Für die Gewährung weiterer Finanzierungshilfen forderte der Ad-hoc-Verbindungsausschuss der Vereinten Nationen von der Palästinensischen Autonomiebehörde einen Reformierungsplan, der jedoch nur als Hohn zu bezeichnen ist.
Lilach Shoval
Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammad Shtayyeh, legte letzte Woche auf der halbjährlichen Sitzung des Ad-hoc-Verbindungsausschusses (AHLC) in Brüssel einen »Reformvorschlag« vor. Der 40-seitige Plan, von dem die Tageszeitung Israel Hayom eine Kopie erhielt, skizziert umfassende Reformen in verschiedenen Bereichen, enthält jedoch kein Konzept zur Eindämmung anti-israelischer Aufwiegelung.
Das 15-köpfige AHLC, eine Einrichtung der Vereinten Nationen, wurde 1993 gegründet und dient als wichtigster politischer Koordinierungsmechanismus für die Entwicklungshilfe für das palästinensische Volk. Seine Hauptaufgabe ist die Förderung des Dialogs zwischen den Gebern, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelischen Regierung.
Die Mitglieder des AHLC sind in sieben Gruppen eingeteilt: die arabischen Länder, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Japan, internationale Institutionen, europäische Länder und andere Staaten. Zu den derzeitigen Mitgliedern gehören die USA, die EU, die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, Russland, Norwegen, Japan, Saudi-Arabien, Kanada, die PA, Israel, Jordanien, Ägypten und Tunesien.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, wurde von den USA und der EU unter erheblichen Druck gesetzt, institutionelle, rechtliche und gesellschaftliche Reformen als auch Maßnahmen zur Eindämmung der öffentlichen Korruption durchzuführen. Die Europäer drängten die Palästinenser, einen umfassenden Plan auszuarbeiten, und auch die Amerikaner übten zusätzlichen Druck aus, nachdem die Regierung Joe Bidens ins Weiße Haus eingezogen war.
Die palästinensische Notwendigkeit, ein solches Dokument zu erstellen, verstärkte sich, nachdem die Finanzhilfe aus Europa verzögert wurde. Einige EU-Länder, allen voran der ungarische Vertreter, verlangten letztes Jahr als Vorbedingung für den Transfer von Geldern an die PA die Streichung anti-israelischer Inhalte aus deren Schulbüchern.
Die aufgeschobene Hilfe und die rückläufigen Mittel externer Geber verschärften die wirtschaftliche Lage in den von der PA kontrollierten Gebieten in Judäa und Samaria. In Ramallah kamen die PA-Vertreter zu dem Schluss, sich den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht länger verschließen zu können und den Geberländern ihre Bereitschaft zur Durchführung der oben genannten Reformen demonstrieren zu müssen.
Der von Mohammad Shtayyeh vorgelegte Reformplan, der auf Geheiß von Abbas ausgearbeitet wurde, deutet jedoch nicht auf die Bereitschaft hin, grundlegende Änderungen in Bezug auf die Verringerung der Aufstachelung gegen Israel vorzunehmen, sondern eher auf das Gegenteil. Tatsächlich geht der Bericht nicht nur nicht auf die Aufwiegelung gegen Israel ein, sondern enthält auch Anschuldigungen, welche die fortgesetzten palästinensischen Angriffe auf Israel rechtfertigen sollen.
Das Dokument enthält einen Aufruf zum Schutz der palästinensischen Kultur und der nationalen Erzählung »gegen die Versuche der israelischen Besatzungsbehörden, Informationen zu verfälschen und die Folklore und das Erbe der Palästinenser zu stehlen«:
»Es tobt ein Kampf um die vorherrschende Erzählung des Konflikts. Ziel muss es sein, das palästinensische Narrativ zu sichern und zu fördern. Es müssen Verbindungen zu internationalen Organisationen aufgebaut werden, um die israelische Verfälschung historischer palästinensischer Fakten anzufechten.
Unsere Botschaften in der ganzen Welt und unsere Medienapparate müssen sich gegen die Bemühungen zur Verfälschung des palästinensischen Narrativs stellen. Deshalb wird die Regierung ihre Medienpräsenz verstärken, unter anderem im Einklang mit der jüngsten Initiative, neben dem bestehenden offiziellen Fernsehsender einen Satellitenfernsehsender für Jugendliche zu starten.«
Der Text erschein auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung: Alexander Gruber)
