In einer sich in Superlativen ergehenden Erklärung fordert die nationalistische Partei Homat Watan den amtierenden Präsidenten Abdel-Fattah el-Sisi auf, sich zur Wiederwahl zu stellen.
Die ägyptische Partei Homat Watan (Beschützer der Nation) hat Präsident Abdel-Fattah el-Sisi aufgefordert, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut zu kandidieren »und seinen erfolgreichen Weg des Wiederaufbaus Ägyptens zu Ende zu führen«, so der Parteivorsitzende und Senator Galal Haridi am Montag in einer Erklärung.
Haridi fügte hinzu, seine Partei habe »aus nationaler und verfassungsmäßiger Verpflichtung sowie in der Überzeugung, damit einen positiven Beitrag zur politischen Zukunft des Landes zu leisten, beschlossen, bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen 2024 keinen eigenen Kandidaten aufzustellen.« Stattdessen habe sich Homat Watan dafür entschieden, »ihre personellen und institutionellen Ressourcen in ganz Ägypten zu mobilisieren, um die Präsidentschaftswahlkampagne von el-Sisi zu unterstützen und alle Bürgerinnen und Bürger aufzufordern, sich hinter den amtierenden politischen Führer des Landes zu stellen, damit dieser eine neue Amtszeit gewinnt«.
In Haridis Erklärung wird die Entscheidung, Präsident el-Sisi zur Kandidatur für eine dritte Amtszeit aufzufordern, mit dem Wunsch der Partei begründet, »Präsident el-Sisi die Möglichkeit zu geben, die großen Anstrengungen und Erfolge fortzusetzen, die er seit seinem Amtsantritt (im Mai 2014) auf interner und externer Ebene für das Land erzielt hat«.
Als weitere Begründung für ihren Aufruf nannte Homat Watan el-Sisis »heldenhafte Rolle bei der Wiederentfachung der Flamme der glorreichen Revolution vom 30. Juni 2013«, die den Terrorismus der Muslimbruderschaft besiegt und Ägyptens Frieden und Stabilität wiederhergestellt habe. Die Partei pries die Erfolge des Präsidenten, »Ägyptens einflussreiche Rolle in der Welt, insbesondere in arabischen und afrikanischen Kreisen, wiederhergestellt zu haben, ganz zu schweigen von seinem bahnbrechenden Marsch zur Modernisierung des Landes und zum Aufbau einer neuen Republik«.
El-Sisis nationale Megaprojekte in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung, mit denen es ihm gelungen sei, »den schweren wirtschaftlichen Herausforderungen zu trotzen, mit denen Ägypten aufgrund der weltweiten Krisen konfrontiert war«, wurden in der Homat-Watan-Lobhudelei ebenso genannt wie sein »Kampf gegen die Verschwörungen«, die »bösartige Gruppen« gegen das Land angezettelt hätten.
Die sich in Superlativen ergehende Erklärung schloss mit der Feststellung, Präsident el-Sisi sei der kompetenteste Mann, um das Land in der kommenden Phase zu führen und den Marsch des Fortschritts zu vollenden und Ägyptens Ziele und Bestrebungen für eine bessere Zukunft zu erreichen.
Verfassungsänderung
Der im Mai 2014 zum Präsidenten Ägyptens gewählte und im Juni 2018 wiedergewählte Abdel-Fattah el-Sisi hat noch nicht offiziell erklärt, ob er für eine dritte Amtszeit kandidieren wird. Durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2019 wurde die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert, womit el-Sisi, dessen aktuelle Amtszeit 2024 endet, die Möglichkeit erwächst, für eine weitere sechsjährige Amtszeit zu kandidieren, die 2030 enden würde.
Die ägyptische Nationale Wahlbehörde (NEA) kündigte vergangene Woche im Anschluss an die zweite Sitzung ihres Verwaltungsrats an, die gesetzlichen Termine für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gemäß den Artikeln 140, 210 und 241 der Verfassung festzulegen und in Kürze einen Zeitplan zu veröffentlichen. »In der Sitzung wurden alle erforderlichen administrativen und logistischen Verfahren erörtert, die im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, die unter voller richterlicher Aufsicht stehen werden, getroffen werden sollten«, hieß es in einer nach der Sitzung veröffentlichten Erklärung.
Dem Generalsekretär des Nationalen Dialogs, Mahmoud Fawzi, zufolge sollte die Registrierung für die Wahl im Oktober oder November 2023 möglich sein, während die Wahl selbst im Dezember 2023 oder im Januar 2024 stattfinden könnte. Bislang haben fünf Kandidaten ihre Absicht zu einem Wahlantritt bekundet: der Vorsitzende der El-Wafd-Partei Abdel-Sanad Yamama, der ehemalige Abgeordnete und Mitglied des Obersten Rates der El-Wafd-Partei, Fouad Badrawi, der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei, Hazem Omar, der Vorsitzende der Demokratischen Friedenspartei, Ahmed El-Fadaly sowie der ehemalige Abgeordnete Ahmed Tantawi.
