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Verfassungsschutz: „Legalistischer Islamismus“ ist Gefahr für Demokratie

Im Landtag von NRW warnte der Verfassungsschutzchef vor der Gefahr des „legalistischen“ Islamismus. (imago images/Olaf Döring)
Im Landtag von NRW warnte der Verfassungsschutzchef vor der Gefahr des „legalistischen“ Islamismus. (imago images/Olaf Döring)

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands ist die Zahl derer stark angewachsen, die dem Islamismus der Muslimbruderschaft zugerechnet werden.

ruhrbarone, Sigrid Herrmann-Marschall

Im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf wurde am Donnerstag der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 erörtert. Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier beantwortete eine Reihe von Fragen der Oppositionsfraktionen. Dabei ging es auch um die gestiegene Zahl von Anhängern der Muslimbruderschaft in NRW.

Das der Muslimbruderschaft zugerechnete Personenpotential in Nordrhein-Westfalen war 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 65 auf 250 gestiegen. Das ist das mit großem Abstand stärkste Wachstum im Bereich des Islamismus und entspricht fast einer Vervierfachung. „Wir haben Erkenntnisse dazu, dass die Zahlen gestiegen sind“, erläuterte Burkhard Freier. „Wir haben festgestellt, dass viele Moscheen der Muslimbruderschaft deutlich mehr Zulauf haben.“ Auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel habe zu den neuen Erkenntnissen beigetragen.

Der Verfassungsschutz-Chef warnte erneut davor, „dass der legalistische Islamismus für die Demokratie und die Gesellschaft langfristig gefährlicher ist als der Salafismus“. Als legalistisch werden Islamisten bezeichnet, die sich im Gegensatz zu Jihadisten und anderen gewaltbereiten Islamisten an bestehende Gesetze halten, aber langfristig das Ziel der Errichtung eines islamischen Gottesstaates nach den Regeln der Scharia anstreben. Die häufigste Strategie legalistischer Islamisten besteht darin, Parteien und andere gesellschaftliche Institutionen zu unterwandern. „Man macht die Ziele nicht deutlich“, erläuterte Freier. „Das darf nicht unterschätzt werden.“

(Aus dem Bericht „NRW-Verfassungsschutzchef warnt vor legalistischen Islamisten“, der auf ruhrbarone.de auf Basis einer Meldung von Sigrid Herrmann-Marschall erschienen ist.)

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