Häuserabriss: Assad-Regime verunmöglicht Flüchtlingen die Rückkehr

„Human Rights Watch hat heute berichtet, dass die syrische Regierung Bewohner der vormals von der Opposition kontrollierten Gebiete widerrechtlich daran hindere, in ihre Wohnungen zurückzukehren. Bewohner der Stadt Qaboun erklärten, die Regierung würde ihre Wohnungen ohne Vorwarnung abreißen – ohne alternative Unterkünfte oder Kompensation bereitzustellen. Human Rights Watch untersuchte Satellitenbilder von Qaboun, auf denen die Ergebnisse ausgedehnter Abrissarbeiten zu sehen waren, die im Mai nach dem Ende der dortigen Kämpfe einsetzten. Die Bilder zeigten zudem, dass die Arbeiten noch immer fortgesetzt würden.

‚Russland und Syrien fordern die Menschen zur Rückkehr auf, um Gelder für den Wiederaufbau einwerben zu können, doch sieht die Wirklichkeit ganz anders aus‘, berichtete Lama Fakih, die stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten bei Human Rights Watch. ‚Tatsächlich hindert die syrische Regierung Bewohner, offenbar unter Berufung auf ein berüchtigtes Besitzstandsgesetz, an der Rückkehr.‘ Der syrische Ministerrat und die örtlichen Behörden beschlossen im April 2018 die Sanierung von Teilen Darajas und im Juli die Qabouns. Beide Städte waren mit der syrischen Revolution eng verbunden, doch hat die Regierung sie inzwischen von der Opposition zurückerobert. Wie Human Rights Watch berichtete, gestattet das im April 2018 verabschiedete Gesetz Nr. 10 es der Regierung, in Sanierungsgebieten gelegene Immobilien in Privatbesitz ohne rechtliches Verfahren und ohne Entschädigung zu enteignen. Human Rights Watch sprach mit sieben Syrern, die versucht hatten, in ihre Wohnungen in Daraja und Qaboun zurückzukehren bzw. deren unmittelbaren Angehörigen dies im Mai und Juli versucht hatten. Ihnen oder ihren Verwandten sei der Zugang zu ihren Wohnungen oder Geschäftsräumen verwehrt worden. Der Zugang werde durch die Regierung in ganz Daraja verweigert. In Qaboun habe die Regierung ihre Nachbarschaften abgesperrt oder ihre Immobilien abgerissen.

Die syrische Regierung eroberte die Städte im Rahmen von Großoffensiven zurück, bei denen Zivilisten wahllos angegriffen und verbotene Waffen eingesetzt wurden. Die Offensiven verursachten massive Schäden und vertrieben tausende Bewohner. Zwischen Mai 2017 und Oktober 2018 hieß es in den Medien und in Erklärungen der Regierung, die syrische Regierung zerstöre von den Aufständischen geschaffene Tunnel und beseitige die von den Milizen in Qaboun zurückgelassenen Sprengsätze. Die von Human Rights Watch untersuchten Satellitenbilder zeigten allerdings, dass die Regierung in dieser Zeit mit schweren Erdbaumaschinen wie Bulldozern und Baggern sowie mit unkontrollierten Sprengungen Häuser abgerissen habe. Mit dem Verschluss unterirdischer Tunnel habe das nichts zu tun. Zudem verglich Human Rights Watch die durch die Luftschläge verursachten Schäden mit den Abrissarbeiten. Zwar seien viele Gebäude durch die Luftschläge beschädigt worden, doch seien viele der abgerissenen Gebäude eindeutig unbeschädigt geblieben und potenziell bewohnbar gewesen. Ihr Abriss stehe also nicht mit den Luftschlägen in Zusammenhang.“ (Bericht von Human Rights Watch: „Syria: Residents Blocked From Returning“)

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