pläne abzubringen. Der Anführer der von der Revolutionsgarden während des Iran-Irak-Kriegs aufgestellten Badr-Organisation Hadi Ameri wurde von der (den Revolutionsgarden nahestehenden) Nachrichtenagentur Fars dahingehend zitiert, eine Weigerung der kurdischen Führung, das Referendum abzusagen, werde zu Blutvergießen, ja sogar zu einem Bürgerkrieg im Irak führen. Der Kommandant der unter iranischer Schirmherrschaft operierenden Asa’ib Ahl al-Haq-Miliz Qais Khazali behauptete, das kurdische Vorgehen stelle eine israelische Verschwörung dar – ein Beispiel für die Dämonisierung, die der Iran einsetzt, um dem Referendum die Legitimität abzusprechen. (…) Die gegenwärtige Dezentralisation im Irak hat dazu geführt dazu, dass Teheran sich im Gegenzug für üppige Wirtschaftshilfe als effektive politische Macht etablieren konnte. Das Regime hofft, dass es sein Modell der ‚indirekten Kontrolle’, das es im gesamten Nahen Osten umsetzen will, dadurch wird fortschreiben können. Das Bestreben der kurdische Minderheit nach Selbstbestimmung passt gar nicht zu den Plänen des Iran in der Region, und dies nicht nur, weil es zu einer Kettenreaktion führen könnte. Teherans Opposition speist sich aus innen- und außenpolitischen Erwägungen und seine Politik dürfte sich auf die delikate Lage im Nahen Osten nachhaltig auswirken.“ (Doron Itzchakov: „Iran and the Kurdish Challenge“)

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