Deutscher Menschenrechtszynismus in Bezug auf den Iran ist nicht neu

Klaus Kinkel (Quelle: Tohma, CC BY-SA 3.0)

„Als die iranische Regierung das 40-jährige Jubiläum der Islamischen Revolution feierte, feierten in Teheran nur wenige, die nicht Teil des Regimes sind. (…) Seltsamerweise war der Iran bei seinen Feierlichkeiten jedoch nicht alleine. Die deutsche Regierung schloss sich an und feierte ebenfalls den Jahrestag der Rückkehr Khomeinis in den Iran. (…). Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sandte ein Glückwunschtelegramm an den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. (…)

Was erklärt aber nun eigentlich die deutsche Begeisterung für die Beziehungen zu einem der mörderischsten Regime der Welt? (…) Deutschland steht seit Langem an der Spitze der Bemühungen, den Iran, unabhängig von dessen Verhalten, zu umarmen. Die Antwort ist einfach: Für deutsche Funktionsträger, quer durch das politische Spektrums, sind Menschenrechte nur ein Werkzeug, um ihre außenpolitische Rhetorik zu verschönern. (…) Für die deutschen Machthaber ist das vorrangige Ziel der kommerzielle Nutzen. Die Hinrichtung von Homosexuellen, das Ermorden von Juden, die Unterdrückung von anderen Minderheiten und der Terrorismus sind unbequeme Faktoren, die ignoriert werden können.

Betrachten wir die Geschichte des offiziellen deutschen Menschenrechtszynismus in Bezug auf den Ira. Es war der deutsche Außenminister Klaus Kinkel, der 1992 sein Amt antrat und lautstark die Wichtigkeit der Menschenrechte betonte, während er gleichzeitig den Handel mit der Islamischen Republik ausbaute. Damals standen die meisten europäischen Länder solidarisch gegen den Iran, aufgrund der Fatwa, in der das Regime das Leben des Schriftstellers Salman Rushdie gefordert hatte. Mit dem Versprechen, den Handel mit einer substantiellen Menschenrechtsdiskussion zu verbinden, rechtfertigte Kinkel sein Vorhaben, deutsche Unternehmen auf den iranischen Markt zu bringen. Die iranischen Offiziellen verstanden, dass sie Deutschland dazu nutzen könnten, um den negativen Konsens des Westens zu unterminieren. Am 16. Juli 1992 begrüßten deutsche Beamte den iranischen Außenminister Ali Akbar Velayati in Bonn. Sie sprachen über Menschenrechte, allerdings nur pro forma. Bis Ende des Jahres billigte dann die Europäische Union den ‚kritischen Dialog‘ Berlins, der theoretisch die Verbesserung der Menschenrechte im Iran mit mehr Handel belohnen wollte. Der Zynismus der Bewegung ist im Nachhinein offensichtlich: Während die Menschenrechtssituation immer weiter abnahm, nahm der deutsche Handel immer weiter zu.“ (Michael Rubin: „Germany’s celebration of Iran’s murderous regime is nothing new“)

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