Wer von der Politik Rohanis profitiert

„In einer Rede nach der Bekanntgabe seiner Wiederwahl als iranischer Präsident bezeichnete Hassan Rohani die Revolutionsgarden als Garant des Friedens und der Stabilität in der Region. ‚Wir sind stolz auf unsere Streitkräfte, die Revolutionsgarden, die Basidschi-Milizen und die Sicherheitsdienste. Ihre Stärke ist ein Garant des Friedens und der Stabilität in der Region und der Sicherheit und des Wohlergehens unseres Volks’, erklärte er in einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache an das iranische Volk. ‚Die Teilnahme an den Wahlen hat das Land aus einem Zustand des Stillstands und der Unsicherheit herausgeführt und ihm den Weg hin zu dauerhafter Entwicklung und beständigem Fortschritt gewiesen’, fügte Rohani hinzu.

Rohani macht seine Bemerkungen vor dem Hintergrund zunehmender Einmischung und Förderung des Terrorismus durch das Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) in der Region. Auf Forderungen aus den USA, die Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen, reagierte der stellvertretende Befehlshaber der Revolutionsgarden General Hassan Salami am 22. April mit der Erklärung, er werde auch weiterhin terroristische Milizen in der Region unterstützen – in seinen Worten: ‚den islamischen Widerstand jenseits unserer Grenzen unterstützen’. Unter Rohani wuchs der Staatshaushalt des Iran dieses Jahr um 24%. Dabei flossen zusätzliche 14 Milliarden Dollar in den Verteidigungshaushalt. Davon erhielten die Revolutionsgarden 53%. Die Kommandeure der Garde gaben bekannt, dass der Großteil dieser Mittel für die Intensivierung der Raketenentwicklung und -produktion verwendet würde. Vermutlich sollte damit im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen die Unterstützung des IRGC und der ihm nahestehenden Organisationen gesichert werden.“ (Bericht auf Al Arabiya: „Rouhani defends Iran’s Revolutionary Guards after re-election as president“)

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