Im Brennpunkt der Proteste gegen die neue israelische Regierung steht die angekündigte Justizreform, in deren Kern es um den Obersten Gerichtshof geht. In Israel brodelt es. An jedem Wochenende demonstrieren, auf viele Städte…
…gegen die Justizreform, die Organisation Brothers and Sisters in Arms, zu der sich im Januar 2023 Reservisten der IDF zusammengeschlossen hatte, bekannt, dass alle Proteste abgesagt und stattdessen Hilfsmaßnahmen angelaufen…
…angesichts der Auseinandersetzungen um die Justizreform sowie die damit zusammenhängende Erwartung möglicher Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof ließen verstärkte Befürchtungen einer Verfassungskrise aufkommen, die der Grund für die jüngsten Entwicklungen…
…der Regierung von US-Präsident Biden an der israelischen Justizreform, von der Biden erklärt hat, sie bedrohe Israels Demokratie, inkonsequent und einseitig, da zu den Entlassungen der PA-Gouverneure bisher nur Schweigen…
Die Zahl der Ärzte, die Israel wegen der jüngsten Justizreform verlassen wollen, ist alarmierend hoch und steigt von Tag zu Tag. Jetzt hat sich das israelische Gesundheitsministerium eingeschaltet. Während israelische…
Die Warnungen, die Justizreform schade Israels Wirtschaft, werden schärfer. Schon im Frühjahr wurde über »bedenkliche Trends« gesprochen und spekuliert, wie sich die Lage entwickeln könnte. Die Warnungen führender israelischer Wirtschaftsexperten stehen…
…gefördert. Einmischung in in unteren Angelegenheiten Hinsichtlich der umstrittenen Justizreform in Israel mische sich Biden in interne Angelegenheiten Israels ein. Daher sei auch die Äußerung des US-Botschafters im Jerusalem, Thomas…
Erreicht der ehemalige Regierungspartner von Israels Premier Netanjahu eine Verhandlungslösung bei der geplanten und scharf kritisierten Justizreform in Israel? Seriöse politische Meinungsumfragen in Israel ergeben gegenwärtig für den regierenden Likud von Premierminister…
…Region nicht untergraben«. Übergeordnetes Ziel Im Hinblick auf die jüngste innenpolitische Instabilität in Israel im Zusammenhang mit der Justizreform und den Protesten dagegen zeigte sich Graham zuversichtlich, dass der Normalisierungsprozess…
…bei der Führung nachgefragt haben, ob sie, gewissermaßen als Privatpersonen und Bürger, zu Demonstrationen gegen die Justizreform gehen dürften. Laut New York Times habe Mossad-Chef David Barnea die Teilnahme von…
Der Iran, der seit September von regimefeindlichen Protesten erschüttert wird, erklärt, Israel werde an der Spaltung der Gesellschaft zugrunde gehen, die sich in den Protesten gegen die Justizreform zeigen. Der…
Egal, ob Justizreform, Massenproteste, Pilotenstreiks oder die angespannte Sicherheitslage – Israel kommt nicht aus den Schlagzeilen. »Milizpiloten verweigern Einrücken«, titelt der ORF und fährt fort: »Die Proteste gegen den Justizumbau haben die…
…mit der zunehmenden Kritik der Wähler an der Justizreform erklärt. Laut der Umfrage würde die regierende Koalition neun Mandate verlieren und auf 55 Sitze schrumpfen, sodass die »jetzigen Oppositionsparteien zusammen…
…Gründer einer Softwarefirma vor dem Sprung in die Knesset als Jerusalemer Bürgermeister amtierte, ist sich sicher: Die geplante Justizreform wird weder dem israelischen Rechtsstaat noch der Wirtschaft des Landes schaden….
…am späten Samstagabend bei strömendem Regen auf die Straße gewagt, um ihren Widerstand gegen die Regierung und insbesondere gegen deren Plan einer Justizreform zum Ausdruck zu bringen, der ihrer Meinung…
…die Regierung gegenüber. Die harschen Auseinandersetzungen um die Justizreform und das Verhältnis von Staat und Religion riefen historische Vergleiche zum Bruderkrieg während des Aufstands gegen die römische Besatzung hervor, der…
…durch den zuvor öffentlich ausgetragenen Konflikt um die Justizreform erschüttert worden. Während Angehörige des Regierungslagers ihre Vorgehensweise inzwischen bedauern, entschied der Oberste Gerichtshof dennoch, den bislang einzigen beschlossenen Teil der…
…Auseinandersetzung um die Justizreform mag die Hamas dazu verleitet haben, den pogromhaften Überfall gerade jetzt durchzuführen. Was manche als Zeichen einer lebhaften Demokratie erklärten, war für die klerikal-faschistische Hamas ein Zeichen…
…werden? Eine der vielen Antworten ist, dass der erbitterte Streit zwischen Regierung und Opposition zur Justizreform und die tiefe Spaltung der Gesellschaft ausschlaggebend ist, aber das wird wohl der Situation…
…gerade dann zu umarmen, wenn der Staat seine schlimmste demokratische Krise durchmacht: Regiert von der extremen Rechten, mit einer Justizreform, die die Gewaltenteilung untergräbt, und einer Zunahme der Gewalt gegen…
…der Regierung vorangetriebenen Justizreform und der »illegalen Besatzung« der »palästinensischen Gebiete«. Sie formulieren scharfe Anklagen gegen Israel, wie man sie sonst aus antizionistischen Propagandapamphleten kennt, und richten schließlich einige Forderungen…
…ist, dass Tausende Reservisten im aktiven Dienst erklärt haben, sich wegen der Justizreform der Regierung nicht mehr freiwillig zum Dienst zu melden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte sich in den vergangenen…
Während die heimischen Medien über Israel kaum ein anderes Thema als die Proteste gegen die Justizreform kennen, droht dem Land ein Krieg im Norden. Die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs mit der…
…um palästinensischen Terror, noch nicht damit aufgefallen ist, sich sonderlich um die Rechte der israelischen Bürger zu kümmern, sprach sich bereits im Februar gegen die vorgeschlagene Justizreform aus. Damals erhielt…
…Mitglied des Squad ist. »Isaac Herzog kandidierte als Vorsitzender der Arbeitspartei gegen Bibi und hätte ihn beinahe auch geschlagen. Jetzt versucht er, den Likud dazu zu bringen, die Justizreform abzumildern«, schrieb…
…Jerusalem stärkten. Netanjahu ist seit seinem Amtsantritt Ende Dezember noch nicht ins Weiße Haus eingeladen worden, wofür US-Präsident Joe Biden die geplante Justizreform der israelischen Regierung als Grund angegeben hat. Israels…
…sich in einer internen Krise befinde, womit er auf die geplante Justizreform anspielte, die in der israelischen Gesellschaft zu einer Quelle des Streits und Protests geworden ist. Der Regimevertreter erklärte, Israels verstärkte…
…Straßen zukünftig nicht mehr ausschließlich um die Ablehnung der Justizreform drehen und vielleicht sogar noch mehr Menschen anziehen könnten als bisher. Die Operation »Schild und Pfeil« mag dem Palästinensischen Islamischen Dschihad…
…Israel steckt in einem weitaus größeren Schlamassel als nur den Fragen »Bibi ja oder nein« oder der Justizreform. Dass es um wesentlich mehr geht als um die Definition der Attribute…
…und auch einzelne Basisgesetze umzuformen. Ideologisch gesehen blieb der Oberste Gerichtshof weitgehend ein Refugium der europäischen linksliberalen Einwanderer. Eine Justizreform, die lediglich die Möglichkeit des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt hätte, juristische…
…Und sie ist gefährlicher als in den letzten Jahren. Ein geschwächter Staat Die Proteste der letzten Wochen in Israel richteten sich nur vordergründig gegen eine überschießende Justizreform, die wohl eine…
…ging sie auf die innerisraelischen Spannungen rund um die von der Regierung vorgesehene Justizreform, die Unruhe im israelischen Sicherheitsapparat nach der angekündigten Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Galant und die Konflikte…
…der von der Regierung propagierten Justizreform. Dabei setzte er in seinen Warnungen vor den Folgen des Vorhabens auf drastische Worte und warnte beispielsweise davor, dass Israel zu einer »Diktatur« verkomme…
…gesuchten 17-Jährigen belogen hatte, während dieser über den Balkon zu flüchten versuchte. Der Angriff auf den Taxifahrer hat sich im Anschluss an eine Demonstration zur Unterstützung der umstrittenen Justizreform ereignet….
…auf Eis gelegte Justizreform weitergeht, vermag momentan niemand genau zu sagen. Laut mehreren Meinungsumfragen zeichnet sich aber schon ab, wem die schwere innenpolitische Krise schadet: Würde neu gewählt, hätte die…
Im Puls24-Interview erläutert Ben Segenreich, in Israel sei eine Justizreform zwar »nötig, aber nicht in dieser Form«. Die vielen Rufe, Israel drohe ein »Ende der Demokratie« und ein »faschistischer Putsch«…
