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Hinrichtungsregime als Wissenschaftspartner Österreichs?

Von Dr. Kazem Moussavi

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Österreich instrumentalisiert Wissenschaften und Kultur, um Geschäfte mit dem iranischen Holocaustleugner-Regime salonfähig zu machen. Natürlich spricht im Prinzip nichts gegen eine progressive wissenschaftliche Kooperation mit Menschen aus dem Iran. Die Realität ist jedoch, dass die Wissenschafts-Projekte österreichischer Universitäten und des Österreichischen Akademischen Austauschdienstes (OeAD) darauf basieren, sich mit staatlich-ideologisch dirigierten Universitäten, Institutionen, Forschern und Studenten auszutauschen.

 

Studienverbote für Frauen, Bahai – Verfolgung von kritischen Studierenden, Professoren

Die österreichische Kooperation auf Hochschulebene wird mit einem Regime betrieben, unter dessen Herrschaft seit 38 Jahren hunderttausende Hingerichtete, Inhaftierte, Gefolterte sowie geflüchtete kritische und oppositionelle Studenten, Hochschullehrer und Intellektuelle zu beklagen sind. Es findet heutzutage eine beispiellose systematische Zensur von Wissenschaft, Berichterstattung, Kunst, Filmen, Literatur, Musik, Internet und Fernsehen statt. Aufgrund ihrer Kritik eingesperrte Wissenschaftler und Studierende dürfen nach ihrer Freilassung nicht wieder aktiv sein. Verfolgte Minderheiten wie die Bahai sind vom Studium ausgeschlossen. Bahai-Kinder werden bereits in den Schulen unterdrückt oder der Schule verwiesen. Zahlreiche Studienrichtungen sind für Frauen verboten. Homosexuelle sind im Iran von der Todesstrafe bedroht. Auch unter der Präsidentschaft des als ‚moderat‘ verharmlosten Hassan Rouhani wurden Todesurteile gegen Schwule vollstreckt. Solch ein Regime ist der pädagogische Partner einer österreichischen Fachhochschule?

 

Islamische, nicht freie Wissenschaft

Studentenproteste im Iran

In der Islamischen Republik wird nicht nur die nachdrückliche Islamisierung der iranischen Universitäten und Bildungsinstitutionen forciert. Die Entwicklung moderner, freier Wissenschaft wird verhindert und die nicht-islamischen Elemente der persischen und anderer im Land vorhandenen – pädagogischen – Erfahrungen, Traditionen sowie die der humanistischen Zivilisation werden verdrängt. So sind iranische Universitäten – darunter die Partneruniversität der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) in Isfahan – an der staatlichen Holocaustleugnung des iranischen Regimes beteiligt.

Für die Politik, die Organisation und die Lehrinhalte an den Universitäten ist zwar ein so genanntes „Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie“ zuständig. Alle Lehrinstitutionen stehen aber unter der direkten Aufsicht des Vertreters des Revolutionsführers Ali Khamenei und der Geheimdienst-, Basiji- und Zensur-Organisationen in den Universitäten. Letztendlich führte auch dies zum katastrophalen Brain Drain aus dem Iran: „Iran [is] ranking first in the world in brain drain with flight of 150,000 elite per year. With the migration of the brains, Iran annually assists other countries with $150 billion.“

 

Kooperationspartner Österreich an Unterdrückung von Studenten beteiligt

Homepage der Kharzami-Universität (zur Vergrößerung auf Bild klicken)

Dessen ungeachtet unterzeichnete Univ.-Prof. Dr. Erwin Rauscher von der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich (PH NÖ) kürzlich einen Kooperationsvertrag mit Mohammad-Ali Sobhanollahi, dem Präsidenten der staatlichen Kharazmi-Universität in Teheran. Die Kharazmi bzw. Tarbiat-Moalem Universität ist eine pädagogische Hochschule, die auf die von der Islamischen Republik propagierte „Einheit von Islam und Lehre“ in der Lehrerausbildung fokussiert ist. Sie arbeitet mit den in Qom ansässigen Kaderschulen Universität für Religion und Konfession (URD) und Al-Mustafa Universität eng zusammen. Ihr Präsident, Ali Sobhanollahi, ist 2014 durch Hassan Rouhani, den Sekräter des Obersten Revolutionskulturrates, bestellt worden. Sobhanollahi war früher der Vertreter Khomeinis in der Jihad-Organisation der Provinz Ost-Azarbaijan und 20 Jahre lang Mitglied des fundamentalistischen Majles-Pseudoparlaments sowie Gouverneur von Ost-Azarbaijan (2003-2007), wo er in seinen Ämtern an der Unterdrückung der Bevölkerung und der Studenten in Universität Täbriz aktiv mitgewirkt hat. Unter den iranischen Universitäten sind in den Fakultäten der Kharazmi Universität in Teheran und Karaj die höchste Zahl an hingerichteten Studenten im Land zu beklagen.

 

 

Die Zusammenarbeit mit dieser Universität wird mit österreichischen Steuergeldern über den Österreichischen Austauschdienst (OeAD) und vom Wissenschaftsministerium gefördert und unterstützt. Dies geschieht im Wissen darum, dass in der Islamischen Republik die Freiheit von Forschung und Lehre nicht gewährleistet ist. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die meisten Doktoranden und Studenten, die durch das Regime nach Österreich geschickt werden, erfahrungsgemäß zunächst durch die iranischen Geheimdienste und Revolutionsgarden auf ihre Loyalität zur „Welayat Faghih“ – d.h. auf ihre Anerkennung der Alleinherrschaft des religiösen Führers – überprüft werden. Die so indoktrinierten Studenten sind verpflichtet, in Verbindung mit der iranischen Botschaft in Wien die Perspektive der Islamischen Republik zu propagieren und an den Spionage-Aktivitäten gegen die iranischen Exilanten und Oppositionellen sowie Menschenrechtsorganisationen im Land mitzuwirken. Irans Killerkommandos ermordeten am 13. Juli 1989 den Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistans im Iran, Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seine zwei Begleiter in Wien. Und auch seine illegalen proliferationsrelevanten Aktivitäten betreibt das iranische Regime mitunter unter dem Deckmantel des akademischen Austauschs. Das wurde auch in deutschen Verfassungsschutzberichten in der Vergangenheit festgestellt.

 

Wirtschaftsprojekte unter Deckmantel der Wissenschaft: Steuergeld für Irans Islamisten

Es ist ein Skandal, dass Professor Dr. Erwin Rauscher, Dr. Maria-Luise Braunsteiner und Dr. Christine Schörg von der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich den iranischen islamischen Fundamentalismus, Antisemitismus, Terrorismus und dessen Anspruch auf Weltherrschaft offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. Stattdessen fühlt sich Herr Prof. Dr. Rektor Rauscher zur Zusammenarbeit mit den iranischen Kader-Institutionen verpflichtet: „Damit haben sich ungeahnte Möglichkeiten aufgetan, gleichzeitig aber auch eine große Verpflichtung.“ Und mit blumigen Worten lobt er den vermeintlich wundervollen Umgang des mordenden Gastgebers mit der österreichischen Delegation: „Freigebigkeit und Großzügigkeit, eine offene Hand und ein offenes Herz, sind Grundlagen der Gastlichkeit, wie die Iraner sagen – das durfte die österreichische Delegation erfahren. Diese müssen aber erwidert werden, das ist die unausgesprochene Regel.“

Diese „Gastlichkeit“ wird der iranischen Bevölkerung versagt – alleine im Januar fanden mind. 87 Hinrichtungen statt, das bedeutet eine Hinrichtung alle 9 Stunden.

Sorena Sattari (rechts) mit Ex-Bundespräsident Fischer und dem iranischen Handelsminister Nematzadeh in Wien, Juli 2015

Außerdem will Österreichs Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am 28. Februar den für Wissenschaft und Technologie zuständigen Vize-Präsidenten des Teheraner Hinrichtungsregimes, Sorena Sattari, in Wien empfangen und hofieren. Sattari und Mitterlehner wollen das Förderprogramm „Impulse Iran Austria“ im Sinne der so genannten „Economic Relations Roadmap 2016-2020“ zwischen beiden Ländern vorantreiben, für das Mitterlehner vorerst 400.000 Euro vom Wissenschaftsministerium zur Verfügung gestellt hat. Solche Wirtschafts-Projekte unter dem Deckmantel der Wissenschaft stärken ausschließlich die Macht der Revolutionsgarden, die der machterhaltende Apparat des Regimes sind, das Nuklearprogramm zum Bau der Atombombe betreiben und die Politik der Vernichtung Israels propagieren.

Das sind die Wissenschaftspartner Österreichs?

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