Bei mehreren Treffen in Washington forderte eine Gruppe jemenitischer Frauenrechtlerinnen von amerikanischen Regierungsvertretern, die Huthi-Rebellen wieder auf die Liste der ausländischen Terrororganisationen zu setzen und die Rechte der Frauen im Jemen zu unterstützen.
Dmitriy Shapiro
Zur selben Zeit, als US-Präsident Joe Biden im Juli in den Nahen Osten reiste, machte sich eine Gruppe jemenitischer Frauen auf den Weg nach Washington, um die Wiedereineinstufung der vom Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Rebellen als ausländische Terrororganisation (Foreign Terrorist Organization, FTO) zu fordern. Die Mitglieder der Gruppe, die eine Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte vertraten, trafen sich im Rahmen ihrer einwöchigen Reise mit Vertretern der Regierung Biden, des Kongresses und von Think Tanks.
Teil der Gruppe war die Professorin für Politikwissenschaft Wesam Basindawa, die ursprünglich aus dem Jemen stammt und jetzt in Kairo lebt. Basindawa ist Gründungsvorsitzende der Jemenitischen Koalition unabhängiger Frauen und Leiterin der Jemenitischen Frauenunion des 8. März. Mit ihr reisten die belgisch-tunesische Wissenschaftlerin Manel Msalmi, die Gründerin und Vorsitzende der NGO European Association for the Defense of Minorities ist und die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die UNESCO beraten hat, sowie die in New York ansässige Anwältin für Menschenrechte und nationale Sicherheit Irina Tsukerman.
Anlässlich ihres Besuchs schrieb die Gruppe einen Brief an den amerikanischen Präsidenten, der eine Liste von Menschenrechtsorganisationen enthielt, die mit Basindawas Organisation zusammenarbeiten und humanitäre Hilfe für die jemenitische Bevölkerung leisten könnten, ohne den Umweg über die Huthis zu nehmen.
»Die jemenitische Bevölkerung leidet; die humanitäre Hilfe kommt bei ihr nicht an, weil sie von den Huthis blockiert wird, die die Menschen erpressen, indem sie mindestens fünfzig Prozent dieser Hilfe von den [Vereinten Nationen] und der [Europäischen Union] für sich behalten. Deswegen schlagen wir die Menschenrechtsorganisationen auf diese Liste vor, denen man vertrauen kann, anstatt mit den Huthis zu verhandeln, die eine terroristische Organisation sind.«
Die Mitglieder der Gruppe räumten zwar ein, die Hilfe sei nur unter schwierigen Umständen in das von den Huthis kontrollierte Gebiet zu bringen, doch Basindawa wies darauf hin, dass ein Großteil des Landes, etwa 75 Prozent, nicht von den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kontrolliert wird, die die Kontrolle über das Land durch einen gewaltsamen Staatsstreich übernahmen, im Zuge dessen sie die Regierung abgesetzt und die Hauptstadt Sanaa mit ihren Regierungseinrichtungen und dem Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht hatten.
»Wenn wir die Hilfe weiterhin über die Huthis laufen lassen, zementieren wir nur ihre Kontrolle und die Abhängigkeit der Bevölkerung von den Rebellen«, sagte Elie Piperz, der als Sprecher der Gruppe nach Washington mitreiste. »Kurzfristig kann man also zwar Hilfsgüter in das Gebiet bringen, wenn man mit den Huthis zusammenarbeitet, aber langfristig wird das den Konflikt nur verstärken und am Leben erhalten.«
Finanzierung von Angriffen auf unsere Verbündeten
Die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen durch den Iran führte zu einer erheblichen Ausweitung des Kriegs und veranlasste eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition arabischer Staaten, 2015 auf Ersuchen des damaligen jemenitischen Präsidenten Abdrabbuh Mansur Hadi militärisch in den Konflikt einzugreifen.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump verhängte Sanktionen gegen die Huthis und erklärte sie im November 2020 zur ausländischen terroristischen Organisation. Als Joe Biden sein Amt als US-Präsident antrat, strich seine Regierung die Huthis innerhalb weniger Wochen von der Liste der ausländischen terroristischen Organisationen mit der Begründung, dies sei notwendig, um die humanitäre Hilfe für die Menschen in der besetzten Region sicherzustellen.
Basindawa widersprach dem jedoch und meinte, für die Menschen in der Region habe sich dadurch nichts zum Positiven geändert, im Gegenteil: nun seien sie volends von den Huthis abhängig seien, um Hilfe zu erhalten. »Es ist sogar noch schlimmer«, sagte Tsukerman: Die Huthis »verkaufen die humanitäre Hilfe, um ihre Kontrolle über das Land zu festigen und ihre Kriegskassen zu füllen. … Am Ende finanzieren wir ihre Angriffe auf unsere Verbündeten.«
Zu den jüngsten Angriffen der Huthis zählten Drohnenangriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate im Januar, gefolgt von einem Drohnenangriff im März auf ein Treibstoffdepot im saudi-arabischen Jeddah.
Schutz der Frauenrechte
Das Hauptanliegen der jemenitischen Organisationen bei ihrem Besuch in Washington war jedoch der Schutz der Frauen in den von den Huthis kontrollierten Gebieten, da ihre Menschenrechte durch die strengen islamischen Gesetze stark eingeschränkt sind. Während die Menschenrechte für Frauen im gesamten Nahen Osten alles andere als ideal sind, sagte Basindawa, gingen die Huthis gezielt gegen Frauen vor.
Msalmi fügte hinzu, dass Frauen in der von den Huthis kontrollierten Regionen »keinen Zugang zu Bildung und Arbeit« haben. Sie sind gezwungen, den Hidschab [islamisches Kopftuch] zu tragen und können sich nicht ohne einen Mahram, d. h. Vater, Bruder oder Ehemann [in der Öffentlichkeit] bewegen. Leider, so Msalmi, haben die Vereinten Nationen und die Europäische Union nur Zugang zu Informationen von Nichtregierungsorganisationen, welche die Sichtweise der Huthis oder der Muslimbruderschaft unterstützen – und nicht zu säkularen, liberalen Perspektiven.
»Wir wollen diese säkularen und liberalen Stimmen, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten unterstützen: Menschen, die von den Huthis ins Visier genommen, inhaftiert, gefoltert und manchmal auch getötet werden. Es gibt eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen, die [von [den Huthis nahestehenden NGOs, die die EU und die UNO beraten], nicht erwähnt werden. Dank der Arbeit von Dr. Wesam Basindawa und anderen NGOs haben wir Zugang zu diesen Berichten.«
Basindawa merkte an, dass »viele NGOs und internationale Führungspersönlichkeiten über die Huthis wie über eine politische Bewegung sprechen«, was sie aber nicht seien. »Sie sind eine terroristische, rassistische, ideologische Bewegung«, sagt Basindawa und Tsukerman fügt hinzu:
»Sie sind keine politische Bewegung. Sie haben eine politische Partei, die Ansar Allah, übernommen, aber es ist eine extremistische Partei, die extreme ideologische Lösungen vorschlägt und das im Ausland [im Iran, bei den schiitischen Milizen im Irak und der Hisbollah im Libanon] ausnutzt. Sie ist anti-amerikanisch, anti-israelisch und anti-jüdisch. Aber auch ganz generell gegen jeden, der kein Huthi ist.«
Basindawa hatte kürzlich an einem Dialog im Europäischen Parlament über die Rechte der Frauen teilgenommen, um jene weibliche Selbstbestimmung im Jemen zu unterstützen, war aber eine der wenigen Frauen, die an der Veranstaltung teilnahm. Msalmi erläuterte, wenn Frauen aus Ländern des Nahen Ostens überhaupt bei solchen Events vertreten seien, trügen sie in der Regel ein Kopftuch und seien nicht repräsentativ für moderne Ideale.
»Es gibt also diese Art der Diskriminierung von Frauen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft und auch der Huthis entspricht. Dagegen stellt sich eine neue Vertretung von Frauen in der arabischen Welt, die freie und liberale Frauen will.«
Basindawa ist Nichte des abgesetzten jemenitischen Premierministers Mohammed Basindawa und wuchs im Jemen auf, studierte aber in Ägypten, wo sie in Politikwissenschaften promoviert wurde. Nachdem der Arabische Frühling 2011 die Muslimbruderschaft an die Macht gebracht hatte, verließ sie Ägypten und engagierte sie sich in Nichtregierungsorganisationen. Sie und einige Kolleginnen, die der Auffassung sind, das größte Problem in der Region seien nicht die politischen Regime, sondern die Bildung und die Kultur, gründeten in Folge die Arabische Initiative für Bildung und Entwicklung. Nach dem Staatsstreich in Jemen übersiedelte sie wieder nach Ägypten, da sie zur Zielscheibe wurde und aus Sicherheitsgründen nicht in den Jemen zurückkehren kann.
Frauen in die Verhandlungen einbeziehen
Der US-Sonderbeauftragte für den Jemen im US-Außenministerium, Tim Lenderking, stand während des US-Besuchs der NGO-Delegation für ein Treffen nicht zur Verfügung, da er selbst im Nahen Osten weilte, um Bidens Besuch vorzubereiten, weswegen sich die Gruppe mit Lenderkings Mitarbeitern traf. Die US-Regierung ließ sich von ihrem Appell allerdings nicht beeindrucken, was nach Ansicht der Gruppe daran lag, dass sie den Iran nicht verärgern wollte, mit dem sie über die Wiederaufnahme des Atomabkommens von 2015 verhandelt.
Bezüglich des Jemen konzentrierte sich die Regierung auf die Verlängerung des Waffenstillstands zischen den Huthis und den regierungstreuen Truppen, der im April vereinbart und am 2. August um weitere zwei Monate verlängert wurde. »Humanitäre Erwägungen sind weiterhin ein wichtiger Faktor bei jeder Entscheidung über die Einstufung von Ansar Allah als ausländische Terrororganisation«, sagte ein Sprecher des Außenministeriums nach dem Treffen gegenüber dem Jewish News Syndicate.
»Wir konzentrieren uns derzeit darauf, den UN-Waffenstillstand im Jemen zu sichern, zu verlängern und auszubauen, der spürbare Auswirkungen auf Millionen von Jemeniten hat und eine glaubwürdige Möglichkeit für Frieden im Jemen bietet. Die Parteien müssen sich weiterhin für den Frieden entscheiden und auf einen dauerhaften, landesweiten Waffenstillstand und die Einleitung eines integrativen, umfassenden politischen Prozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hinarbeiten.«
Tsukerman erklärte, die Huthis hätten diesen Waffenstillstand initiiert, »weil sie buchstäblich zu Tausenden von der arabischen Koalition getötet wurden«, insbesondere nachdem sich die neue Regierung konsolidiert hatte, geschlossener auftrat und begann, gegen Politiker vorzugehen, die aus selbstsüchtigen Interessen und Gründen der Korruption eine Zusammenarbeit mit den Huthis präferierten:
»Als sie sahen, dass die militärischen Kämpfe nicht gut für sie liefen, suchten die Huthis nach einer Möglichkeit, Ablenkung zu schaffen Aufmerksamkeit abzulenken, während die Raketenlieferungen aus dem Iran weitergingen und die sich auf die nächste Wiederaufnahme des Geschehens vorbereiteten.«
Msalmi wies darauf hin, dass der Dialog zur Lösung des Konflikts die Frauen bislang in keiner Weise einbeziehe und Basindawa eine der wenigen Personen weltweit sei, die explizit aus der Perspektive der Jemenitinnen sprechen. »Wo sind die Frauen in diesen Konsultationen und in diesem Dialog?«, fragte Msalmi und stellte fest, dass Frauen weder in den NGOs noch in der politischen Führung vertreten seien:
»Wir wollen auch Frauen in diese Verhandlungen einbeziehen, sie in Führungspositionen bringen, denn Frauen werden von den Huthis ins Visier genommen, sie werden eliminiert, sie haben keinen Zugang zu Arbeit, sie haben keinen Zugang zu Bildung. Und das ist Teil der Strategie und der Ideologie der Huthis: Frauen komplett auszuschließen.«
In der etwas mehr als einer halben Woche, die die Gruppe in Washington verbrachte, traf sie mit Beamten des Außenministeriums, prominenten Washingtoner Think Tanks und Mitgliedern beider Parteien im US-Senat und im Repräsentantenhaus zusammen. Die Frauen sprachen mit Experten der Foundation for Defense of Democracies und der Heritage Foundation, und traf auf dem Capitol Hill mit Mitgliedern des Kongresses zusammen: mit republikanischen und demokratischen Abgeordneten, republikanischen und demokratischen Senatoren bzw. deren Mitarbeitern und dem Republican Study Committee.
Elie Piperz erklärte abschließend, jeder Abgeordnete sei begeistert gewesen, die Fürsprecherinnen der jemenitischen Frauen zu treffen, wobei sowohl die Republikaner auf ihrer Seite waren als auch jene demokratischen Abgeordneten, die kurz zuvor einen Brief unterzeichnet hatten, in dem gefordert wird, die Huthis wieder als ausländische Terrororganisation einzustufen.
»Ehrlich gesagt, war es unser Ziel, diejenigen zu weiterer Aktivität motivieren, die wir bereits auf unserer Seite wissen, und nicht unbedingt diejenigen zu überzeugen, die noch unentschlossen sind. Wir wollten sicherstellen, dass die Leute verstehen, dass das ein wichtiges Thema ist. Wir müssen sie unter Druck setzen, wir müssen diese Zeit jetzt nutzen, und wir sollten das Thema der Huthi-Milizen nicht auf die lange Bank schieben.«
Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
