“Gefährdung nationaler Sicherheit durch homosexuelle Beziehungen”

„Die Justizbehörde der Islamischen Republik Iran hat eine Gleichstellungsaktivistin wegen der Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt. Sie setzte sich in ihrem Land, welches die Todesstrafe für Homosexualität vorsieht, für die ‚Normalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen‘ ein. Die iranische Lesben- und Transgender-Netzwerkgruppe 6rang schrieb Ende Februar auf ihrer Website, dass die Anklagepunkte gegen Rezvaneh Mohammadis unter anderem die ‚Absprache gegen die nationale Sicherheit durch Normalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen‘ beinhalten. Dies ist das erste Mal, dass sich eine Aktivistin im Iran mit solch einer Anklage konfrontiert sieht. Sie kann, auf Grund dessen, zu einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt werden. (…)

Laut 6rang fand am 18. Februar 2019, in Teherans Revolutionsgericht 28 und unter Vorsitz des berüchtigten Richters Moghiseh, die erste Gerichtssitzung gegen die Gleichstellungaktivistin Mohammadi statt. Den Berichten zufolge war es dem Anwalt von Frau Mohammadi nicht gestattet, seine Mandantin zu verteidigen. Darüber hinaus wurde ihm der Zugang zu den Gerichtsakten verweigert. 6rang schrieb: ‚Sie wurde, nach ihrer Festnahme am 3. September 2018, in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses 26 Tage lang verhört und dann am 29. September in die Frauenabteilung verlegt. Anschließend wurde sie gegen Kaution freigelassen.‘ 6Rang verurteilte ‚die Inhaftierung von Bürgerrechtlern aufgrund solcher Vorwürfe. Sie verstößt gegen international anerkannte Menschenrechte und gegen den Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den die Islamische Republik Iran ebenfalls unterzeichnet hat.‘

Das US-amerikanische Zentrum für Menschenrechte im Iran (CHRI) berichtete im September 2018 auf seiner Website, dass seit September drei Frauenrechtsaktivistinnen von iranischen Sicherheitskräften verhaftet wurden: die Rechtsanwältin Hoda Amid, die Soziologin Najmeh Vahedi und die Gender-Studies-Studentin Rezvaneh Mohammadi. Laut CHRI waren alle drei Frauen an Schulungsworkshops zum Thema Gleichberechtigung in der Ehe und anderen friedlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit Frauenrechten beteiligt. Sie alle wurden ohne Haftbefehl in ihren Häusern festgenommen.“ (Benjamin Weinthal: „Iran’s regime charges woman with ‚normalizing same-sex relations‘“)