Was die niederländische Regierung für förderungswürdig hält

Von Cnaan Liphshiz

Ein amtliches Dokument über die Förderung der israelischen Nichtregierungsorganisation Breaking The Silence beinhaltet das Ziel, jüdische Gemeinden rund um den Globus dazu zu drängen, ihren „Widerstand gegen die Besatzung zu äußern“.

Die NL-Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit Sigrid Kaag (Flickr Commons)

Das niederländische Außenministerium drängt offiziell Juden aus aller Welt, sich gegen die israelische Präsenz im Westjordanland auszusprechen. Ein amtliches Dokument des Ministeriums, das Aktivitäten aufzählt, mittels derer „jüdische Gemeinschaften in der Diaspora dazu aufgerufen werden, ihren Widerstand gegen die Besatzung zu äußern“, war Teil eines Anfang dieses Jahres veröffentlichten Regierungsberichts über niederländische Finanzhilfen an die Organisation Breaking The Silence. Dies ist eine ungewöhnliche Erklärung für eine europäische Regierung, insofern diese Regierungen offziell Organisationen finanziell unterstützen,von denen sie behaupten, dass sie den Frieden und das Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern fördern. Breaking The Silence ist eine Gruppe ehemaliger israelischer Wehrdienstleistender, die die Besatzung ablehnen.

Sigrid Kaag, die niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, ist ehemalige Mitarbeiterin der UNRWA, die UN-Hilfsorganisation für Palästinenser, und Ehefrau eines Diplomaten, der früher für die Palästinensische Autonomiebehörde tätig war. Ihr Ministerium sicherte Breaking The Silence in seinem Haushaltsplan für 2018 218.000 US-Dollar zu. Davon unabhängig gab eine pro-israelische niederländische Gruppe an, dass der vorherige niederländische Gesandte in Ramallah Beihilfen für eine anti-israelische Organisation bewilligt hatte, in der sein Sohn aktiv war.

Die Bezugnahme auf die jüdsichen Gemeinden in der Diaspora fand sich im Bericht über Breaking The Silence unter der Rubrik „Ziel 3: Den Widerstand gegen die anhaltende israelische Besatzung der OPT, basierend auf gemeinsamen globalen Werten stärken.“ OPT steht für „Occupied Palestinian Territories“ (dt.: besetzte palästinensische Gebiete). NGO Monitor – eine Watchdog-Organisation mit Sitz in Jerusalem, die sich auf die Analyse der Förderungen für israelische und palästinensische Nichtregierungsorganisationen konzentriert – kritisierte die „Intervention [des Ministeriums] in die Beziehungen zwischen Israel und der jüdischen Diaspora in einer der heikelsten Fragen“, wie es der Gründer der Organisation, Gerald Steinberg, in einer Stellungnahme am Dienstag formulierte. Ein Sprecher von NGO Monitor sagte, es sei das erste Mal, dass die Gruppe eine explizite Bezugnahme auf die internen Beziehungen zwischen jüdischen Gemeinschaften in einem amtlichen EU-Dokument gesehen habe.

Das Büro der Organisation „Breaking the Silence“ in Tel Aviv

Chris Bakker, ein Sprecher von Ministerin Kaag, weigerte sich, Fragen der Jewish Telegraphic Agency (JTA) zu dem Dokument zu beantworten, einschließlich der Frage, ob die darin spezifizierten Ziele die seines Ministeriums oder die der Gruppe Breaking The Silence wären.

Ebenfalls am Dienstag berichtete das Center for Information and Documentation on Israel (CIDI) auf seiner Internetseite, dass es über Informationen verfüge, laut denen Peter Mollema, der ehemalige Vertreter der Niederlande in den Palästinensischen Gebieten, im Jahr 2016 Beihilfen für die Al-Mazen-Gruppe bewilligt hatte  zu einer Zeit als sein Sohn dort als Praktikant arbeitete. CIDI bezeichnete dies als einen „Interessenskonflikt“. Al-Mazen betitelte die Politik Israels als „Apartheid“ und bezichtigte es der Begehung „ethnischer Säuberungen“. Sie hat mehrfach gegen Israel geklagt und unterstützt die Boykott-Kampagne BDS seit 2006. Bakker, so der Ministeriumssprecher, habe nicht unmittelbar auf die Bitte der JTA um einen Kommentar zu den Behauptungen von CIDI geantwortet.

Auf Englisch zuerst erscheinen bei der Times of Israel.

Ein Gedanke zu „Was die niederländische Regierung für förderungswürdig hält

  1. Escriba

    Alle politischen Initiativen der EU für den Nahen Osten sind durch eine senile Rückgradlosigkeit gekennzeichnet. Mann hat sich an die Unkorrigierbarkeit der monströsen Feindschaft gegen Israel aus Schwäche und Feigheit „gewöhnt“ und fordert das zugängliche, kompromissbereite, rechtsstaatliche Israel zur Besserung auf…
    Ein paar Prüffragen, die stelle, aber nicht beantworte sollte jedem zeigen, wie abwegig diese EU Logik gegenüber Israel ist:
    Wenn Israel das Westjordanland räumen würde (israelische Städte). Würde dann die Hamas das Existenzrecht Israel anerkennen, alle Waffen vernichten, Angriffe einstellen und die Menschen zu mehr friedlicher Bildung und wirtschaftlicher Aktivität aufrufen?
    Was wurde aus dem großzügigen Rückzug Israels aus dem Gaza Streifen? Wie hat man Israel diesen Rückzug gedankt? Wie haben Hamas und andere Extremisten Israels Rückzug aus Gaza gedeutet? Als Friedensangebot oder als Zeichen der Schwäche und neue Möglichkeit Israel anzugreifen. Warum eigentlich sollte sich Israel aus einer Region zurückziehen, die immer schon von Juden und Nichtjuden bewohnt war? Wie unterscheidet sich die Aufforderung der EU an Israel, das Westjordanland zu räumen von einer ethnische Säuberung, die man sonst stets ablehnt?
    Die EU ist eine vollkommen diffuse, gedanklich verwahrloste Administration, die die europäische Kultur in Europa und auch ihre Verbündeten im nahen Osten verrät.

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login