Wieso Israels “Bürgerrechtspartei” aus dem Parlament flog

Nach einer drei Jahrzehnte währenden Präsenz scheiterte Israels Bürgerrechtspartei Meretz bei der jüngsten Wahl am Einzug in die Knesset. Das bedeutet viel mehr als das bloße parlamentarische Aus.

Am 6. November vor 27 Jahren versammelten sich in Jerusalem Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Würdenträger aus aller Welt, um Premierminister Yitzhak Rabin den letzten Respekt zu zollen. Drei Jahre nachdem er demokratisch gewählt in dieses Amt gelangt war, nahm ihm ein Mann das Leben, weil er ihn als »Verräter« erachtete. 

Dieser jüdische Israeli, der tödliche Schüsse auf einen anderen jüdischen Israeli abgab, ist jenem politischen Spektrum zuzuordnen, das einen triumphalen Wahlsieg ausgerechnet um jene Zeit feiert, in der sich diese beschämende Mordtat jährt. Zum Gedenktag mahnte Staatspräsident Isaac Herzog: »Gegenüber denen, die die Flammen des Hasses schüren, haben wir einen jüdischen und demokratischen Staat zu wahren, der Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde verpflichtet ist.«

Wenn Juden gegen Juden …

Lange bevor Rabin ermordet wurde, nahm eine Handgranate Emil Grunzweig das Leben. Dass er als Kriegsveteran 1983 auf einer »Peace Now«-Demonstration seine Bedenken wegen Israels Militäraktionen im Libanon kundtat, hielt ein vom jüdisch-religiösen Nationalismus inspirierter Mann für Verrat. Unter den Verletzten waren auch spätere Knesset-Abgeordnete.

Im Herbst 2008 überlebte Zeev Sternhell, als Faschismus-Theoretiker Weltruf genießender Professor der Hebräischen Universität Jerusalem, die Explosion einer an seinem Wohnsitz platzierten Rohrbombe. Die Polizei spürte den religiös-national motivierten Täter auf, der auch in Angriffe auf Palästinenser und messianische Juden involviert gewesen war. Die Ermittlungen förderten damals Flugblätter zutage, die jedem, der einen »Peace Now«-Anhänger ermordet, eine ansehnliche »Belohnung« versprachen. Noch in stationärer Behandlung äußerte sich Sternhell besorgt. Für ihn veranschaulichte der Zwischenfall die Fragilität der israelischen Demokratie ebenso wie die dringende Notwendigkeit, sie standhaft und entschlossen zu verteidigen. 2014 meinte er resigniert: »Die Anzeichen des Faschismus in Israel haben neue Höhepunkte erreicht.«

Immer lauter, immer leiser

Juden wurden zur Zielscheibe von Juden. Und doch dachten viele Israelis, dass Juden moralisch als auch politisch keinen terroristischen Aktivitäten verfallen könnten. Der »Jüdische Untergrund« machte vor, dass sich unter der Nase aller längst eine massive Radikalisierung vollzogen hatte. Politisch-religiös Motivierte organisierten sich konspirativ zu Terror, der vor allem gegen Araber gerichtet war.

Damals noch geächtet und aus der gesellschaftlichen Mitte verbannt, agiert die nächste Generation, die dieser national-religiösen Gesinnung entsprang, inzwischen seit Jahren offen und für alle sichtbar. Nur halbherzig bekämpft, nehmen ihre »Price-Tag« genannten gewaltsamen Aktionen gegen Palästinenser im Westjordanland von Jahr zu Jahr immer mehr zu.

Mitte der 1980er Jahre leerte sich der Plenarsaal der Knesset, wenn der Extremist Rabbi Meir Kahane das Pult erklomm. Sein rassistisches Gedankengut wurde in Israel ausgegrenzt, bis heute ist seine Kach-Partei verboten. Doch Lobpreiser seiner Ideologie sind längst ans Rednerpult der Knesset zurückgekehrt. Jetzt leert sich der Plenarsaal nicht mehr, und auch die Stimmen des Protests sind leiser.

Wer dennoch die Stimme erhebt

Dass während der Zeit der nun abgewählten Veränderungskoalition nur das Wort Verräter, nicht aber Schüsse oder Explosionen durch das Land hallten, grenzt an ein Wunder. Und das erst recht, da dieses Hetzwort längst alle einschließt, deren Ansichten nicht völlig mit den 2018 in Paragrafen gegossenen Charakteristika des jüdischen Nationalstaatsgesetzes konform gehen. Als Schriftsteller und Songschreiber Yonathan Geffen, obwohl im eigenen Haus als »linker Verräter« physisch angegriffen, nicht verstummen wollte, setzten sich 2018 Likud-Abgeordnete dafür ein, seine Werke aus dem populären Armeefunk zu verbannen.

Die Stimmen der wenigen Meretz-Abgeordneten verstummten nie. Unbeirrt benannten sie das beim Namen, was sich in der israelischen Gesellschaft seit Jahren vollzieht. Als Yair Golan 2016, damals noch Stellvertretender Generalstabschef, auf seine Weise »Wehret den Anfängen« mahnte, brach eine Delegitimierungskampagne über ihn herein.

Weggebrochenes Gegengewicht

Als Zivilist schloss sich Golan der Meretz an. Als Nachfolger mehrerer, seit den 1970er Jahren im Parlament aktiven Parteien des linken, friedensbewegten Spektrums trat Meretz 1992 erstmals zu einer Knesset-Wahl an und feierte – vor allem im Vergleich zu ihren Vorläufern – einen großen Erfolg. Die für Bürger- und Minderheitenrechte eintretende Partei wurde damals mit zwölf Sitzen zur drittstärksten Partei der Knesset. Drei Jahrzehnte später errangen diesen Platz mit gerade einmal 450.000 Wählerstimmen die auf der Landkarte der »zionistischen Parteien« der Meretz am rechten Rand entgegenstehenden Religiösen Zionisten.

Meretz verlor im Vergleich zur Wahl 2021 Wähler, doch vom Einzug in die frischgewählte Knesset trennten sie letztlich nur 3.800 Stimmen. Nicht nur über 150.000 Israelis, die für Meretz stimmten, verlieren ihr Sprachrohr im Parlament, sondern die facettenreiche israelische Gesellschaft insgesamt ist um einen agilen parlamentarischen Wächter grundlegender Werte der Demokratie als auch der Zivilgesellschaft ärmer. 

Über die Jahrzehnte hinweg muss man Meretz dafür loben, dass ihre Abgeordneten den Namen der Partei, »Energie«, durchwegs in die Tat umsetzten. Sie glänzten durch ein übergebührliches Engagement im Plenarsaal, doch vor allem in zahllosen bedeutsamen Komitees und Ausschüssen. Ihr vehementer Einsatz wurde mehr als nur einmal vom Israel Democracy Institute geehrt. Doch viel wichtiger: Meretz war jene Partei – und allzu oft fast Israels einzige Partei –, die ohne Zögern Themen anging, von denen andere gerne die Finger lassen: LBGT, Flüchtlinge, Bürger- und Menschenrechte, Verarmung ohnehin (sozial) Schwacher, Gleichstellung, Gewalt, Diskriminierung, Menschenhandel sowie grüne Themen, um die sich kaum eine andere Partei der israelischen Politik schert.

Diese einzigartige Partei der parlamentarischen Landschaft Israels, die sich für eine pluralistische, auf demokratischen Werten basierende Zivilgesellschaft einsetzt, ist nicht mehr in der Knesset vertreten. So gespalten wie Israel ist, kommentierten einige Medien diesen Einschnitt als Katastrophe, während andere über das Aus einer Partei frohlockten, die sie seit Jahren als »anti-zionistisch« delegitimierten.

Man mag vieles an Meretz kritisieren – von personellen Entscheidungen bis hin zu thematischen Schwerpunkten –, doch dass Israel seine einzige gegen den Strom schwimmende Partei ausgerecht zu diesem kritischen Zeitpunkt verliert, ist ein Tiefpunkt der Parlamentsgeschichte. 

Das Ringen gegen die nicht mehr nur selbsternannten, sondern zu unverhältnismäßiger parlamentarischer Macht aufgestiegenen Herren im Haus werden andere, endlich wachgerüttelte Parteien aufnehmen. Das Wegfallen einer Partei, die seit Jahren in der parlamentarischen Komitee- und Ausschuss-Sisyphusarbeit gegensteuerte, ist Teil der sich zuspitzenden Spaltung, die das Land auf unruhige Zeiten zusteuern lassen könnte, in denen es dann nicht nur um »Juden gegen Araber«, sondern auch um »Juden gegen Juden« gehen wird.