Wahlen im Iran: Ein Mechanismus der Machtumverteilung

Hassan Rohani und Ebrahim Raisi

„Alle vier Jahre beginnt das alte Spiel. Experten, die Presse und Iranbeobachter analysieren die iranischen Präsidentschaftswahlen wie ein Wettrennen. Wird Amtsinhaber Hassan Rohani sich eine zweite Amtszeit sichern? Könnte Ebrahim Raisi, ein konservativerer Kandidat, der der Astan Qods Razavi-Stiftung vorsteht und dem Expertenrat angehört und oft als möglicher Nachfolger des religiösen Oberhaupts des Iran gehandelt wird, ihn um sein Amt bringen? Wie steht es mit einem Populisten wie dem früheren Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad? Das Problem mit derartigen Analysen ist, dass sie davon ausgehen, bei iranischen Wahlen gehe es gerecht zu. Dabei wird nicht nur der Wächterrat außer Acht gelassen. Dessen Mitglieder werden alle ernannt und er prüft die Kandidaten auf ihre Treue zu den vom ebenfalls nicht gewählten religiösen Oberhaupt definierten Prinzipen der Islamischen Republik. An ihm liegt es, dass nur ein oder zwei Prozent der erklärten Kandidaten tatsächlich zur Wahl antreten dürfen. Diejenigen wie etwa Rohani, die westliche Experten für ‚reformorientiert’ oder ‚moderat’ halten, stehen in Wirklichkeit am Rande des Lagers der Hardliner, setzt man sie zu den Positionen in der iranischen Öffentlichkeit insgesamt ins Verhältnis.

Allzu viele amerikanische Experten und Politiker sind in ihrer Interpretation des politischen Wettbewerbs im Iran inkonsequent. Die Wahlsiege von Mohammad Khatani und Rohani 1997 bzw. 2013 sollen ein Ausdruck des Wunsches des iranischen Volkes nach einer moderneren, prowestlichen Zukunft gewesen sein? Warum hat Ahmadinejad dann die Wahlen 2005 gewonnen? Weil die iranische Bevölkerung sich um 180 Grad gewendet hatte? In Wirklichkeit stellen Veränderungen in der iranischen Administrationen ein Mittel dar, mit dem das religiöse Oberhaupt seine eigene Macht wahrt, indem er mögliche Rivalen oder Machtkonstellationen daran hindert, allzu tiefe Wurzeln zu schlagen. Ahmadinejad brachte viele Veteranen des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRCG) an die Macht, wodurch dieses an Macht gewann. Die Wahl Rohanis war nicht so sehr ein Sieg der ‚fortschrittlichen’ Kräfte als eine Gelegenheit für ein großes Reinemachen. Rohani, dessen Wahlspots damit prahlten, er sei der erste Amtsträger gewesen, der Revolutionsführer Ayatollah Khomeini im messianischen Sinn als ‚Iman’ bezeichnet habe, feuerte viele der IRGC-Veteranen und ersetzte sie mit ihren Gegenspielern aus dem Staatssicherheitsministerium. Sowohl 2009 und vielleicht sogar 2013 zeigte Khameini seinen Zynismus, 2009, indem er offenbar das Ergebnis fälschte, 2013, indem er Rohani – Diplomaten in Teheran zufolge – über die 50-Prozent-Marke hievte, um ihm die Stichwahl zu ersparen. Kurzum, bei den Wahlen handelt es sich nicht um einen Beliebtheitswettbewerb, sondern um einen Mechanismus, der eine Umverteilung der Macht erlaubt.“ (Michael Rubin: „How Not to Analyze Iran’s Elections“)

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