Die Anerkennung „Palästinas“ durch den Internationalen Strafgerichtshof findet keine Grundlage im internationalen Recht, sondern ist reine Politik. Alan M. Dershowitz, Gatestone Institute Ich sage „sogenanntes“ Gericht, weil der Internationale Strafgerichtshof…
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat ein tendenziöses und falsches Verständnis von israelisch-palästinensischen Abkommen. Dennis Ross, Washington Institute for Near East Policy Im Dezember letzten Jahres kündigte die Chefanklägerin des…
Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (By jbdodane, CC BY-NC 2.0) „Eine Gruppe von über 50 Palästinensern wird voraussichtlich den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ersuchen, die Folterungen, die sie seitens der Palästinensischen…
Mahmud Abbas hat den Internationalen Strafgerichtshof absichtlich in die Irre geführt, indem er belastende Abschnitte eines Dokuments streichen ließ, das die Palästinensische Autonomiebehörde dem Gericht kürzlich vorlegte. Yonah Jeremy Bob,…
Der Gerichtshof erfindet einen palästinensischen Staat, den es nicht gibt, und untersucht angebliche Verbrechen, die niemandem sonst je vorgeworfen wurden. Israel Kasnett Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, kündigte…
Der Strafgerichtshof ist keine ernstzunehmende juristische Instanz mehr, sondern ein Instrument von „Lawfare“ – und kooperiert sogar mit Terroristen. Richard Kemp, The Jerusalem Post Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (International…
Mit der Entscheidung, dass er dafür zuständig sei, angebliche israelische Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten zu untersuchen, hat der Strafgerichtshof dem politischen Druck nachgegeben, den antiisraelische Organisationen auf ihn ausübten….
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am Mittwoch den Prozess wegen angeblicher israelischer Kriegsverbrechen beim Aufbringen des Blockadebrecher-Schiffs Mavi Marmara endgültig geschlossen. Im Zuge des Zwischenfalls waren 2010 zehn türkische Staatsbürger…
Dem palästinensischen Komitee, das mit dem Gerichtshof zusammenarbeitete, gehörten Vertreter der islamistischen Terrorgruppe Hamas und der PLFP an. Lahav Harkov, The Jerusalem Post Die Anklagevertreter des Internationalen Strafgerichtshofes haben nicht…
In der US-Haushaltsvorlage ist festgelegt, dass keine Gelder an die Palästinenser gehen dürfen, wenn sie eine Untersuchung gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof beantragen. Elder of Ziyon Jedes Jahr seit…
Palästinensische Politiker sind erzürnt über einen Bericht des Internationalen Strafgerichtshof, der die Entlohnung von Terroristen als mögliches Kriegsverbrechen bezeichnet. Washington Post Palästinensische Politiker äußerten am Donnerstag ihre „große Besorgnis“ über…
Das Gericht lehnt es ab, eine Untersuchung des israelischen Marineeinsatzes gegen das Blockadebrecherschiff Mavi Marmara wiederaufzunehmen. Adam Kredo, The Washington Free Beacon Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) lehnte es am Montag…
Da auch die Richter des Internationalen Strafgerichtshof wissen dürften, dass ein Verfahren gegen Israel aus rechtlichen Gründen aussichtslos ist, stellt sich die Frage nach den Gründen für die Entscheidung. Alan…
Es ist befremdlich, wenn diejenigen die zum Terror und den Menschenrechtsverletzungen von Hamas und Fatah schweigen, nun den Entscheid des Strafgerichtshofs gegen Israel feiern. Elio Adler, Welt Der Internationale Strafgerichtshof…
…of Major American Jewish Organizations Wir lehnen die unzulässige Feststellung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) für Fälle ab, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgebracht wurden. Dieser politisch und ideologisch…
…Strafgerichtshofs, kündigte am Sonntag an, dass die Entscheidung über die Einleitung umfassender Ermittlungen gegen Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen um mindestens einen Monat verschoben wird. Der Grund dafür sei die globale…
…die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Seit faste einem Jahr inszeniert die islamistische Terrororganisation Hamas wöchentlich Demonstrationen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel….
Die Palästinensische Autonomiebehörde widersetzt sich bisher aber den Aufforderungen und sagt, der Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof sei eine der wenigen gewaltfreien Möglichkeiten, die sie gegen Israel habe. Jacob Magid,…
…mehr Realität, aber es wäre auf jeden Fall ein diplomatischer Rückschlag für Israel. … die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof … Abbas will Israel vom ICC veurteilen lassen (© Imago…
In dieser Ausgabe: I. Allgemeiner Überblick II. Alltag in der Türkei Erdogans und die angebliche „Islam-Phobie“ von Außenminister Kurz III. Die Palästinenser und der Internationale Strafgerichtshof IV. Gefolterte und getötete…
…günstigsten Fall lediglich keine Störungen erwartet. Oberflächlich ging es um das palästinensische Narrativ, dass Israel unkontrolliert Zivilisten getötet hätte. Dahinter steht die Tatsache, dass der internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den…
…die Einbehaltung palästinensischer Steuergelder durch die Behörden in Jerusalem sei. Mit diesem Auszahlungstopp, so meinten Sie, wolle Israel die Palästinenser für ihren Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft ziehen:…
Die Klage, die Al Jazeera vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen der versehentlichen Tötung seiner Journalistin Abu Akleh gegen Israel eingereicht hat, könnte den TV-Sender selbst in ein peinliches Licht rücken….
…die internationale Öffentlichkeit gegen Israel aufzuwiegeln. Sie werden Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof anklagen und Regierungen rund um die Welt dazu drängen, Palästina symbolisch anzuerkennen.“ (Presse, 19. März 2015) Was…
…die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten. (Auf diese Kriterien bezog sich beispielsweise auch Österreich in seiner Stellungnahme gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Frage, ob…
…Stellungnahme, die von der Rechtsabteilung des österreichischen Außenministeriums Mitte März beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingebracht wurde. Die Republik stellte darin grob gesagt die Jurisdiktion des IStGH über „Palästina“…
Europäische Länder, darunter Dänemark, Irland und Schweden, finanzieren wissentlich Petitionen an den Internationalen Strafgerichtshof, mit denen palästinensische NGOs einen Rechtskrieg gegen Israel führen. Europäische Regierungen schicken Geld an palästinensische Nichtregierungsorganisationen…
Für Tschechien erfüllt „Palästina“ die Kriterien von Staatlichkeit nicht – der Internationale Strafgerichtshof ist daher nicht für Vorwürfe gegen Israel zuständig. Yonah Jeremy Bob, The Jerusalem Post Die Tschechische Republik…
…Tribunalen verfolgen zu können, darunter dem Internationalen Strafgerichtshof und eben auch dem Ausschuss für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung, bei dem die Palästinenser erst jüngst eine Beschwerde gegen Israel eingebracht haben….
…Israel, die Reporter absichtlich ins Visier genommen zu haben und versicherte, »alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Urheber dieser Verbrechen zu verfolgen. Wir fordern den Internationalen Strafgerichtshof, die Regierungen…
…»Die Dinge falsch zu benennen bedeutet, das Unglück dieser Welt zu vergrößern«, schrieb Albert Camus im Jahr 1944. Während die Anhörung Israels gegen Südafrika vor dem Internationalen Strafgerichtshof stattfindet, gibt…
…Erdreisten sie sich zur Selbstverteidigung, muss die ganze Menschheit sich gegen sie stellen und zumindest mit Boykotten und Sanktionen belegen. Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen…
…(Al-Malikis VIP-Pass wurde Berichten zufolge wegen eines Treffens mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beschlagnahmt). Am Sonntag kündigte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die Überweisung von vierzig Millionen Dollar…
…Darfur« aus dem Sudan, Mohamed Hamdan Dagalo, mit allen Ehren empfing. Der Internationale Gerichtshof (ICJ) – nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof – ist ein Organ der Vereinten Nationen,…
…Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gefordert. Daraufhin hatte Omar sich scharfe Kritik von zahlreichen jüdischen und auch nichtjüdischen Fraktionskollegen eingefangen – es sei falsch, die USA und Israel auf eine…
…Dem Bericht zufolge verurteilte der Hohe Strafgerichtshof von Bahrain im vergangenen Jahr einige Beamte der Al-Mustaqbal Bank zu fünf Jahren Gefängnis und verhängte Geldstrafen in Höhe von jeweils 2,65 Mio….
