…können und sollten, ist eine Rücktrittszeremonie und die Ankündigung einer staatlichen Untersuchungskommission.« Benny Gantz wiederum schrieb auf X, das Gedenken an diesem Jahrestag »sollte von denjenigen bestimmt werden, die das…
…unbefristete Untersuchungskommission, die nach der Eskalation der Gewalt im Mai 2021 eingesetzt wurde, tief besorgt sind. Mit der Resolution S-30/1 wurde eine Commission of Inquiry (COI) mit unbefristetem Mandat ohne…
…von Fördergeldern vorzubeugen und jeden Missbrauch auszuschließen. Im Rahmen unserer Prüfungen stehen wir kontinuierlich und eng mit unseren EU-Partnern im Austausch. Die Achtung von Menschenrechten und von Grundfreiheiten sind für…
…wo britische Soldaten die Toten und verwundeten Juden abtransportierten, bevor sie die restlichen Passagiere unter Einsatz von Gewehrkolben und Tränengas auf andere Schiffe zerrten und zurück nach Frankreich schickten –…
…sozialer Medien und die Untersuchung der Aktivitäten bestimmter Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlicher Organisationen einsetzen«, um deren Arbeit zu sabotieren und diskreditieren. Sie würden »effektiv umsetzen und fördern«, was das Dokument die…
…bestand aber darauf, der unabhängigen Untersuchungskommission sollten Vertreter Russlands und des Iran angehören. Die OPCW machte mit Blick auf die Unmöglichkeit, Untersuchungen vor Ort durchzuführen, auch Sicherheitsbedenken geltend. Das Weiße…
…ein illegitimes Privatleben“ (Presse, 8. Nov. 2013), und wo letzteres stattfinde, müssten die Sicherheits- und Provinzbehörden einschreiten. Dem türkischen Innenminister Muammar zufolge sei das gemeinsame Wohnen von Burschen und Mädchen…
…Europäische Union, weil diese das Recht Israels unterstützen, sich gegen den unaufhörlichen Raketen- und Mörserbeschuss der Hamas auf Zivilisten zu verteidigen. »Amerika und Europa, die einen von der jüdischen Lobby, die…
…Monitor einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und…
…Länder wie Syrien und der Iran befinden? Richard Malka (RM): Nein, Frankreich wurde nicht „verurteilt“. Nur ein Gericht kann verurteilten und der Menschenrechtsrat ist kein solches Gericht. Im Gegensatz zu…
„Der Vater des Terroristen Baha Aliyan, der 2015 drei Israelis in der Ostjerusalemer Nachbarschaft Talpiot ermordete, nahm am Montag an einem Treffen des UNO-Menschenrechtsrats teil. Er gehörte einer palästinensischen Delegation…
Die Schwarze Liste des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC), die Unternehmen an den Pranger stellt, die in den Siedlungen arbeiten, wurde mit Hilfe von Organisationen erstellt, die mit terroristischen Gruppen in Verbindung stehen….
…Monat dokumentieren, sie scheinen in den Hallen des Menschenrechtsrats am schönen Genfer See keine Rolle zu spielen. Stattdessen wurde dieses Regime ausdrücklich gelobt, nämlich z. B. für „seine Bemühungen und…
…UN-Menschenrechtsrats für außergerichtliche Hinrichtungen, twitterte ebenfalls über einen ‚Dritten Weltkrieg‘ in einem Tweet, in dem sie UN-Generalsekretär Antonio Guterres aufforderte, ‚rechtliche Mittel‘ gegen die Vereinigten Staaten einzusetzen. (…) Wie der…
…amerikanisches Geld, amerikanische Ressourcen und amerikanische Unterstützung hernimmt und für eine Kampagne nutzt, die die Zerstörung des jüdischen Staats unterstützt. Wenn der Menschenrechtsrat der UN auch weiterhin von demokratischen Ländern…
Die sechs Länder, die die Resolution des Menschenrechtsrats ablehnten, waren: Österreich, Brasilien, Bulgarien, Kamerun, Malawi und Togo. Deutschland stimmte dafür. Lahav Harkov, Jerusalem Post Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC)…
Die Schwarze Liste des UN-Menschenrechtsrats, die Unternehmen beinhaltet, die in den Siedlungen arbeiten, könnte Israel daran hindern, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Lahav Harkov, Jersualem Post Bei der Analyse der Schwarzen…
…diese Art und Weise ausgesondert wird? Dazu kommen noch die unzähligen vom Rat einberufenen Sondersitzungen, die ernannten Sonderberichterstatter und die eingesetzten „unabhängigen Untersuchungen“, die alle nur einem einzigen Zweck dienen:…
…Konvention. Dabei stellte er fest: ‚Die Konvention untersagt viele der unmenschlichen Praktiken der Nazis und der Sowjetunion während und im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs, insbesondere den massenhaften Transfer von Menschen…
…Bei den Genfer Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats ist Al-Haq regelmäßig anwesend und konferiert mit europäischen Diplomaten und UN-Beamten, die an den Texten der israelfeindlichen Resolutionen und Erklärungen arbeiten. Mindestens zehn Mitarbeiter…
…Israelfeindlichkeit des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen liegen, dass Abbas sich bei seiner Rede vor diesem UN-Gremium unter Freunden wähnte, und deshalb Worte wählte, die normalerweise nicht Teil seiner auf westliches…
…Jungen, durch die Wüste marschieren? Es war so heiß, dass wir kaum atmen konnten.“ Algerien ist, was Menschenrechte betrifft, kein Unbekannter auf der internationalen Bühne. Seit der Gründung des UN-Menschenrechtsrats…
…Regierungsministern und sonstigen Würdenträgern aus der ganzen Welt, die bei der Eröffnungssitzung der jährlichen Hauptversammlung des UNO-Menschenrechtsrats sprechen sollen. Brüssel und Bern haben Sanktionen gegen ihn verhängt, da er als…
…UNHCR [das ist das UN-Flüchtlingshilfswerk – vielleicht ist der UN-Menschenrechtsrat UNHRC gemeint?; Anm. S. F.] zu kooperieren und UNHCR-Mandatsträgern Zugang zu gewähren. Deutschland ist tief besorgt über die Verteidiger von…
…die UNRWA immer wieder damit Schlagzeilen, dass von ihr angestellte Lehrer im Internet Antisemitismus verbreiten, Hitler loben oder Gewalt gegen Juden legitimieren. Vergangenen Freitag stoppte die Präsidentin des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC),…
…Opfer von Zwangsehen (oft im Kindesalter), Vergewaltigung in der Ehe, weiblicher Genitalverstümmelung oder Steinigung werden können und durchweg juristisch und gesellschaftlich stark benachteiligt sind – zum Mitglied der UN-Agentur UN…
…Fälle’, erklärte Mardini AFP gegenüber. ‚Wir rechnen nun mit schlimmstenfalls 850.000 Fällen bis Jahresende’, fügte er hinzu und betonte, die Epidemie sei ‚nicht unter Kontrolle. Wir haben sie nicht im…
…letzten Monat wegen zweier Tweets ihr Ende, die er veröffentlichte, nachdem sich Somalia bei der Abstimmung zu einer Resolution des UN-Menschenrechtsrats über die Besetzung der Golanhöhen durch Israel unerwartet enthalten…
…eine beispiellose Schwarze Liste von Unternehmen, die Geschäfte mit Israelis machen, die im jüdischen Viertel in der Altstadt von Jerusalem und anderen Gebieten jenseits Grünen Linie von 1949 leben und…
…„Ich lobe den Beitrag dieses Gremiums“, hatte Guterres nach der Wahl gesagt – und dabei die Wahl von Assads Vertreter unkommentiert gelassen. UN Watch rief Guterres, die amerikanische UN-Botschafterin Nikki…
…unterstützen“. Deutschland stimmte 16 von 21 antiisraelischen UN-Resolutionen zu Man reibt sich verwundert die Augen: Es besorgt die Bundesregierung also, dass Israel bei und von der UNO in unangemessener Form…
Die israelfeindliche UNO-Sonderberichterstatterin für die Palästinenser, Francesca Albanese, weigert sich, Auskunft darüber zu geben, ob Hamas-Unterstützer ihre Reisen nach Australien und Neuseeland bezahlt haben. Mike Wagenheim Die Untersuchungsabteilung der Vereinten…
…gelegentlich zwar auch unfreundliche Worte über die Hamas verliert, mögliche Kriegsverbrechen aber nur auf israelischer Seite zu verorten vermochte, erklärte bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC), dass Israel nicht alles…
…den folgenden Jahren immer wieder auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung und der Menschenrechtskommission bzw. des Menschenrechtsrats (UNHRC) gesetzt und verabschiedet. 2011 etwa wurde vom Menschenrechtsrat auf Drängen der OIC die…
Zu Francesa Albaneses Unterstützung des Terrorismus und Förderung des Antisemitismus kämen nun auch noch schwerwiegende finanzielle Unregelmäßigkeiten hinzu, so eine Beschwerde an den UN-Generalsekretär. Mike Wagenheim Die Nichtregierungsorganisation UN Watch…
Die UNRWA hat neun ihrer Mitarbeiter wegen ihrer Terrorbeteiligung gefeuert. Die Reinwaschung der Organisation soll damit abgeschlossen sein. Nach einer monatelangen Untersuchung hat die UNRWA, das nur für Palästinenser zuständige…
