Der Iran nutzt die Todesstrafe als politische Waffe

„Weltweit haben 160 Länder die Todesstrafe abgeschafft oder zumindest ausgesetzt. Dagegen setzt die iranische Regierung die Todesstrafe weiterhin zur Einschüchterung und Unterdrückung ein, um ihre Macht zu erhalten. Im Iran werden pro Kopf mehr Menschen hingerichtet als in jedem anderen Land. Amnesty International zufolge finden mehr als die Hälfte aller Hinrichtungen weltweit im Iran statt. In dem vom Iran Human Rights Monitor vorgelegten Jahresbericht über Hinrichtungen heißt es, mindestens 3602 Menschen seien allein in der Amtszeit des iranischen Präsidenten Rohani hingerichtet worden. Unter ihnen befanden sich 34 Minderjährige, 84 Frauen und 86 politische Gefangene.

Gestern erklärte ein Gericht in Qazvin, es habe für siebzehn inhaftierte Lastwagenfahrer in der Provinz die Todesstrafe beantragt. Zahlreiche Lastwagenfahrer streiken seit dem 23. September. Der seit siebzehn Tagen anhaltende Streik findet inzwischen in mehr als 300 Städten in allen 31 iranischen Provinzen statt und hat das iranische Transportwesen lahmgelegt. Der iranische Generalstaatsanwalt hatte den Streikenden am 29. September im Staatsfernsehen mit schweren Strafen einschließlich der Todesstrafe gedroht. ‚Uns liegen Informationen vor, denen zufolge Individuen in manchen Städten in verschiedenen Straßen Lastwagenfahrer provozieren und sie im Berufsverkehr behindern‘, erklärte Ali Montazeri. ‚Die Justiz mahnt diese Menschen zur Vorsicht in ihrem kriminellen Verhalten. Diese Gesetzesbrecher werden wie Banditen behandelt werden, worauf schwere Strafen und mitunter die Todesstrafe stehen‘, fügte er hinzu. Ali Alqasi-Mehr, der der Justiz in der Provinz Fars vorsteht, beschuldigte die protestierenden Lastwagenfahrer der ‚Korruption auf Erden‘, worauf ebenfalls die Todesstrafe steht.

Zuvor hatte der Chef des Revolutionsgerichts damit gedroht, auch die während der Proteste im Januar 2018 Verhafteten könnten zum Tode verurteilt werden. ‚Manchen von denen, die als Rädelsführer verhaftet wurden, droht natürlich unter anderem eine Anklage wegen »Feindschaft gegen Gott« (moharebeh), weil sie mit ausländischen Geheimdiensten in Verbindung stehen und deren Pläne ausführen‘, erklärte Musa Ghazanfarabadi in einem Interview mit der amtlichen Nachrichtenagentur Tasnim am 2. Januar. Auf ‚Feindschaft gegen Gott‘ steht im Iran ebenfalls die Todesstrafe. In einem aus Anlass des Welttags gegen die Todesstrafe verfassten Brief drängten zum Tode verurteilte iranische Gefangene sämtliche internationale Menschenrechtsorganisationen, den Hohen Kommissar der UNO für Menschenrechte und den Sonderberichterstatter für den Iran, die Hinrichtungen im Iran zu verurteilen. ‚Hinrichtungen fungieren als Instrument in den Händen der autoritären Herrscher des Iran, um ihre Herrschaft zu stützen und das Volk zu unterdrücken‘, schrieben sie.“ (Adena Nima: „Iran uses death penalty to stay in power“)