Die israelische Polizei soll während der Regierungszeit von Benjamin Netanjahu politische Gegenspieler ohne richterliche Genehmigung überwacht haben.
Nach den schon länger bekannten Korruptionsvorwürfen, denen Benjamin Netanjahu ausgesetzt ist, werden nun weitere Anschuldigungen gegen den ehemaligen Premierminister laut.
Vor einigen Tagen berichtete die israelische Onlinezeitung Calcalist, dass während Netanjahus Amtszeit politische Oppositionelle von israelischen Polizeibehörden illegal überwacht worden seien, um gegebenenfalls Druckmittel gegen sie in der Hand zu haben. Angeblich soll Netanjahu von diesen Machenschaften gewusst haben.
Ziel der Abhöraktionen war es, Indizien für »Tatbestände« zu sammeln, diese anschließend einem Richter vorzulegen, um danach auf offiziellem Weg Ermittlungen in die Wege zu leiten. Doch nicht nur Oppositionelle, auch Privatpersonen, die sich öffentlich gegen Benjamin Netanjahu stellten, seien persönlich überwacht und deren Computer und Mobiltelefone heimlich durchsucht worden.
Zum Einsatz sollen dabei Überwachungsprogramme der Firma NSO gekommen sein. Die Unternehmensgruppe wurde 2010 gegründet, ist in Herzliya ansässig und beschäftigt sich mit der Entwicklung von Software und elektronischer Überwachungstechnologie.
Schon vor Längerem hat NSO mit ihrem elektronischen Schnüffelprogramm namens Pegasus internationale Schlagzeilen gemacht. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, das Computerprogramm an autoritär geführte Staaten verkauft zu haben, die dann mittels dieses Trojaners, also der heimlich eingeschleusten Schadsoftware, unliebsame Bürger, aber auch Politiker überwachen ließ.
Nachdem bekannt geworden war, dass das Programm auch gegen Mitarbeiter von US-Botschaften verwendet wurde, setzte das amerikanische Handelsministerium NSO auf seine Sanktionsliste.
Nun also soll die Spionagesoftware auch im eigenen Land eingesetzt worden sein. Wie Calcalist berichtet, sei das Programm illegal und ohne jegliche richterliche Befugnis von der israelischen Polizei eingesetzt worden. Telefonate, Kommunikation in sozialen Netzwerken und Inhalte von Computern sollen mit dem Einschleusen von Pegasus nach allem durchsucht worden sein, was als Druckmittel gegen die Nutzer verwendet werden konnte.
Omar Bar-Lev, seit 2021 Minister für öffentliche Sicherheit, dementiert sämtliche Vorwürfe. Dessen ungeachtet wurde von der Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung angeordnet.
