…nicht den Terror der Hamas finanziell unterstützt. Schon seit Jahren kritisieren politische Stimmen jeglicher Couleurs in Deutschland, Österreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten die milliardenschwere Finanzhilfe der Europäischen Union für die Palästinenser….
„Wenn es Federica Mogherini nicht gäbe, würden die Autokraten der Welt versuchen, sie zu erfinden. Als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Äußere Angelegenheiten wirbt sie unermüdlich dafür, dass man…
„Die Europäische Union reagierte am Dienstag auf die Ankündigung des Iran, dass er seine Urananreicherungskapazitäten ausbauen werde. Eine ‚erste Einschätzung‘ deute darauf hin, dass der Plan nicht gegen die Verpflichtungen…
…die afrikanischen Staaten auf, sich gegen diese Aktionen zu wehren, die der Organisation der Afrikanischen Union selbst und dem gesamten Kontinent schaden«, heißt es in der Mitteilung weiter. Das Außenministerium…
„Dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde ist es gelungen, auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union, das gegenwärtig in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba stattfindet, eine der Hauptreden zu halten. Seine Rede…
…Union als Kämpfer gegen die Besetzung von Gebieten durch äußere Mächte, die Territorium, das nicht ihr eigenes Territorium ist durch Gewalt erobern. Gleichzeitig ist sie ein Verfechter der Gleichbehandlung von…
…UNRWA im Jahr 2015 aus den USA, 126 Millionen Euro kamen von der Europäischen Union, knapp 93 Millionen Euro von der britischen Regierung. Die deutsche Bundesregierung brachte im vergangenen Jahr…
„Der Bund zieht zumindest monetär Konsequenzen: Zwar fördert die Bundesregierung trotz der Kritik an der Nähe der Türkisch-Islamischen Union Ditib zum türkischen Staat 2018 weiterhin Projekte des Verbandes. Allerdings mit…
…40 Milliarden Dollar für Flüchtlinge ausgegeben und kritisierte den Westen, insbesondere die Europäische Union, ihre Versprechen nicht eingehalten zu haben. Im Rahmen eines Abkommens von 2016 versprach die EU Ankara…
Olivier Rafowicz „Der Krieg in Syrien ist nicht vorbei. Der Krieg in Syrien geht weiter. Hunderte von neuen Todesopfern innerhalb weniger Tage sind die Folge von Angriffen, der Armee von…
„Am Freitag und am Sonnabend empfing Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU, in Amsterdam die Verteidigungs- und Außenminister der Mitgliedsstaaten zu informellen Treffen, um sich mit ihnen über Sicherheits-…
…oder nicht – südliche oder östliche Mittelmeeranrainer ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Drittstaaten dicht machen. Dies scheint aus Sicht der Europäischen Union umso dringlicher, ist ihr doch gerade mit einem…
…Debatte hat die Ermordung der prominentesten afrikanisch-irakischen Persönlichkeit, Jalal Diab, im Jahr 2013 in Basra wieder in Erinnerung gerufen. Diab war ein afrikanisch-irakischer Führer, der 2007 die Bewegung Freier Iraker…
…3:0 – habe dieser Union-Anhänger die Maccabi-Fans des Jungen Forums verprügeln wollen, doch „zum Glück sind mehrere andere Unioner dazwischengegangen“. Später habe dieser Mann versucht, eine Israelflagge aus Papier anzuzünden,…
„Die Jerusalem Post hat in Erfahrung gebracht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Marokko beide daran arbeiten, ein Ende Oktober in Lomé (Togo) geplantes afrikanisch-israelisches Gipfeltreffen zu vereiteln. Afrikanischen Diplomaten…
…Einfuhr in Mitgliedsländer der Europäischen Union gesondert gekennzeichnet werden müssen und nicht mehr die Herkunftsangabe „Israel“ tragen dürfen. Erwartungsgemäß deshalb, weil diese Verordnung mehr als drei Jahre lang vorbereitet worden…
Von Alex Feuerherdt Mit Unterstützung der EU illegal errichtete Gebäude in der Zone C des Westjordanlandes Die Europäische Union ist wieder einmal not amused über den jüdischen Staat. In einer…
Ein hochrangiger Beamter der Europäischen Union versicherte den Palästinensern in einem Schreiben, dass die Mitgliedschaft in oder die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation eine Person nicht automatisch davon ausschließe, an…
…Josep Borrell, hat am Montag versucht, die Europäische Union von den beim Treffen mit einer iranischen Oppositionsgruppe gemachten Äußerungen des slowenischen Regierungschefs zu distanzieren, die Teheran erzürnt hatten. Zuvor hatte…
…der die Europäische Union in den letzten vier Jahren in der Westbank und dem Gazastreifen vertrat, unternahm vergangene Woche einen Gleitschirmflug vor der Küste des Gazastreifens, um für ein »freies…
Laut einem Bericht scheint es unmöglich, dass die Europäische Union in dieser Frage zu einer einheitlichen Position kommt. Jewish News Syndicate Trotz des Drängens des luxemburgischen Außenministers und anderer Politiker,…
Außenbeauftragter Josep Borrell ist dagegen, dass die Europäische Union ihre Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde von der Abschaffung antisemitischer Schulbücher abhängig macht. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und…
…fordern, wird diese Mal ausdrücklich ein Zusammenhang zwischen den von der Europäischen Union finanzierten und Antisemitismus enthaltenden Schulbüchern und der »zunehmenden Beteiligung von Jugendlichen an Terroranschlägen« hergestellt. Das Europäische Parlament…
…IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zeigt, in welchen Bereichen innerhalb der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs die Arbeitsdefinition Antisemitismus von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren genutzt wird. Im Mai 2016 bezeichnete ein…
„Iraner im Exil zeigen sich empört über die Entscheidung der Europäischen Union, einen hochrangigen iranischen Regierungsvertreter ins EU-Parlament einzuladen, der möglicherweise in den tödlichen Anschlag von 1994 auf das jüdische…
…nicht einer Dame die Aufwartung macht, die stolzes Mitglied einer in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Gruppierung ist. Nur hätte man dann die Rechnung ohne das Europäische Parlament gemacht….
Die Palästinensische Autonomiebehörde soll so lange keine EU-Hilfe mehr bekommen, bis sie ihre von Israel eingenommenen Steuereinnahmen akzeptiert. Die Europäische Union hat der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mitgeteilt, dass sie keine…
…das EU-Parlament glatt an, indem er erklärte, israelische Rabbis würden Brunnen der Palästinenser vergiften.) Wie verlogen der Umgang der Europäischen Union mit Abbas ist, zeigt vor allem auch der Vergleich…
…wie vor der „Zwei-Staaten-Lösung“ verpflichtet fühle und von künftigen Mitgliedern wie Serbien erwarte, dass sie sich den außenpolitischen Positionen der Union anschließen. „In diesem Zusammenhang sind alle diplomatischen Schritte, die…
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Autonomiebehörde sieht Infrastrukturprojekte in jenen Teilen der Westbank vor, die gemäß des Osloer Abkommens unter israelischer Verwaltung stehen. Lahav Harkov /…
…afrikanischen Kontinent ausgelöst hatte. Auf dem Gipfel wird der russische Präsident Wladimir Putin mehrere Staats- und Regierungschefs aus afrikanischen Ländern empfangen, um die Möglichkeit beiderseitiger Beziehungen zwischen Russland und Afrika zu demonstrieren…
„Die absurde Entschlossenheit der Europäischen Union, die Leiche des Atomabkommens mit dem Iran wiederbeleben zu wollen, besagt wesentlich mehr über die Einstellung der EU, als sie mit den Qualitäten des…
„Die Bürokraten der Europäischen Union sprechen gerne von ‚europäischen Werten‘, und ihre Verbündeten in den Medien gehen beiderseits des Atlantiks unbesehen davon aus, dass die EU für alles steht, was…
„Die EU kann die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas weiter als terroristisch einstufen. Mit einem Urteil wies das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg die Klage der Organisation ab. Die Hamas…
„Als Mitglied der Europäischen Union ist die deutsche Regierung also in die Aufrüstung der türkischen Grenze gegen Flüchtlinge verwickelt. Nachforschungen des Spiegels und des European Investigative Collaborations-Netzwerk (EIC) zufolge haben…
Die seltsamen Ansichten der Federica Mogherini über den Platz des politischen Islam in der Europäischen Union enthüllen einen bemerkenswerten Zynismus. (weiter hier)…
