…29 Ja-Stimmen, 14 Enthaltungen und den Gegenstimmen von Australien und den USA, „unverzüglich eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission zu entsenden, […] um alle Verstöße und Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der…
…Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) für die besetzten palästinensischen Gebiete habe angesichts der erwiesenen israelfeindlichen Voreingenommenheit des dreiköpfigen Gremiums der Kommission von vornherein festgestanden. Und genauso sieht das Ergebnis denn auch…
…den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem‘ wurde mit Zweifeln an der Methodologie und einigen Empfehlungen des Berichts der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu den Gaza-Protesten 2018 begründet. Dieser würde den…
…democracy in the Middle East; ‚today, we need to raise insights in order to confront the Zionists.‘ Die Worte stammen vom Chef des iranischen Menschenrechtsrats, der Homosexualität als Krankheit bezeichnet,…
…im Westjordanland und Gazastreifen vorbehalten ist. ‚Auch wir meinen, dass der Tagesordnungspunkt 7, der sich ausschließlich mit Israel und den besetzten Palästinensergebieten beschäftigt, unverhältnismäßig ist und dem Friedensprozess schadet. Sollte…
Von Florian Markl Jahreswechsel bieten immer einen willkommenen Anlass, Bilanz zu ziehen. Das tut auch der UN-Menschenrechtsrat, der mit einer durchaus unbescheidenen Broschüre Einblick in „Führungsstärke, Entschlossenheit und Kooperation in…
…Lapid an UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Anlass des Schreibens sind die skandalösen Aussagen eines Mitglieds der ständigen, eindeutig gegen Israel gerichteten Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates, über die wir vor einigen Tagen berichtet…
…Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem und in Israel“. Damit beschloss der UNHRC, „dringend eine ständige unabhängige und internationale Untersuchungskommission einzurichten, die vom Präsidenten des Menschenrechtsrates ernannt wird“. Diese solle in den palästinensischen…
Ein Mitglied der ständigen gegen Israel gerichteten Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat sich in einem Interview antisemitisch geäußert. Dafür gab es Kritik sogar aus den Reihen der UNO selbst, während das…
…schuldig: So lautet das Urteil der offenen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu Israel, der damit eine geradezu paradetypische moralische Verkehrung liefert. Die Untersuchungskommission wurde im Mai 2021 ins Leben gerufen und…
…moralischer Heuchelei« und sagte: »Sie macht die angeblichen Standards des UN-Menschenrechtsrats in Bezug auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zum Gespött. Die Beweise sind eindeutig: Diese illegitime und voreingenommene Kommission muss aufgelöst…
…Ost-Jerusalem und in Israel« konzentriert. Die Kommission wollte »Menschenrechtsverteidiger und -aktivisten, Frauenrechtsaktivistinnen, Kulturaktivisten, Journalisten, Anwälte und Zeugen anhören, die Angriffen, Einschränkungen und Schikanen durch Behörden und nichtstaatliche Akteure ausgesetzt waren…
…unbefristete Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats (COI) zu Israel hat vergangenen Woche ihren ersten Bericht an die Generalversammlung veröffentlich und bezeichnet darin die israelische Präsenz in der Westbank als völkerrechtswidrig. Der Bericht behauptet,…
…Spitzendiplomat. Lapid wies darauf hin, dass die Untersuchungskommission über ein Budget von 5,5 Millionen Dollar und 18 Mitarbeiter verfügt. Im Gegensatz dazu verfügt die Untersuchungskommission, die den syrischen Bürgerkrieg untersucht,…
Eine »unabhängige« Untersuchung hat der UNRWA einen Persilschein ausgestellt. Dank der Farce sollen die internationalen Gelder wieder fließen. Bei den Vereinten Nationen atmet man auf: Nachdem eine »unabhängige Untersuchungskommission« ihren…
…in denen beunruhigende antisemitische Tropen wiedergegeben wurden und das Recht Israels auf Mitgliedschaft in der UNO in Frage gestellt wurde. Wir verurteilen Antisemitismus und israelfeindliche Voreingenommenheit unmissverständlich und fordern alle…
Mit ihren juden- und israelfeindlichen Beiträgen in den sozialen Medien steht Hend al-Muftah in krassem Widerspruch zu den Grundsätzen und Werten des UN-Forums und zur Gründungscharta des UN-Menschenrechtsrats. Die katarische…
…der Existenz von Tagesordnungspunkt 7 des UN-Menschenrechtsrats: ‚Menschenrechtssituation in Palästina und anderen besetzten arabischen Territorien.’ Die heutigen Handlungen im Rat erinnern einmal mehr an die seit langem bestehende Voreingenommenheit dieses…
…Verbrechen nach dem Völkerrecht ermittelt wird, auch von Staaten, die über universelle Gerichtsbarkeit verfügen. Es ist jetzt dringender denn je, dass die Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrats konkrete Schritte unternehmen, um die…
…International Commission of Inquiry (COI) genannten Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats veröffentlicht wurde. In dem Bericht wird die Ursache des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern auf die »Besetzung palästinensischer Gebiete und…
…und weiterhin begangen werden, und den böswilligen und unbegründeten Behauptungen gegen Israel und Israelis«. Auch Pattens Forderung einer Zusammenarbeit mit der Untersuchungskommission zum israelisch-palästinensischen Konflikt, die »für ihre Feindseligkeit und…
…würden Aussagen wie jene Kotharis ihn sofort als Mitglied einer im Mäntelchen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit auftretenden Untersuchungskommission disqualifizieren – ein besseres Beispiel dafür, was Befangenheit bedeutet, wird sich schwerlich…
…für ihre Versuche, den Grenzzaun zu durchbrechen, ins Ziel genommen werden durften. Zweitens, und im Gegensatz zu den Ergebnissen [der Untersuchungskommission] der Vereinten Nationen, entsprachen die Einsatzregeln der IDF internationalem…
…Standpunkte zu untermauern und die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen. Darüber hinaus zeigt sie, wie die rechtlichen Argumente und Verfahrenstaktiken, die Araber und Juden in den 1920er und 1930er Jahren…
…oder sonst eine beteiligte Person bzw. Institution – bewusst die Unwahrheit über die Existenz von Massenvernichtungswaffen gesagt habe. Die Kritik der Untersuchungskommission lautet vielmehr, dass manche der diesbezüglichen Hinweise falsch…
…deren zwei Kollegen, der Inder Miloon Kothari und der Australier Chris Sidoti waren zuvor durch so einseitige und israelfeindliche Stellungnahmen aufgefallen, dass sie in jeder normalen Untersuchungskommission für eindeutig befangen…
…jüngste Bericht der unabhängigen Untersuchungsmission des UN-Menschenrechtsrats zu Libyen stellt fest, dass es Beweise dafür gibt, dass Einheiten und Mitglieder der so genannten libyschen Küstenwache mit Schmugglern zusammenarbeiten und selbst…
…jedoch weitaus umfassender – und widerspricht offen der Untersuchung des notorischen UN-Menschenrechtsrats, die von einer Kommission unter dem Vorsitz des kanadischen Völkerrechtlers William Schabas und später der amerikanischen Richterin Mary…
…Begründungen dafür sind fadenscheinig und fragwürdig. Großbritannien, Dänemark und Australien dagegen zeigen derzeit im UN-Menschenrechtsrat, dass es auch anders geht. 408 Nein-Stimmen, 155 Ja-Stimmen und 63 Enthaltungen – mit diesem…
…allen voran die UN-Generalversammlung. Die Abstimmungen (von denen es unendlich viele gibt) und die Auszählung und Verkündung der Ergebnisse sind dramatische Augenblicke, also großes Theater. Doch im Unterschied zu einem…
…Paulo Pinheiro, Vorsitzender der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats in Genf, letzten Montag. ›Auch Syrien braucht dringend einen Waffenstillstand‹, forderte er vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und…
…sozialer Medien und die Untersuchung der Aktivitäten bestimmter Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlicher Organisationen einsetzen«, um deren Arbeit zu sabotieren und diskreditieren. Sie würden »effektiv umsetzen und fördern«, was das Dokument die…
…von Fördergeldern vorzubeugen und jeden Missbrauch auszuschließen. Im Rahmen unserer Prüfungen stehen wir kontinuierlich und eng mit unseren EU-Partnern im Austausch. Die Achtung von Menschenrechten und von Grundfreiheiten sind für…
…ein illegitimes Privatleben“ (Presse, 8. Nov. 2013), und wo letzteres stattfinde, müssten die Sicherheits- und Provinzbehörden einschreiten. Dem türkischen Innenminister Muammar zufolge sei das gemeinsame Wohnen von Burschen und Mädchen…
…ist dem Bericht der offiziellen Untersuchungskommission zufolge unhaltbar. Was steht in den unter Verschluss gehaltenen Seiten? Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters des National Security Councils unter George W. Bush zufolge, der…
…bestand aber darauf, der unabhängigen Untersuchungskommission sollten Vertreter Russlands und des Iran angehören. Die OPCW machte mit Blick auf die Unmöglichkeit, Untersuchungen vor Ort durchzuführen, auch Sicherheitsbedenken geltend. Das Weiße…
