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Inneriranischer Konflikt um russischen Drohneneinsatz im Ukraine-Krieg

Iraner in der Ukraine demonstrieren gegen die Drohnenlieferungen Teherans an Russland
Iraner in der Ukraine demonstrieren gegen Teherans Drohnenlieferungen an Russland (© Imago Images / ZUMA Wire)

Ein konservativer Geistlicher und Zeitungsredakteur kritisiert die Haltung der Regierung zu den Waffenlieferungen an Moskau.

Die Waffenlieferungen des iranischen Regimes hat zu Kritik in den eigenen Reihen geführt. So hat der prominente konservative Geistliche und Zeitungsredakteur Masih Mohajeri erklärt, Russland sei der eindeutige Aggressor in diesem Krieg, weshalb die Lieferungen eingestellt werden sollten. Ein ehemaliger iranischer Botschafter in Moskau deutete darüber hinaus an, dass das Außenministerium möglicherweise sowohl vom Kreml als auch vom iranischen Militär im Unklaren gelassen wurde.

Mehr als zwei Monate lang hatte der Iran bestritten, Drohnen an Russland verkauft zu haben, während sie zugleich für den Angriff auf Kraftwerke und zivile Infrastrukturen eingesetzt wurden. Vergangenes Wochenende erklärte er jedoch, schon vor Kriegsbeginn eine kleine Anzahl Drohnen geliefert zu haben, was von den USA und der Ukraine umgehend als Lüge zurückgewiesen wurde.

Die regimeinterne Diskussion um die Drohnenlieferungen spiegelt eine breitere außenpolitische Debatte in Teheran über die Risiken einer engen Zusammenarbeit mit Moskau wider. Ungewöhnlich ist allerdings, dass die Kritik an der iranischen Regierung von einem konservativen Geistlichen und Zeitungsredakteur geäußert wird.

In seinen Äußerungen, die auch von anderen iranischen Zeitungen aufgegriffen wurden, hob Mohajeri auf der Titelseite seiner Zeitung Jomhouri-e-Islami drei Dinge hervor, welche die Regierung hätte tun sollen: der Partei, die den Krieg begonnen hat, also Russland, zu raten, die internationalen Bestimmungen einzuhalten, die ein Eindringen in das Hoheitsgebiet anderer Länder verbieten; Russland zu Beginn des Krieges mitzuteilen, kein Recht zu haben, die Drohnen, die der Iran zur Verfügung gestellt hatte, in der Ukraine einzusetzen, und drittens engere Beziehungen zur Ukraine zu unterhalten.

An den iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian gerichtet, stellte Mohajeri die Frage, warum er sich nicht verstärkt darum bemüht habe, »zwischen den beiden Seiten zu vermitteln, um diesen bösen Krieg zu beenden«. Diese Rolle hätte der Iran spielen können, ohne seine Beziehungen zu Russland zu beschädigen, erklärte der Kleriker, der es als »gutes Omen« bezeichnet, dass der Außenminister die Drohnenlieferungen nun zugegeben und zugleich geäußert hat, »nicht gleichgültig danebenzustehen«, sollte die Ukraine nachweisen können, dass iranische Drohnen im Krieg eingesetzt wurden.

Der Außenminister habe noch Zeit, seine Politik in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu ändern, schrieb Mohajeri: »Sie sollten nicht alles auf Russland setzen. Diese Methode widerspricht der [von Khomeini festgelegte, Anm. Mena-Watch] Politik des Weder Ost noch West‹, die den Kern der Außenpolitik der Islamischen Republik Iran darstellt.«

Der ehemalige iranische Botschafter in Moskau, Nematollah Izadi, fügte dem hinzu, es habe den Anschein, dass es keine richtige Zusammenarbeit zwischen dem militärischen und dem diplomatischen Flügel des iranischen Staates gegeben habe, sodass das Außenministerium möglicherweise im Dunkeln tappte. Ein Teil der Regierung schien es für profitabel zu halten, Drohnen an Moskau zu verkaufen, um sie im Krieg oder anderweitig einzusetzen, sagte Izadi. »Wir scheinen einer Täuschungsaktion Russlands erlegen zu sein, die meiner Meinung nach überhaupt nicht unseren nationalen Interessen dient.«

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