Nachdem seine Position als Oppositionsführer gesichert ist, steht der scheidende Premierminister Yair Lapid vor einer größeren Herausforderung: Er muss ein erfolgreiches Programm vorlegen.
David Isaac
Nach der entscheidenden Wahlniederlage wurde dem scheidenden israelischen Premierminister Yair Lapid vorgeworfen, alle möglichen Fehler gemacht zu haben. Doch in einer Hinsicht hat er die Nase vorn: Obwohl er dem Chef der Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, deutlich unterlegen war, konnte er seine Position als Oppositionsführer festigen. Seine Partei, Jesch Atid, gewann vierundzwanzig Sitze, sieben mehr als bei der letzten Wahl, und damit die meisten in ihrer Geschichte.
»Sein Ergebnis bei den Wahlen ist ziemlich beeindruckend. Ich meine, er hat vierundzwanzig Sitze bekommen. Das ist viel mehr, als er vorher hatte. Lapid hat einen sehr guten Wahlkampf geführt. Als Parteivorsitzender hat er seine Aufgabe erfüllt«, erklärte Ilana Shpaizman von der Abteilung für politische Studien der Bar-Ilan-Universität gegenüber Jewish News Syndicate.
Diese Leistung wurde jedoch von Vorwürfen überschattet, die Lapid von anderen Koalitionsmitgliedern entgegengeschleudert wurden, die wütend darüber waren, dass er während des Wahlkampfs Mandate auf ihre Kosten angenommen hatte. »Lapid hat sich wie ein kannibalisches Schwein verhalten, das versucht hat, [die anderen Parteien in seinem Block] zu eliminieren, um die größte zu werden, und das ist das Ergebnis«, sagte ein Funktionär einer der bisherigen Koalitionsparteien und brachte damit die allgemeine Stimmung auf den Punkt.
Zehava Gal-On, die Vorsitzende der extrem linken Meretz-Partei, warf Lapid in einem am dritten November in den sozialen Medien veröffentlichten Video vor, er habe ihre Warnung nicht beherzigt, dass der Verlust von Stimmen seiner Koalitionspartner zu einer Wahlniederlage führen würde. Meretz hat zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1992 die Wahlhürde für den Einzug in die 25. Knesset, deren Abgeordnete am 15. November vereidigt werden, nicht überwinden können.
Ein hochrangiger Beamter der Nationalen Einheitspartei von Benny Gantz, einem Mitte-Links-Bündnis, griff Lapid am zweiten November an, weil er seine Koalition nicht richtig geführt habe. »Wir hätten ein Ergebnis von 61:59 zu unseren Gunsten erreichen können«, sagte er und beschuldigte Lapid, seinen Verbündeten Stimmen genommen zu haben, während diese die harte Arbeit im Wahlkampf geleistet hätten.
Obwohl Shpaizman der Meinung ist, dass die Experten Lapid zu hart angehen, sind sich die meisten einig, dass er seinen Block schlecht geführt hat – sein Versäumnis, Merav Michaeli, dem Vorsitzenden der Arbeitspartei, den Arm zu verdrehen, um mit Meretz auf einer gemeinsamen Liste zu kandidieren, sei einer seiner eklatantesten Fehler. Das gute Abschneiden seiner Partei verhinderte jedoch zumindest eine Anfechtung der Parteiführung durch ein Mitglied seiner eigenen Koalition.
Selbstverschuldete Fehler
Gantz hatte durch seine eigenen Fehler den Führungsanspruch des Anti-Netanjahu-Blocks an Lapid verloren. In der Hoffnung, sie wiederzuerlangen, hatte er seine Blau-Weiße Partei mit der Neuen Hoffnung, der Partei von Justizminister Gideon Sa’ar, zur Nationalen Einheit zusammengeschlossen. Gestärkt durch den ehemaligen IDF-Stabschef Gadi Eizenkot signalisierten Gantz und seine Verbündeten während des Wahlkampfs, dass sie und nicht Lapid die besten Chancen hätten, eine neue Regierung zu bilden.
Nach Ansicht von Shpaizman konkurrieren Lapid und Gantz um dieselbe Wählergruppe. »Deshalb hat man in den letzten Tagen [des Wahlkampfs] gesehen, dass sie sich gegenseitig bekämpfen«, sagte sie.
Am Ende hätten die Umfragen jedoch recht behalten und Gantz habe »keine Chance« gegen Lapid gehabt. Hätte Lapids Partei nur die siebzehn Mandate behalten, die sie bei der letzten Wahl errungen hatten, wäre ihr Vorsprung vor der Nationalen Einheit (zwölf Sitze) weniger überzeugend gewesen, was zu Zweifeln darüber geführt hätte, wer die Opposition anführt, sagte sie.
Yoni Ben-Menachem, leitender Wissenschaftler am Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA), erklärte gegenüber Jewish News Syndicate: »Es war Teil von Lapids Strategie, die Zahl der Sitze seiner eigenen Partei zu erhöhen. Auf Hebräisch sagen wir, die Stimmen der anderen Parteien zu ›trinken‹.«
Unter den Oppositionsführern, die sich selbst gerne an der Spitze sähen, gebe es große Unzufriedenheit und Gegenreaktionen, meinte Ben-Menachem, aber »sie haben keine andere Wahl, als Lapid als Oppositionsführer zu akzeptieren, weil seine Partei die größte ist. Man kann nicht mit Fakten argumentieren.«
Da Lapid an der Spitze der Opposition bleibt, hat er das Recht, das Programm der Opposition zu steuern. Dies könnte sich als Lapids größte Herausforderung erweisen, nämlich mit einer Politik aufzuwarten, die an den Wahlurnen Erfolg hat.
Kritiker innerhalb seines Blocks versäumen es, darauf hinzuweisen, dass die Politik der linken Mitte bei den israelischen Durchschnittswählern unbeliebt ist. Sie ziehen es stattdessen vor, sich auf Lapids Versagen als Wahlkampftaktiker zu konzentrieren. Aber die Linke hat seit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens durch Yitzhak Rabin im Jahr 1993, mit dem die Zwei-Staaten-Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt auf den Weg gebracht wurde, keinen wirklichen politischen »Erfolg« mehr gehabt.
Dieser Höhepunkt erwies sich jedoch als Tiefpunkt, denn die größte Errungenschaft der Linken entpuppte sich als Desaster. Die Israelis waren bereit, »dem Frieden eine Chance zu geben«, doch als die Zahl der Toten zunahm, wurde ihnen klar, dass der Versuch gescheitert war. Der Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 erwies sich als der letzte Nagel im Sarg des »Land für Frieden«, denn der Gazastreifen wurde zur Abschussrampe für Hamas-Raketen.
Laut Ben-Menachem ist die Sicherheitsfrage bei dieser Wahl aufgrund der Operation »Wächter der Mauern« im Mai 2021, die durch den Raketenbeschuss Jerusalems durch die Hamas ausgelöst wurde, durch die arabischen Unruhen in Städten mit gemischten Sektoren und der zunehmenden Angriffe in der Westbank verstärkt in den Vordergrund gerückt.
»Die Tatsache, dass [Itamar] Ben-Gvir eine so große Unterstützung erhielt, ist darauf zurückzuführen, dass die Menschen das Gefühl hatten, durch diese Ereignisse ihre persönliche Sicherheit verloren zu haben«, fügte er hinzu und bezog sich dabei auf den Vorsitzenden der Otzma Yehudit-Partei, der gemeinsam mit der Partei des religiösen Zionismus kandidierte und vierzehn Sitze in der Knesset errang.
Wenig Rückhalt
Seit Oslo sei der Begriff »links« in Israel zu einem Schimpfwort geworden, ähnlich wie es das Wort »Sozialist« viele Jahre lang in den Vereinigten Staaten war, sagte er. Doch während die Israelis anscheinend von der Realität überrumpelt wurden, sind die Führer der Linken davon nicht betroffen. Sie setzen weiterhin auf dieselben politischen Rezepte, die Lapid kürzlich in seiner Ankündigung, die Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, vor der UN-Vollversammlung im September noch einmal bekräftigt hat, so Ben-Menachem.
»Wenn die Menschen in Israel den Slogan ›Zwei-Staaten-Lösung‹ hören, haben sie sofort [PLO-Chef] Jassir Arafat, Oslo und all die Traumata vor Augen«, resümierte Ben-Menachem. »Lapid hat einen großen Fehler gemacht. Diese Botschaft ist keine Botschaft der Hoffnung, sie ist eine Botschaft der Verzweiflung. Denn diese Lösung hat sich als falsch erwiesen und das Osloer Abkommen ist gescheitert.«
Was Lapid anbelangt, so hat der Jesch Atid-Führer bewiesen, dass er mehr als ein Eintagsfliegen-Politiker ist. Neue Parteien mit populären Kandidaten sind gekommen und gegangen. Er ist geblieben, hat eine landesweite Parteiinfrastruktur aufgebaut, ist Ministerpräsident geworden und hat seine Position als Oppositionsführer gefestigt. Doch all das wird umsonst sein, vertritt er weiterhin eine müde Politik, der die Israelis schon lange den Rücken gekehrt haben, meinte Ben-Menachem.
Er glaube nicht, dass man mit einer solchen Politik gewinnen können. Sehe man sich die Umfragen an, »unterstützt die Mehrheit der Öffentlichkeit die [Zwei-Staaten-]Lösung nicht«, sagte er. (Eine Umfrage, die einige Tage nach Lapids UN-Rede veröffentlicht wurde, ergab, dass nur 31 Prozent der jüdischen Israelis die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen.) Sechzig bis siebzig Prozent der Palästinenser unterstützen sie ebenfalls nicht, fügte Ben-Menachem hinzu. »Sie unterstützen das, was sie ›Widerstand‹ nennen, also den bewaffneten Kampf gegen Israel.«
Nur durch ein äußerst seltenes Ereignis, das sich nicht so leicht wiederholen wird, bei dem ein Politiker des rechten Flügels, Naftali Bennett, seine Basis verließ, um eine Koalitionsregierung zu bilden, gelangte Lapid in das Amt des Ministerpräsidenten, so Ben-Menachem. Ohne eine neue Politik, die an das Bedürfnis der israelischen Öffentlichkeit nach Souveränität und Sicherheit appelliert, werde er wahrscheinlich nicht wieder dort sitzen.
Wenn die staatliche Zeremonie zum Jahrestag der Ermordung von Yitzhak Rabin am Sonntag ein Anhaltspunkt ist, dann wird die Loslösung von der gescheiterten Politik der Linken für Lapid eine Sisyphusarbeit sein; die Veranstaltung hat gezeigt, dass die Linke nach wie vor mit dem Erbe des Mannes verbunden ist, der die Osloer Abkommen zustande brachte. In seiner Rede auf dem Berg Herzl umarmte Lapid dieses Erbe noch fester und machte damit seine eigene Aufgabe noch schwieriger, so Ben-Menachem. »Die Tatsache, dass er dieselben Ideen wie Rabin übernehmen will, wird ihn nur noch mehr Unterstützung in der israelischen Öffentlichkeit kosten«, sagte er.
Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
