Außenminister Maas stärkt die „extremste Fraktion in Teheran“

„Auch heute sehen die Mullahs in Deutschland vielleicht nicht gerade einen Verbündeten, aber auf jeden Fall einen Partner, der keine Hintergedanken hegt. Es überrascht daher kaum, dass Präsident Hassan Rohani und sein Team jüngst eine Bemerkung des neuen Außenministers in Angela Merkels Koalitionsregierung, Heiko Maas, als ein Hoffnungszeichen dafür sahen, dass ein Spalt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten entstehen könnte.

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hatte Maas die Einrichtung unabhängiger Zahlungskanäle gefordert, in erster Linie, um europäischen Unternehmen die Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen, die sich gegen Firmen richten, die mit dem Iran Handel betreiben, unabhängig davon, ob sie in den USA ansässig sind oder nicht. ‚Inzwischen sind erste US-Sanktionen wieder in Kraft‘, hatte Maas geschrieben. ‚In dieser Lage ist es von strategischer Bedeutung, dass wir Washington klar sagen: Wir wollen zusammenarbeiten. Aber wir lassen nicht zu, dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt.‘ (…)

Maas hat der extremsten Fraktion in Teheran in die Hände gespielt, nämlich jener, die behauptet, die Islamische Republik brauche keinerlei Zugeständnisse zu machen, da die Weltmächte außerstande seien, in irgendeiner Frage zu einer einheitlichen Position zu gelangen. Maas ist außenpolitisch unerfahren. Daher überrascht es nicht, dass er sich dem ‚Iranproblem‘ mit einer gewissen Naivität nähert. Zudem ist ein Schuss Antiamerikanismus in der europäischen Linken stets gern gesehen – und das Beschimpfen Trumps ohnehin zu einem weltweiten Volkssport geworden.

Hier ist das Problem: Das Regime behauptet, es errichte, was das religiöse Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei die ‚Neue Islamische Zivilisation‘ genannt hat. Demnach ist die Regierung der Islamischen Republik die einzig legitime weltweit und an keinerlei Bestimmungen des von ‚Zionisten und Kreuzfahrern‘ entwickelten Völkerrechts gebunden. Mit dieser Doktrin im Rücken verfährt die Islamische Republik, wie es ihr gefällt, bis sie auf ein nachhaltiges Hindernis stößt. Dann setzt sie ihre Aktivitäten vorübergehend aus und wartet darauf, dass das Hindernis verschwindet. Theologisch heißt das ‚Zurückweichen vor der Not‘ (auf Arabisch: faraj ba’ad al-shiddah). (…)

Maas mag es nicht wissen, doch liegt das Problem des Iran darin, dass er glaubt, die ganze Welt müsse seinen Regeln folgen und nicht umgekehrt. Ändert die Führung in Teheran ihre Position nicht bzw. wird die Führung nicht ausgewechselt, kann niemand den Iran gegen seinen eigenen Wahnsinn schützen, auch nicht Heiko Maas, die Leuchte aus dem Saarland.“ (Amir Taheri: „Iran and the Luminary from Saarland“)