Der einzige Rechtsstaat des Nahen Ostens

Von Alex Feuerherdt

Vor wenigen Tagen hatte das Ma’asiyahu-Gefängnis in der Nähe von Tel Aviv einen Neuzugang zu verzeichnen, der prominenter kaum hätte sein können: Kein Geringerer als Ehud Olmert, israelischer Premierminister von April 2006 bis März 2009, rückte dort ein, um eine neunzehnmonatige Haftstrafe wegen Korruption anzutreten. Zu 18 Monaten davon war der 70-Jährige Ende Dezember des vergangenen Jahres vom obersten Gerichtshof in Jerusalem verurteilt worden, weil er während seiner Zeit als Handelsminister zu Beginn des Jahrtausends Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet rund 15’000 Franken angenommen hatte. Im Gegenzug half er nach Überzeugung des Gerichts einem Unternehmen bei der Verwirklichung von Bauprojekten. Mit dem Geld habe Olmert die Kosten eines Wahlkampfs beglichen. Ein weiterer Monat Haft kam hinzu, weil der Ex-Premier versucht hatte, seine frühere Büroleiterin von einer Aussage gegen ihn abzuhalten.

Ursprünglich war Olmert im Mai 2014 sogar zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Tel Aviv hatte es als erwiesen angesehen, dass er als Bürgermeister von Jerusalem in den 1990er Jahren umgerechnet etwa 127’000 Franken an Schmiergeldern angenommen hatte, um das von heftigen Kontroversen begleitete Grossbauprojekt „Holyland“ im Süden der Stadt zu genehmigen. Die Ermittlungen hatten zu einem der grössten Korruptionsverfahren in der Geschichte Israels und schliesslich zur Verurteilung zahlreicher Angeklagter geführt. Das höchste israelische Gericht sprach Ehud Olmert in diesem konkreten Anklagepunkt jedoch frei. So kam es schliesslich zu dem Urteil, das ihm „nur“ eineinhalb Jahre Gefängnis eintrug. Über ein weiteres Verfahren, in dem gegen ihn – ebenfalls wegen Korruption – eine achtmonatige Haftstrafe ausgesprochen wurde, ist noch nicht letztinstanzlich entschieden worden. Olmert selbst bestreitet alle Vorwürfe vehement und sagte noch kurz vor seinem Haftantritt: „Es ist mir wichtig zu wiederholen: Ich weise alle Bestechungsvorwürfe gegen mich klar zurück.“

Die Eingangs-Pforte zum Ma'asiyahu Gefängnis. Foto Ma'asiyahu Jail
Die Eingangs-Pforte zum Ma’asiyahu Gefängnis. Foto Ma’asiyahu Jail

Dass nun ein früherer israelischer Premierminister im Gefängnis sitzt, ist eine Premiere. Aber es war nicht das erste Mal, dass ein ehemals hochrangiger israelischer Politiker eine Haftstrafe erhielt. Bereits im Dezember 2011 kam der vormalige israelische Staatspräsident Mosche Katzav hinter Gitter. Wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung war er zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Wie Olmert sitzt auch Katzav im Ma’asiyahu-Gefängnis ein. Arje Deri, seit Beginn dieses Jahres wieder amtierender Innenminister, war dort nach einer Verurteilung wegen Vorteilsnahme ebenfalls 22 Monate lang inhaftiert, und auch der frühere Gesundheitsminister Schlomo Benisri hatte ein halbes Jahr lang im Ma’asiyahu verbracht. Er war der Bestechlichkeit, des Amtsmissbrauchs und der Behinderung der Justiz für schuldig befunden worden.

Für Ehud Olmert gelten im Gefängnis dieselben Regeln, Rechte und Pflichten wie für die übrigen rund 1.200 Insassen. Dazu gehört auch, über welche persönliche Habe er verfügen darf: vier Paar Socken, vier Unterhosen, zwei Pullover, Sportsachen, zwei Handtücher, eine eigene Decke, zwei Laken, einen Kissenbezug sowie religiöse Bücher und Kultgegenstände. Was ihn von anderen Häftlingen unterscheidet: Der ehemalige Premierminister sitzt in einem eigenen Trakt, „der Strafgefangenen vorbehalten ist, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zusammen mit den üblichen Gefängnisinsassen untergebracht werden können“, wie der israelische Strafvollzugsdienst IPS erklärte. Aufgrund seiner früheren Position sei er „verschiedenen Bedrohungen ausgesetzt“, ausserdem müssten auch deshalb besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, weil Olmert Kenntnis von Staatsgeheimnissen habe.

Einen Tag nach Ehud Olmert meldete sich auch der populäre und bekannte orthodoxe Rabbi Yoshiyahu Pinto zum Haftantritt im Nitzan-Gefängnis, das nur einen Steinwurf vom Ma’asiyahu entfernt liegt. Pinto war wegen Geldwäsche und Bestechung eines Polizisten zu einem Freiheitsentzug von einem Jahr verurteilt worden. Seinen Antrag, die Haftstrafe in Sozialstunden umzuwandeln, hatte der oberste Gerichtshof mit der Begründung abgelehnt, Pinto habe bereits lediglich „die Mindeststrafe für einen anerkannten und verehrten Rabbi erhalten, der gesündigt hat, indem er ernste Verbrechen beging und andere vom rechten Weg abbrachte“. Der Geistliche verbringt seine Haft wegen einer Krebserkrankung im Gefängniskrankenhaus.

All diese Fälle gelten notorischen ‚Israelkritikern‘ als Belege dafür, wie verderbt, kriminell und korrupt das israelische Establishment doch ist. Auch in europäischen Medien werden die Verfehlungen von Olmert & Co. gerne genüsslich seziert und als Beweise dafür herangezogen, dass das verantwortliche politische Personal des jüdischen Staates nicht nur brutal die Palästinenser unterdrücken lässt, sondern auch gewissen- und charakterlos ist. Dabei zeigt sich an den Verfahren, Gerichtsurteilen und Haftstrafen vor allem etwas ganz anderes: dass in Israel gegenüber dem Gesetz niemand immun ist – auch kein früherer Premierminister, kein vormaliger Staatspräsident und kein prominenter Rabbi – und dass die israelische Justiz ohne Ansehen der Person das geltende Recht durchsetzt. Straftaten werden nicht unter den Teppich gekehrt, sondern konsequent verfolgt. Das sollte in einem demokratischen Staat zwar selbstverständlich sein. Aber nicht nur der Fall Berlusconi zeigt, dass es das auch in Europa längst nicht immer ist. Und in Israels Nachbarstaaten wäre ein solches Vorgehen ohnehin undenkbar. (Quelle: audiatur-online.ch)

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