…aufzuklären, und plant unter anderem, ihre Ergebnisse dem amerikanischen Kongress, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof vorzustellen. Nicht zuletzt mit Blick darauf, dass Kriege zwischen Staaten und nichtstaatlichen Terrororganisationen…
…vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Und auch von USA ist diesbezüglich kaum mehr Druck zu erwarten: Längst braucht Assad als informeller Verbündeter im Kampf gegen den Islamischen Staat nicht…
…Einhalt geboten haben.“ Der erhoffte Effekt blieb aus. Dank russischer und chinesischer Vetos blieb Assad vor einer Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschheit verschont. Und auch im…
…Opposition in Syrien das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland. (…) Auch die Forderung Frankreichs, wegen möglicher Kriegsverbrechen den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten, ist Ausdruck von Hilflosigkeit. Weder Russland noch…
…Führer seien „Kriegsverbrecher“, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden müssten. Das passiert, wenn man seinem Volk eintrichtert, dass die Juden mit ihren „schmutzigen Füßen“ die heiligen Stätten Jerusalems entweihen….
…Strafgerichtshof kann nicht aktiv werden, weil Damaskus ihn nicht anerkennt und Russland und China im Weltsicherheitsrat eine Überweisung nach Den Haag verhindern. Auch sogenannte hybride Gerichte, in denen nationale und…
…Gefangenen, die zum Teil tagelang nichts zu essen bekämen. Bereits Anfang Mai hatte der Internationale Strafgerichtshof (ICC) angekündigt, Ermittlungen zu Verbrechen gegenüber Flüchtlingen in dem nordafrikanischen Land zu prüfen. Libyen…
…auch nicht die Absicht, den Sachverhalt an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überweisen. ‚Seit sechs Jahren unternimmt die Kommission ihre Arbeit. Ein Ankläger sollte unsere Arbeit jetzt fortführen…
…einem Militärputsch im Jahr 1989 von Präsident Omer al-Bashir regiert wird – gegen den der Internationalen Strafgerichtshof (ICC) 2009 Anklage wegen des Völkermords in Darfur erhoben hat –, als einer…
…und hat sich seitdem mehr als 50 internationalen Organisationen und Vereinbarungen angeschlossen. Hierzu gehören der Internationale Strafgerichtshof und die UNESCO.“ (Peter Beaumont: „Interpol votes to admit Palestine as full member“)…
…es ihnen untersagt, Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verklagen. Dadurch, dass Abbas bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung im September den ICC aufgefordert habe, ‚wegen der Beteiligung an…
…Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ähneln und den Selbstmord eines ehemaligen bosnisch-kroatischen Generals auf der Anklagebank vergangene Woche zu einer bizarren Fußnote der Geschichte machen würde. Denn der Raum, in…
…Exports von Chemikalien nach Syrien vor dem Strafgerichtshof in Antwerpen eröffnet worden ist. Wie der Pressesprecher des Gerichts Roland Cassiers unter Berufung auf die Vorladungen bekanntgab, seien auf Geheiß des…
…mit der Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen werden sollte. Dreizehn der fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Resolution, doch wurde sie von den Vetomächten Russland und China blockiert….
…auf die Forderung der Palästinenser dar, der Internationalen Strafgerichtshof solle gegen Israel ermitteln. Der Bericht wurde inzwischen von einem palästinensischen Spitzenvertreter bestätigt. In den vergangenen Wochen hatten die USA bereits…
…bzw. Strafverfahren. Außerdem würden Gefangene massiv unter Druck gesetzt, um ihnen das Versprechen abzuringen, sich weiterer Kritik zu enthalten. Human Rights Watch gab außerdem bekannt, dass es den Internationale Strafgerichtshof…
…durch den Strafgerichtshof von Westaserbaidschan in Khoy wegen »zina« zum Tode verurteilt worden‘, so Hengaw, eine Gruppe, die über Menschenrechtsverstöße berichtet, die Kurden im Iran betreffen. ‚Zina‘ ist ein arabischer…
…(BDS) – und hat dem Internationalen Strafgerichtshof Dokumente gegen Israel vorgelegt. Es hat ebenfalls Anträge vor Gericht eingereicht, die eine Beendigung des Handels mit Israel in den Niederlanden, Kanada und…
…von Friedenssicherungsmissionen nach Darfur gewandt, wo die sudanesische Regierung gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wird.“ Bashir wird immerhin mit Haftbefehl gesucht, weil der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ihn schon vor zehn…
…morgen Bashar“ und schwenkten dabei die Fahnen der syrischen Revolution. Und Europa? Nun, ausgerechnet mit dem sudanesischen Regime und seinem vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Verdachtes auf Völkermord gesuchten Präsidenten…
…und Adalah. Zu den vertraglich finanzierten Aktivitäten gehören: „Aufbau von Fällen für den Internationalen Strafgerichtshof“ und „Sammlung von Zeugenaussagen, Vor-Ort-Besichtigungen, Durchführung von Interviews und Rechtshilfe für Opfer von Kriegsverbrechen“. Weitere…
…den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass ein Sonderstrafgericht in der Region eingerichtet werden soll, um sicherzustellen, dass diejenigen, die schwerste Verbrechen begangen haben, zur…
…verbindlich. Auf ähnliche Weise erklärte das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 2008 in Art. 8(2)(b)(viii) „die unmittelbare oder mittelbare Überführung durch die Besatzungsmacht eines Teils ihrer eigenen Zivilbevölkerung in…
…al-Bashir regiert wurde – gegen den der Internationalen Strafgerichtshof (ICC) 2009 Anklage wegen des Völkermords in Darfur erhoben hat –, als einer der engsten Verbündeten des Iran, der das Land…
…haben im Uno-Sicherheitsrat verhindert, dass sich der Internationale Strafgerichtshof mit Syrien befasst. Und ein internationales Gericht nach dem Vorbild des Jugoslawien- oder des Rwanda-Tribunals ist nicht in Sicht. Unterdessen schlägt das…
…und vor allem Deutschland in Stellungnahmen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erneut betont haben. Probleme mit Selbstbestimmungsrecht Aber gibt es nicht das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das den Palästinensern…
…Bestimmung im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes aus dem Jahr 2008 umformuliert. Dort wird in Art. 8(2)(b)(viii) „die unmittelbare oder mittelbare Überführung durch die Besatzungsmacht eines Teils ihrer eigenen Zivilbevölkerung…
…handeln, nachdem Russland mehrere Bemühungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert hatte, einen Fall von Menschenrechtsverletzungen in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen, der Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen verfolgt und…
…Ziel gesetzt habe. NGO Monitor vermutet, dass die „Apartheid“-Rhetorik von B’Tselem mehrere kurzfristige Ziele verfolgt: den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Einleitung einer offiziellen Ermittlung Israel zu unterstützen BDS-Boykotte gegen…
…Begriff „Apartheid“ im Diskurs über Israel hervorzuheben. Als Ziel dieser Kampagne vermutet er, dass so Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgeübt werden solle, Israel wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“ zu verurteilen….
…Dem Bericht zufolge verurteilte der Hohe Strafgerichtshof von Bahrain im vergangenen Jahr einige Beamte der Al-Mustaqbal Bank zu fünf Jahren Gefängnis und verhängte Geldstrafen in Höhe von jeweils 2,65 Mio….
…Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gefordert. Daraufhin hatte Omar sich scharfe Kritik von zahlreichen jüdischen und auch nichtjüdischen Fraktionskollegen eingefangen – es sei falsch, die USA und Israel auf eine…
…einschließlich der Apartheidkampagne oder der vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Daher stellt die Benennung Israels eine große Gefahr für die Akteure dar, die in die NGOs und ihre politischen Kampagnen investieren….
…den Vereinten Nationen, dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen internationalen Institutionen unter dem Etikett der Apartheid und der Verübung von Kriegsverbrechen. Al Haq wird von Shawan Jabarin geleitet, dessen bekannte Verbindungen…
…Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erlassen hat. Anfang Dezember stürmte eine Gruppe von Demonstranten, die bewaffneten Milizen angehören, den Sitz der Hohen Wahlkommission in Tripolis und brachte damit ihre…
…einer greifbaren Bedrohung werden“, prognostizierte er. Lapid verwies auf die palästinensischen Kampagnen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sowie auf die Einsetzung einer…
