Die SPD, Israel und der Iran

Die Jerusalem Post bezieht sich in ihrer Analyse des Verhältnisses der deutschen Sozialdemokratie zu Israel auf einen bei Mena Watch publizierten Artikel von Alex Feuerherdt:

„Beobachter, die sich schon länger mit der offensiv vertretenen Hinwendung Sigmar Gabriels und seiner SPD zur Fatah und zur Islamischen Republik Iran beschäftigen, konnte die Entscheidung des deutschen Außenministers und Vizekanzlers, sich mit Benjamin Netanyahu anzulegen, nicht überraschen. Netanyahu erklärte Gabriel, er sei nicht bereit, sich mit ihm zu treffen, falls er an seinen geplanten Treffen mit Organisationen festhalte, die den jüdischen Staat und die Israelischen Streitkräfte zu delegitimieren suchen (i.e. Breaking the Silence). Gabriel weigerte sich, die Treffen abzusagen, und der Streit weitete sich zu einer veritablen diplomatischen Krise aus.

‚Sigmar Gabriels gewollter Eklat’ überschrieb Alex Feuerherdt seinen auf der Website von Mena Watch veröffentlichten Artikel. Der Journalist und Experte für deutsch-israelische Beziehungen Feuerherdt übte scharfe Kritik an den zunehmenden antiisraelischen Tendenzen in der SPD und der nahezu einmütigen Kritik an Netanyahus Absage in den deutschen Medien und unter deutschen Politikern. Dass die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, Israel für die anhaltenden Bauarbeiten in den umstrittenen Gebieten mit der Absage ihres für Mai geplanten Besucht zu bestrafen, nicht den geringsten Protest provozierte, verweise auf die Doppelmoral, die in Deutschland mit Blick auf Israel vorherrsche.

Für Gabriel sind Äußerungen, die die Existenzgrundlage Israels, den politischen Zionismus, infrage stellen, kein Neuland. In der Vergangenheit bezeichnete er die israelische Präsenz in Hebron als ‚Apartheidregime’. Seine einseitige Haltung ist klar dokumentiert. Gabriel hält Mahmoud Abbas für einen ‚Freund’ und seine SPD ist eine ‚strategische Partnerschaft’ mit der Fatah eingegangen. Zudem hat die SPD 2012 in ihrem Hauptsitz, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, eine Ausstellung von Breaking the Silence ausgerichtet. (…)

Gabriel hat wenig direkte Erfahrung mit dem Nahen Osten. Der Vizekanzler – dessen Partei mit der CDU von Kanzlerin Angela Merkel koaliert – ist ein hartgesottener Wirtschaftsnationalist, dem die Geschäftsinteressen seines Landes wichtiger sind als dessen geschichtliche Verantwortung dem jüdischen Volk gegenüber. Wenige Tage nach dem Abschluss des Atomabkommens im Juli 2015 eilte er bereits mit einer Wirtschaftsdelegation in den Iran. In Teheran hat er sich offenbar nicht mit irgendwelchen regimekritischen Gruppen getroffen. Bereits im folgenden Jahr reiste er erneut mit einer Wirtschaftsdelegation in den Iran.“ (Benjamin Weinthal: „Analysis: Germany’s Social Democrats pivot toward PLO and Iran“)

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