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Israel: NGO-Sprecher hat über Misshandlung von Palästinenser gelogen

Von Jacob Magid

Dean Issacharoff (Quelle: Youtube)

Die israelische Polizei hat eine Ermittlung gegen den Breaking The Silence-Sprecher Dean Issacharoff angeordnet, nachdem dieser behauptet hatte, er habe während seiner Dienstzeit als IDF-Offizier in Hebron bei einer Demonstration im April den Mann brutal zusammengeschlagen. Die Staatsanwaltschaft hat nun das Ermittlungsverfahren gegen den Sprecher der linksgerichteten Organisation Breaking The Silence (BtS) am Donnerstag eingestellt, nachdem sie zu dem Schluss gelangt war, dass der von dem Sprecher der Gruppe eingestandene Angriff auf einen palästinensischen Mann nie stattgefunden hat.

Im September gelang es der Polizei, mit Hassan Julani jenen palästinensischen Mann, den Issacharoff nach eigener Auskunft angegriffen haben will, ausfindig zu machen. Julani bestätigte zwar, dass er im Februar 2014 verhaftet worden sei, wie Issacharoff gegenüber der Polizei angegeben hatte; allerdings bestand der Palästinenser darauf, dass bei seiner Festnahme keinerlei Gewalt gegen ihn angewendet worden sei. Dementsprechend gab die Staatsanwaltschaft am Donnerstag ihren Entschluss bekannt, das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den BtS-Sprecher einzustellen, „da die Ermittlungen ergaben, dass die von ihm beschriebenen Ereignisse nicht stattgefunden hatten.“

Breaking The Silence, eine Organisation, die Aussagen ehemaliger IDF-Soldaten, die über angebliche Menschenrechtsverletzungen durch die IDF im Westjordanland und dem Gazastreifen berichten, publiziert, hat für Unmut bei offiziellen Vertretern Israels gesorgt und die Kritik derer herausgefordert, die die Authentizität der größtenteils anonymen Augenzeugenberichte anzweifeln. In einer Reaktion auf die Entscheidung des Staatsanwalts twitterte Premierminister Benjamin Netanyahu: „Breaking The Silence lügt und verleumdet unsere Soldaten weltweit. Wenn bislang noch irgendjemand dies angezweifelt hat, dann ist heute ein weiterer Beweis dafür erfolgt. Die Wahrheit siegt.“

Generalstaatsanwalt Mandelblit (© Nayman, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61188935)

Justizministerin Ayelet Shaked, die bereits im Juni mit dem Ersuchen eine Ermittlung gegen Issacharoff einzuleiten, an Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit herangetreten war, begrüßte die Entscheidung den Fall nicht weiter zu verfolgen ebenfalls: „Wie sich herausgestellt hat, ist der Sprecher von Breaking The Silence ein Lügner, der den Staat Israel vor der ganzen Welt diffamiert“, sagte sie in einer Stellungnahme am Donnerstag. „Respekt vor den Kameraden in seiner Kompanie, die sich weigerten, gleichgültig zu bleiben und den Mund zu halten, während er lügt. Es ist gut, dass die Wahrheit über diese Organisation ans Licht gekommen ist, die auf Kosten von IDF-Soldaten und israelischen Bürgern Geld macht.“

Die Organisation Breaking The Silence ihrerseits teilte der Times of Israel mit, sie habe die Behauptungen ihres Sprechers überprüft – was sie angeblich bei jedem Augenzeugenbericht tut, den sie von ehemaligen Soldaten erhält – und Zeugen gefunden, die Issacharoffs Bericht bestätigt hätten. In einer gesonderten Stellungnahme sagte die Nichtregierungsorganisation, sie sei von der am Donnerstag gefallenen Entscheidung „nicht überrascht gewesen“ und behauptete, die Ermittlung sei von vornherein politisch motiviert gewesen. Die Organisation warf Staatsanwalt Shai Nitzan vor, Shakeds „politischer Handlanger“ zu sein. Weiter hieß es in der Erklärung, die Zeugenaussage von Julani sei erzwungen gewesen. „Wenn israelische Polizeibeamte aus Hebron einen Palästinenser in seiner Wohnung abholen, um ihn wegen eines Vorfalls von vor drei Jahren zu befragen, wird er vermutlich alles sagen, um ihr Tun zu rechtfertigen und ihnen das sagen, was sie hören wollen“, erklärte die Organisation.

Issacharoffs Anwältin, Gaby Lasky, stellte die Motivation der Untersuchungsbeauftragten infrage. „In der gesamten Geschichte der israelischen Besatzung wurde keine Akte je so schnell geöffnet, kein palästinensisches Opfer so schnell ausfindig gemacht und keine Entscheidung, die Ermittlungen wieder fallenzulassen, derart schnell getroffen. Dies wirft den Verdacht auf, dass dieser Fall ein politisches Manöver war und nicht auf relevanten Überlegungen beruhte“, sagte sie in einer Stellungnahme.

Auch einer von Issacharoffs ehemaligen Kameraden, Ruben Silverstone, der angab, er habe sich getraut, seine Meinung zu sagen, nachdem einige Mitglieder ihrer Kompanie „versucht hatten [Deans] Ruf zu schädigen”, trat zu dessen Verteidigung auf. In einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video gab Silverstone an, er erinnere sich, gesehen zu haben, dass der Vorfall so stattgefunden hatte, wie Issacharoff beschrieben hatte. „An diesem Tag waren wir Teil einer Sicherheitstruppe, die im Zuge der Krawalle zum einsatz kam. Wir nahmen eine Person fest und Dean stieß den Mann mit dem Knie, um ihn zu verhaften. Das sind die Fakten. Es ist keine Lüge, und das wollte ich hiermit nur klarstellen“, erklärte er.

Issacharoff gab an, dass seine Infanterieeinheit der Nahal Brigade während der Demonstration im April in Hebron eingesetzt war und regelmäßig mit steinewerfenden palästinensischen Demonstranten konfrontiert war. Bei einer Gelegenheit, so berichtet er, habe sein Kompanieführer ihm befohlen, einem Palästinenser, der später als Julani identifiziert wurde und der Verhaftung passiv Widerstand leistete, Handschellen anzulegen. Issacharoff beschrieb, wie er den Palästinenser von hinten am Nacken packte, und „begann, ihm das Knie ins Gesicht und in die Brust zu rammen, bis er blutete und bewusstlos war“, bevor er ihn wegschleppte, damit er in Gewahrsam genommen werden konnte, wobei seine Kollegen und der befehlshabende Offizier zusahen: „Als Soldat wusste ich nie, wie ich mit jemandem umgehen soll, der gewaltlosen Widerstand leistet“, sagte Isacharoff auf einer BtS-Kundgebung.

 

Einen Monat nach Issacharoffs Auftritt veröffentlichte Reservists On Duty – eine Organisation, die sich dafür einsetzt „die wahren Absichten“ von Breaking The Silence zu enthüllen – ein Video, in dem ehemalige Mitglieder seiner Einheit, einschließlich seines Kommandanten, ihn als einen Lügner bezeichneten. Im Juni berichtete Justizministerin Shaked dem Militärradio von ihrer Anfrage an den Generalstaatsanwalt, eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen gegen Issacharoff einzuleiten. Kritiker bezeichneten dies als einen Versuch, BtS zu diskreditieren und öffentlichkeitswirksam aufzuzeigen, dass Israel Behauptungen des begangenen Missbrauchs gegen Palästinenser nachgeht.

„Der Sprecher von Breaking The Silence stellt sich hin und sagt, dass er selbst ein Verbrechen gegen einen Palästinenser begangen und mit Schlägen auf ihn eingehämmert hat“, sagte Shaked. „Wenn das tatsächlich passiert ist, sollte gegen ihn ermittelt werden und dann muss er bestraft werden. Wenn es nicht passiert ist, muss der Staat offiziell erklären, dass es nicht geschehen ist.“ Breaking The Silence sagte damals gegenüber der Times of Israel, die Organisation ließe sich durch Druck von Shaked nicht von seinen Zielen abbringen. „Wenn die Justizministerin glaubt, nur weil sie heuchlerisch auf die Aussage eines Breaking The Silence-Aktivisten aufspringt, könnte sie erfolgreich Soldaten davon abhalten, als Zeugen und Gegner der Besatzung aufzutreten, dann begeht sie einen großen Fehler“, erklärte die Organisation in einer Mitteilung. „Denn es gibt nur einen Weg, wie man uns stoppen kann und das ist die Beendigung der Besatzung.“

Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel.

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