EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Gast im Iran „Dass die Außenkommissarin der Europäischen Union, Federica Mogherini, unlängst ans andere Ende der Welt nach Neuseeland flog, um dort den von US-Präsident Donald…
„Vergangene Woche veröffentlichte die Europäische Union eine Erklärung zum Atomdeal mit den iranischen Machthabern, aus dem Präsident Trump sich vor drei Monaten zurückgezogen hat. ‚Der JCPOA funktioniert und erreicht sein…
„Die von der Europäischen Union (EU) geplante Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen im Handel mit dem Iran soll nach Angaben von Diplomaten bis zum 4. November geschaffen werden. An diesem…
„Die europäischen Regierungen und die Europäische Union beklagen in der Öffentlichkeit die ‚humanitäre Tragödie‘ und den Bedarf an ‚lebensnotwendiger Unterstützung‘ im kriegsgebeutelten Jemen. Allerdings haben Ermittlungen von Middle East Eye…
Wer dem Ende der Amtszeit Frederica Mogherinis als EU-Außenbeauftragte in freudiger Erwartung entgegensah, dürfte wohl bitter enttäuscht werden: denn Mogherini folgt als „Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und…
Der Politologe Farid Hafez erklärt jede Kritik am politischen Islam zur Islamophobie. Bezahlt wird diese Diffamierung wissenschaftlicher und politischer Auseinandersetzung von der Europäischen Union. Manfred Maurer, Volksblatt „Auch das Volksblatt…
Amerikanische Abgeordnete fordern von der EU, dem mörderischen Terror der iranischen Revolutionsgarden in Europa einen Riegel vorzuschieben. Eine Gruppe vom 130 amerikanischen Abgeordneten beider Parteien fordert die Europäische Union in…
…er hinzu, mit ihren »zynischen Deals« mit Libyen und Tunesien würden »auch noch Menschenrechte verletzt« und zog das Fazit, dass die Migrationspolitik der Europäischen Union in jeder Hinsicht bis jetzt…
…Gesellschaft von allerlei Diktatoren, Autokraten und Terrorfürsten. So war beispielsweise auch der simbabwische Präsident Robert Mugabe zugegen, dem die Einreise in die Europäische Union seit 2002 aufgrund seiner systematischen Verstöße…
…Türkei bitter leiden, wird dadurch legitimiert. Die Idee der Erweiterung der Europäischen Union wird so in ihr Gegenteil verkehrt: Bisher musste Rechtsstaat, Wettbewerb und Meinungsfreiheit garantieren, wer hineinwollte. Jetzt erpresst…
Bisher hat sich die Europäische Union geweigert, die libanesische Hisbollah als Terrororganisation zu klassifizieren. Matthew Levitt vom “Washington Institute for Near East Policy” erklärt, warum es höchst an der Zeit…
…eine Konferenz unter dem Titel: „Die israelischen Siedlungen in Palästina und die Europäische Union“ abhalten. Eingeladen ist er von der Abgeordneten Ana Gomes von der Fraktion der Progressiven Allianz der…
…Die Europäische Union (EU) verurteilte die Tötung des iranischen Nuklearwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh in einer offiziellen Erklärung, die am Samstag auf der außenpolitischen Website der EU veröffentlicht wurde. Das Statementrief zu…
…anderen Mitglieder der Europäischen Union verhallen irgendwo zwischen Athen und Brüssel. Keiner weiß, wohin mit den Gestrandeten und täglich werden es mehr. Bisher haben die Menschen im nahe gelegenen Mytillini…
„Die schwere Krise, die sich da abzeichnet, kommt freilich nicht überraschend: Seit Jahren warnen Analysten davor, dass das vermeintliche Wirtschaftswunder der Türkei auf massiver Auslandsverschuldung beruht und dass diese Blase…
…Stelle, sie muss getroffen werden. Nicht nur dass sich Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion derzeit verbieten: Ebenso wäre es höchste Zeit, auch über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Eine Reisewarnung wäre schon…
Von Thomas von der Osten-Sacken Die Idee, in Nordafrika, vor allem in Libyen mit seiner langen und kaum kontrollierbaren Küste, „Auffangeinrichtungen“ für Flüchtlinge einzurichten, die nun erneut diskutiert wird, ist…
Von Florian Markl Wenn man die antisemitische Vertreterin einer palästinensischen Terrorgruppe einlädt, bekommt man zu hören, was antisemitische Vertreter palästinensischer Terrorgruppen eben von sich geben: Die Gleichsetzung von Israel mit…
„Konkret schlägt der ‚Aktionsplan [zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume]‘ vor, dass sich Behörden und Betreiber von Einkaufszentren und Sportstätten miteinander vernetzen; dass Züge als ‚Hochrisikoziel‘ besser geschützt werden; dass man…
Von Florian Markl Noch ist nicht bekannt, ob US-Präsident Donald Trump bis zum Ablauf der Frist am 15. Oktober das Wiener Abkommen im Atomstreit mit dem Iran erneut bestätigen wird….
Von Thomas von der Osten-Sacken „Vor allem die italienische und die deutsche Politik insistierten in jüngster Zeit auf europäischen Gipfeln besonders auf der Idee, die EU solle ‚Auffanglager‘ für Flüchtlinge…
„Die EU hilft der Türkei, ihre Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben der Regierung in Ankara für den Schutz ihrer Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert…
Von Florian Markl Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bezahlte jahrelang Gehälter an verurteilte palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen. Die Höhe der Zahlungen folgte einer einfachen, wenn auch blutrünstigen Logik: Je schwerer…
„Jerusalem genießt zurzeit seine engen Beziehungen zu Washington. Unterdessen wurde am Dienstag bekannt, dass ein hochrangiger Vertreter der EU Israel kürzlich gewarnt haben soll, es möge Europa nicht ‚geringschätzen‘. Das…
Von Florian Markl In seiner gestrigen Rede vor dem EU-Parlament verbreitete Mahmud Abbas, der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, die alte Hass-Propagandalüge vom Brunnen vergiftenden Juden. Die Abgeordneten hatten daran offenbar…
„Insbesondere den Deutschen wird dabei oft vorgeworfen, es ginge in puncto Iran ausschließlich ums Geschäft. Mehr als halbgare Diplomatie sei von ihnen, deren Streitkräfte es wohl nur gerade so von…
„[Z]ur Wahrheit gehört, dass der Iran seit Jahrzehnten an der Destabilisierung des Nahen Ostens arbeitet. Sein Endziel ist die Vernichtung Israels und die Konsolidierung des schiitischen Halbmonds, also eines Herrschaftsbereichs…
Neun Mitglieder des Europaparlaments, darunter der Österreicher Lukas Mandel (ÖVP), kritisieren in einem offenen Brief die Haltung der EU zum Iran. Lazar Bermann, The Times of Isreael Neun Mitglieder des…
EU-Außenbeauftragte Mogherini macht Hassan Rohani die Aufwartung. „Die ungeschickten Methoden der USA in jüngster Zeit haben weitgehend Kritik in den europäischen Medien geerntet. Dennoch: Wenn es um den Iran geht,…
Kopenhagen. Quelle: Pudelek/Wikimedia Commons. „Große Teile Dänemarks wurden Ende September durch eine Polizeiaktion lahmgelegt. Jetzt ist der Grund dafür bekannt: Der iranische Geheimdienst plante angeblich ein Attentat. Der Chef des…
„Die Europäer müssen einsehen, dass nicht alles, was US-Präsident Donald Trump macht, verkehrt ist. Außenpolitik so zu definieren, dass man alles anders macht als Trump, ist zu wenig. Trump hatte…
Kurz nachdem die EU den Iran zur Einhaltung des Atomdeals aufgefordert hatte, lud sie alle Vertreter und die USA zu Gesprächen ein. Das US-Außenministerium nahm die Einladung an. Julian Borger,…
In einem Brief an den Präsidenten des Europarats fordern vierzig Abgeordnete eine Änderung der europäischen Iranpolitik, weil das Regime seine Bevölkerung unterdrückt und Terror exportiert. Iran International Vierzig Mitglieder der…
…in jedem afrikanischen Krisenland. Wir wollen ihm für seine klaren Worte danken, aber wir fragen uns: Wie kommt es, dass wir nach drei Monaten und so vielen Millionen von Regierungsspenden…
Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei verglich den iranischen Außenminister Zarif dabei mit jenem Mann, der dem nationalsozialistischen Deutschland von 1938-1945 als Außenminister diente. Ismaeel Naar, Al Arabiya Der ehemalige polnische…
Bislang ist in der EU nur der „militärische“, nicht aber der „politische Flügel“ der libanesische Terrororganisation verboten – eine Trennung, die substanzlos ist. Christoph Schult / Wolf Wiedmann-Schmidt, Spiegel Online…
