Millionen Steuer-Franken aus der Schweiz für Aktionen gegen Israel

Von Audiatur Online

Die Schweiz hat im vergangenen Jahr direkt juristische Aktivitäten gegen Israel finanziert. Dies berichtete die israelische Tageszeitung Israel HaYom. Die auf mindestens 2 Millionen Dollar geschätzten Mittel wurden offenbar vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten über seine diplomatische Mission in Ramallah vor einem Jahr an eine Reihe von israelischen und palästinensischen Organisationen weitergeleitet.

Der Geldtransfer erfolgte kurz nachdem die Schweiz ihre Unterstützung für das in Ramallah ansässige Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat (Sekretariat für Menschenrechte und Völkerrecht) wegen seiner Unterstützung für die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) beendet hatte. Letztendlich aber flossen die Mittel in die Finanzierung ähnlicher Projekte. Der für Israel Hayom schreibende Journalist Ariel Kahana bestätigte gegenüber Audiatur-Online, dass die Verträge 2018 sowohl von der Schweizer diplomatischen Mission in Ramallah als auch von sechs pro-palästinensischen Organisationen unterzeichnet wurden. Darüber hinaus wurden auch Finanzmittel für drei israelische Organisationen bereitgestellt: Hamoked, Physicians for Human Rights und Adalah.

Zu den vertraglich finanzierten Aktivitäten gehören: „Aufbau von Fällen für den Internationalen Strafgerichtshof“ und „Sammlung von Zeugenaussagen, Vor-Ort-Besichtigungen, Durchführung von Interviews und Rechtshilfe für Opfer von Kriegsverbrechen“. Weitere von der Schweiz finanzierte Aktivitäten umfassen die Einmischung in die Zerstörung von Häusern von Terroristen durch Israel. So stellt beispielsweise der Vertrag mit Hamoked fest, dass „die Organisation die Familien von Palästinensern die an „Gewalttaten“ beteiligt sind, vor dem möglichen Abriss des Hauses alarmieren wird“.

Der Vertrag beinhaltet ferner, dass die Schweizer Mittel zur Finanzierung von Radiosendungen verwendet werden, die darauf abzielen, „die Beduinengemeinschaft, die vor der Vertreibung steht, zu unterstützen“. Obwohl der Vertrag weder die betreffende Beduinengemeinschaft noch die Radiosender festlegt, stellt er eindeutig eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten Israels dar. Zu den weiteren von der Schweiz zu finanzierenden Aktivitäten gehören die Unterstützung von inhaftierten Terroristen, die Teilnahme an wöchentlichen Protesten für ihre Freilassung, die rechtliche Vertretung von Terroristen, die Rechtsberatung ihrer Familien und die Einreichung von Beschwerden zur Rückführung getöteter Terroristen.

In einer Erklärung sagte die Schweizer Botschaft in Israel:

„Keine der Aktivitäten der Schweizer Regierung sollte dem Staat Israel schaden. Die Schweiz hat in vielen Bereichen gute Beziehungen zu Israel. Gemäss Art. 54 der Bundesverfassung fördert der Bund die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie sowie das friedliche Zusammenleben der Völker weltweit.“

Shaun Sacks, ein leitender Mitarbeiter von NGO Monitor, einer israelischen Nichtregierungsorganisation die die Arbeit von internationalen NGOs in Israel und den palästinensischen Gebiete kritisch analysiert und darüber berichtet, sagte, er sei überrascht von den Ergebnissen des Berichts, die seiner Meinung nach „Sofortmassnahmen erfordern“. „Die Schweiz ist ein Israel-freundliches Land, das erst vor zwei Jahren ein Gesetz verabschiedet hat, welches die Finanzierung von Organisationen verbietet die Antisemitismus fördern oder Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben und deshalb ist dieser Schritt eine klare Verletzung jeglicher diplomatischen Norm“, sagte er.

Laut NGO Monitor sind mehrere der von der Schweiz mit Finanzmittel Begünstigten mit der Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) verbunden. Diese wird von den USA, der EU, Kanada und Israel als terroristische Organisation gelistet. Dazu gehören die palästinensischen NGOs Addameer, Al-Dameer und das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR).  

Artikel zuerst erschienen bei Audiatur Online.