Iran: Ein Fake-Reformer gewinnt Fake-Wahlen

„Während des Wahlkampfs versprach [Rohani] Wählern, er werde ein ‚Anwalt’ sein, der ihre Rechte verteidigt. Er kritisierte seinen Hauptgegner Ebrahim Raisi wegen dessen Rolle bei der Hinrichtung politischer Dissidenten. Er versprach die Gleichberechtigung der Geschlechter und eine freiere Presse. Das klingt alles ziemlich gut. Denjenigen im Westen, die nach einer iranischen Version von Michail Gorbatschow suchen, bietet es etwas, womit sie arbeiten können. Bedauerlicherweise gibt es keinerlei Grund, davon auszugehen, dass Rohani irgendeines seiner Versprechen halten oder auch nur umzusetzen versuchen wird. Hierfür gibt es mehrere Gründe. Zum einen machte Rohani 2013, als er erstmals als Präsident gewählt wurde, die gleichen Versprechen. Doch wissen wir, dass die Menschenrechtslage im Iran sich während seiner Amtszeit weiter verschlechtert hat. Viele der Verschlechterungen sind vom Center for Human Rights in Iran dokumentiert worden. Unter anderem berichtete die Organisation im Oktober, dass Rohani eine Gesetzesvorlage unterstützt, die alle iranischen Medien letztlich unter staatliche Kontrolle stellen würde. Das Center dokumentierte zudem eine nach dem Abschluss des Atomabkommens mit den USA und fünf anderen Weltmächten gegen Journalisten gerichtete Verhaftungswelle im November 2015.

Reaktionen auf das, was sich gerade im Iran zugetragen hat, sollten diese Tatsachen widerspiegeln. Es stimmt, dass die Wahlbeteiligung hoch war. Es stimmt auch, dass tatsächliche Reformer und Dissidenten ihren Anhängern rieten, für Rohani zu stimmen. Doch verschleiert dies ein tiefere Wahrheit: Wahlen im Iran haben in etwa so viel Legitimität wie die Wahl eines Schülerrats. Die Schüler haben zwar die, wenn auch relativ eng gefasste, Wahl, doch die Vertreter, die sie wählen, müssen sich den tatsächlichen Machthabenden, den Lehrern und Schuladministratoren, beugen. Doch liest man westliche Presseerzeugnisse, könnte man meinen, der Iran sei wie jedes andere freie Land. Rohani habe einen ‚Erdrutschsieg’ davongetragen, verkünden viele Überschriften lautstark. Viele sehen in dem Ergebnis eine an die Hardliner gerichtete Zurechtweisung. (…) Und hierin liegt die wirkliche Gefahr, wenn freie Nationen so tun, als gebe es wirkliche politische Konkurrenz im Iran. (…) Dass Iraner, die unter der Fuchtel der Mullahs leben müssen, das geringste Übel wählen, ist verständlich. Im Westen sollte man die Hoffnung auf einen besseren Iran aber nicht aufgeben, in dem Politiker ihre Wahlversprechen, Dissidenten freizulassen und auf die Gleichberechtigung der Geschlechter hinzuwirken, tatsächlich einlösen können. Dem Iran zu seinen fingierten Wahlen zu gratulieren, legitimiert nur ein System, in dem wirkliche Wahlen unmöglich sind.“ (Eli Lake: „Iranians Re-Elect a Fake Reformer in a Fake Election“)

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