Die anhaltende Stabilität der politischen Ordnung in Ägypten ist eines der wichtigsten nationalen Interessen Israels, weshalb eine intensivere Zusammenarbeit der beiden Länder sehr zu begrüßen wäre.
Eran Lerman
Die wirtschaftlichen Probleme Ägyptens wurden Anfang des Jahres deutlich, als das ägyptische Pfund rapide einbrach und zum ersten Mal die Schwelle von 30 zum Dollar überschritt, während es sich im Dezember 2022 auf dem Stand von 25 befand, und man im Oktober noch weniger als 20 Pfund für einen Dollar bezahlen musste. Hauptgrund dafür war die Devisenknappheit aufgrund des starken Anstiegs der Kosten für Weizen und andere wichtige Importe, da der Krieg in der Ukraine die Versorgungswege unterbrochen hat.
Die Rekordgebühren für das Befahren des Suezkanals – dessen Erweiterung eines der stolzesten Großprojekte Präsident Abdel Fattah el-Sisis war – konnten diese Defizite nur geringfügig ausgleichen. Hinzu kamen die anhaltenden Auswirkungen des Rückgangs der Staatseinnahmen in den vergangenen Jahren, der u. a. ein Resultat des Einbruchs im Tourismus, der COVID-Pandemie, von Terroranschlägen und der allgemeinen Entwicklung auf den Weltmärkten ist.
Der Währungsverfall ist aber auch auf die Politik zurückzuführen, die sich aus den Verpflichtungen im Rahmen des im Dezember 2022 geschlossenen Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ergibt. Durch dieses Abkommen hat Ägypten in den nächsten drei Jahren Anspruch auf Darlehen in der Höhe von drei Mrd. Dollar im Rahmen einer erweiterten Fondsfazilität (EEF), die in Tranchen von einigen hundert Millionen im Abstand von mehreren Monaten ausbezahlt werden. Zugleich musste Ägypten einer halbjährlichen Überprüfung der Einhaltung der IWF-Bedingungen zustimmen. Dazu gehören unter anderem die Freigabe des ägyptischen Pfunds, eine restriktive Geldpolitik zur Eindämmung der Inflation, Haushaltskürzungen zur Senkung der Schuldenquote, die derzeit bei 88 Prozent liegt, und die Schaffung von Wachstumszentren unter Führung des Privatsektors.
Zu den wesentlichen Schritten der Regierung zählt die Erklärung von Premierminister Mostafa Madbouly vom 9. Januar, bis Ende des Haushaltsjahres im Juni würden strenge Beschränkungen für alle Fremdwährungsausgaben der Regierung, einschließlich Auslandsreisen, sowie für Anschaffungen der meisten Ministerien (abgesehen von Verteidigung, auswärtigen Angelegenheiten, Inneres und Gesundheit) gelten. Eventuelle Ausnahmen müssten auf höchster Ebene genehmigt werden.
Die Auflistung definiert die Kernkapazitäten des Staates, und auch wenn diese Vorgaben Ägypten aus seinen Schwierigkeiten nicht herausführen werden, sind sie doch eine Botschaft in Richtung IWF und Bevölkerung, die beweisen soll, dass die Regierung den Ernst der Lage erkannt hat.
Die schlechte Wirtschaftslage führte bis jetzt noch nicht zu nennenswerten Unruhen im Land und wurde durch die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen wie die Verteilung von Fladenbrot und anderen lebensnotwendigen Gütern etwas abgemildert. Sollte sich der Niedergang jedoch fortsetzen, könnte es sehr wohl zu einem Stimmungsumschwung kommen.
Positive Trends am Horizont
Das konsequente IWF-Engagement für die Unterstützung der freien Märkte und die daraus erfolgenden Forderungen an Kairo spiegeln sich in einer Reihe von Maßnahmen und Entscheidungen der ägyptischen Regierung wider, staatliche Vermögenswerte zu privatisieren, insbesondere solche, die dem Militär gehören.
Zum ersten Mal könnte es möglich werden, Sektoren, die jahrzehntelang unter der Kontrolle des militärischen Establishments standen und etwa ein Drittel der nationalen Wirtschaft ausmachten, für Investitionen und Wettbewerb zu öffnen. Abgesehen von den Einnahmen aus der Privatisierung kann dies auch dazu beitragen, strukturelle Hemmnisse zu beseitigen, die das Wachstum Ägyptens lange Zeit belastet haben. Der IWF hat einen Richtwert von 430 Mio. Euro für private Investitionen vorgeschlagen, die durch diese Maßnahmen in den drei untersuchten Jahren angezogen werden sollen.
Ein weiterer potenzieller Lichtblick neben den Aussichten auf einen Aufschwung im Tourismus aufgrund des Endes der COVID-Pandemie und des Rückgangs des Terrorismus (auch wenn Siegesmeldungen des Regimes verfrüht erscheinen) kommt aus dem Energiebereich, insbesondere durch eine Reihe von Entdeckungen von Gasfeldern in den Gewässern der ägyptischen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ).
Die Ankündigung vom 15. Januar 2023, ein Konsortium von ENI und Chevron sei im Offshore-Feld Narjes auf Gas gestoßen, kann zu früheren Durchbrüchen hinzugefügt werden, die eine Aussicht auf wirtschaftliche Erleichterung bieten, sollten im östlichen Mittelmeerraum tatsächlich multilaterale Vereinbarungen getroffen werden, die eine Zusammenarbeit beim Export ermöglichen. Dennoch werden sich die Gasexporte erst in einigen Jahren auf die Wirtschaft und die Zahlungsbilanz auswirken.
Hilfe von Israel …
Für Israel gibt es wichtige strategische Gründe, Entwicklungen zu unterbinden, die zur Instabilität Ägyptens mit seinen 105 Millionen Einwohnern führen könnten, denn ein möglicher Zusammenbruch der Regierung bzw. die vollständige oder teilweise Übernahme des Landes durch militante Islamisten stellen eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit Israels dar.
Darüber hinaus hat sich die Regierung von Präsident el-Sisi trotz gelegentlicher Reibungspunkte als konstruktiver Akteur auf dem Weg zu einer arabisch-israelischen Normalisierung positioniert, indem sie neben den USA, Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko dem 2022 gegründeten Negev-Forum beigetreten ist. Außerdem fungiert Ägypten über seinen Geheimdienst als effektiver Vermittler mit der Hamas in einer Reihe von Fragen, darunter des Schicksals der in Gaza als Geiseln festgehaltenen Israelis.
Kairo spielte auch eine wichtige Rolle bei der Dringlichkeitssitzung im jordanischen Akaba am 26. Februar, bei der Vertreter Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde versuchten, die eskalierende Situation in der Westbank durch vertrauensbildende Maßnahmen zu stabilisieren. Ägypten wird auch die nächste Gesprächsrunde ausrichten.
Zwar ist Kairos Position in der Palästinenserfrage unverändert und seine Haltung gegenüber Israel in den UN-Institutionen nach wie vor recht feindselig, doch ist die Zusammenarbeit in anderen Bereichen wie etwa dem Kampf gegen den Terror auf dem Sinai enger denn je. Ägypten behauptet nun, einen entscheidenden Erfolg im Kampf gegen die »Sinai-Provinz« des Islamischen Staates erzielt zu haben, was allerdings nur, wie es bis zu einem gewissen Grad inoffiziell zuzugeben bereit ist, mit der Hilfe von Israel möglich gewesen ist.
… an Ägypten
Auf wirtschaftlicher Ebene ist Israels direkter Einfluss jedoch ziemlich begrenzt. Doch könnte es eigenes Gas liefern, damit Ägypten Flüssiggas aus seinen bestehenden, aber seit einiger Zeit brachliegenden Anlagen an der Mittelmeerküste exportieren kann. Darüber hinaus ermöglichen die Vereinbarungen des 1996 vom US-Kongress eingeführten Programms der Qualifizierten Industriezonen (QIZ) den Verkauf ägyptischer Erzeugnisse im Rahmen des amerikanisch-israelischen Freihandelsabkommens in die Vereinigten Staaten, sofern ein bestimmter Prozentsatz an israelischem Input vorhanden ist.
Noch wichtiger ist, dass die israelische Regierung die verschiedenen diplomatischen Kanäle nutzen kann und sollte, etwa über das East Mediterranean Gas Forum (EMGF) und das Negev-Forums sowie die bilateralen strategischen Konsultationen mit den USA und den europäischen Mächten, um eine Politik zu unterstützen, die Ägypten aus seiner derzeitigen misslichen Lage herausführen kann.
Dazu gehört die in enger Abstimmung mit Griechenland erfolgende Suche nach einer einvernehmlichen Lösung für die Abgrenzung der AWZ im östlichen Mittelmeer, die derzeit von der Türkei angefochten wird. Es gibt Spielraum für einen Kompromiss nach dem israelisch-libanesischen Modell, insbesondere, wenn in Libyen tatsächlich die Bereitschaft besteht, die Absichtserklärung vom November 2019 mit Ankara neu zu verhandeln.
Weiters sollten die Golfstaaten, allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, ermutigt werden, das vom IWF aufgezeigte Investitionspotenzial zu nutzen und in wichtige produktive Sektoren der ägyptischen Wirtschaft zu investieren, darunter auch in Unternehmen, die sich im Besitz des Militärs befinden und nun möglicherweise zum Verkauf stehen.
Es gibt Mittel und Wege, das ägyptische Regime auf solche diskreten israelischen Aktionen aufmerksam zu machen, die eher Jerusalems nationale Sicherheitsinteressen als einen Akt des Altruismus widerspiegeln. Dennoch kann Israel dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen zu konsolidieren und Ägyptens Engagement für den Friedensvertrag zu stärken, den die beiden Länder 1979 geschlossen haben.
Eran Lerman, ehemaliger stellvertretender Direktor des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, ist Vizepräsident des Jerusalemer Instituts für Strategie und Sicherheit. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
