Iranisches Parlament lehnt Rohanis Budget ab

„Das iranische Parlament hat den Haushalt der Rohani-Regierung für 2018/19 abgelehnt und zur Überarbeitung an einen Ausschuss zurücküberwiesen. Die Abgeordneten stimmten am Sonntag mit 120 zu 83 gegen den Rahmenplan. Die Ablehnung des vorgelegten Haushalts durch die Abgeordneten ist fast präzedenzlos. Dem Vermittlungsausschuss des Parlaments wurden 72 Stunden eingeräumt, um die Vorlage zu verbessern. Mohammad Baqer Nobakht, ein hochrangiger Berater Präsident Hassan Rohanis, hatte die Abgeordneten gewarnt, dass ‚eine Rücküberweisung der Haushaltsvorlage an den Vermittlungsausschuss nur die Zeit der Abgeordneten verschwenden und einen schlechten Eindruck auf die Öffentlichkeit machen wird’.

Einen Streitpunkt bildete der Kraftstoffpreis. Rohani hatte um eine Steigerung nachgesucht, doch bestanden die Abgeordneten darauf, den gegenwärtigen Preis beizubehalten. Kritiker der Vorlage erklärten zudem, dass der Haushalt Probleme infolge der Dürre und andere langwirtschaftliche Fragen nicht berücksichtigt habe. Abgeordnete kritisierten den Einsatz von Staatsanleihen zur Finanzierung des Defizits. Die Notwendigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, werde vernachlässigt und zu viel hänge vom Öleinkommen ab. Mindestens ein Angehöriger des Vermittlungsausschusses widersprach der Absicht, die Beihilfen für kulturelle Organisationen zu kürzen, den Haushalt für konservative Kleriker und Organisationen aber unangetastet zu lassen. Die Regierungsvorlage sah eine Steigerung des Haushalts um 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr vor. Sie geht von einem Ölpreis von 49,- Dollar pro Barrel aus.“ (Scott Lucas: „Iran Daily: Parliament Rejects Rouhani Government’s Budget“)

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