„Deutsche Geheimdienste haben Anhaltspunkte, dass der Iran sein nukleares Waffenprogramm und sein Raketenprogramm weiter vorantreibt. Das Mullah-Regime spioniert dafür in Deutschland. Der Iran arbeitet trotz des geltenden Atom-Abkommens an einem Arsenal hochfliegender und wohl kernwaffenfähiger Raketen. Er versucht in unverändertem Umfang, sich auf illegalem Weg in Deutschland dafür Bauteile und Technologie zu beschaffen. Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern glauben, dafür Beweise zu haben. Außerdem ist Teheran nach Erkenntnissen der Geheimdienstler weiter bemüht, Teile und Technologie für das landeseigene Nuklearprogramm in Deutschland zu erwerben. Die Anzahl der Anhaltspunkte dafür liege aber auf weit niedrigerem Niveau als früher und sei in den letzten Monaten ‚noch deutlicher‘ zurückgegangen als in den beiden Jahren zuvor, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes gegenüber t-online.de. (…)
Bislang sind die Anhaltspunkte, dass der Iran weiter an der Entwicklung von nuklearen Massenvernichtungswaffen arbeitet, aus Sicht der deutschen Dienste noch nicht beweiskräftig genug, um als Verstoß gegen das Atomabkommen gewertet zu werden. Auch die Internationale Atomenergiebehörde bescheinigt dem Iran regelmäßig, die Bestimmungen des Abkommens zu erfüllen. Sorge bereitet den deutschen Ermittlern allerdings ein weiterer Aspekt der iranischen Spionage und Schmuggelaktivitäten in Deutschland. Denn zusätzlich zu seinem derzeit scheinbar zumindest weitgehend auf Eis gelegten Atomprogramm treibt der Iran seit 1977 sein Raketenprogramm voran. Das ist nicht von der aktuellen Vereinbarung betroffen – sehr zur Sorge Israels, das von der politischen Führung des Irans regelmäßig mit Vernichtung bedroht wird. Denn so steht weiter die Entwicklung kernwaffenfähiger Trägersysteme im Raum. (…)
Es kann deswegen kaum verwundern, dass deutsche Nachrichtendienste iranische Aktivitäten feststellen: Deutschland ist seit der Jahrtausendwende der große und vielleicht weltweit wichtigste Supermarkt des Mullah-Regimes, wenn es um den illegalen Einkauf von Teilen für Massenvernichtungswaffen und deren Technologien geht. (…) Vieles deutet darauf hin, dass der Iran haarscharf meidet, bei der illegalen Beschaffung von Atom-Zulieferungen in Kollision mit dem Vertragstext zu geraten – aber massiv den Aufbau des zugehörigen Atomraketen-Arsenals betreibt. (Dietmar Seher / Jonas Mueller-Töwe: „Deutschland ist der Raketen-Supermarkt des Iran“)
