Nach den ersten Knesset-Abstimmungen zur Justizreform erlitt Israels Landeswährung eine enorme Schwächung. Zudem wird weiterhin Kapital ins Ausland geschafft. Israels Wirtschaft steht vor einer Zäsur. Immer mehr Israelis, die es…
…hier optisch-sinngemäß vermittelt, wären geschlossen gegen die Justizreform. Im Parlament sah man das ganz anders. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung von Teilen der Justizreform in erster Lesung – und…
…sich der israelische Staatspräsident zur TV-Hauptsendezeit an das Volk und die Regierung. Mit vor Emotion zitternder Stimme bat er die Streitparteien in der brenzligen Justizreform-Causa zum Verhandlungstisch. Den Zeitpunkt seines innigen Appells…
Der Großteil der israelischen Bevölkerung wünscht sich einen Konsens, damit in Israel wieder politische Ruhe einkehren kann, doch die Proteste finden kein Ende. Zwei der prominentesten Kritiker der israelischen Justizreform…
…angetreten und hat mit der Ankündigung einer grundlegenden Justizreform viel Staub aufgebwirbelt. Wozu eine Justizreform? Der Wunsch nach einer Überholung des Rechtswesens besteht schon seit Längerem. Der oberste Gerichtshof des…
…laut Medienberichten die Regierung davor, die Armee könne bald gezwungen sein, ihre Tätigkeiten zu reduzieren, weil eine wachsende Zahl an Reservisten aus Protest gegen die von der Regierung forcierte Justizreform…
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Justizminister Yariv Levin haben sich laut jüngsten Meldungen darauf geeinigt, das Justizreformprogramm ihrer Regierung für zwölf Monate einzufrieren. Wie Israel Hayom am Dienstag unter Berufung…
Die Verabschiedung des Gesetzes zur Einschränkung der sogenannten Vernunftklausel gilt als erster Schritt der landesweit umstrittenen Justizreform. Wie es mit dieser weitergehen wird, wird sich spätestens nach der Sommerpause herausstellen….
Der Versuch, so große Veränderungen wie die Justizreform ohne breiten Konsens herbeizuführen, kann nur zu Kontroversen, Polarisierung und letztlich zu anhaltenden Unruhen führen. Benjamin Kerstein Vor Kurzem habe ich über den…
…Auseinandersetzung um die Justizreform in Israel geht es vordergründig um drei konkrete Punkte: Den Bestellmodus der Höchstrichter, den Modus der Knesset, sich über Entscheidung des Höchstgerichtes hinwegzusetzen (»Beharrungsbeschluss«) und die Abschaffung…
…»schon längst im Weißen Haus sein, um künftige Schritte gegen den Iran zu koordinieren. Aber die USA werden ihn nicht einladen, solange die Krise rund um die Justizreform anhält. Der…
Die Justizreform – das ist seit schon seit fast neun Monaten ein Reizwort in Israel: es steht für ein Dauerthema und für eine Dauerkrise. Über den Sommer hat sich die…
Der seit Wochen anhaltende Streit über die Justizreform hat sich dramatisch zugespitzt. Tage wie diese hat Israel noch nie zuvor erlebt. Schon seit Wochen war klar, dass Israel auf eine…
In Israel wird nach wie vor gegen die geplante Justizreform protestiert. Und während beim Likud Bewegung zu beobachten ist, glaubt Präsident Herzog, mit einer Lösung aufwarten zu können. Am neunten…
…Als Vorsitzender des Justizausschusses stößt Rothman bezüglich der Justizreform ins gleiche Horn wie Justizminister Levin, teilweise schlägt er sogar noch schärfere Töne an. Netanjahu hat in Sachen Justizreform also nicht…
…Israels Staatspräsident Jitzhak Herzog Regierung und Opposition aufgerufen, sich bezüglich der Justizreform zu einem Dialog zusammenfinden. Eine der Konditionen, die er zur Aufnahme eines solchen kompromissermittelnden Dialogs stellte, war das…
Das Aussetzen der Justizreform soll den Protesten gegen Israels Regierung den Wind aus den Segeln nehmen. Ob das aufgeht, ist mehr als fraglich. Israels Premier Benjamin Netanjahu scheint auf bestem…
…nur sorgenvoll auf die Sicherheitslage. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt, dass der Anteil der Bürger wächst, die Bedenken wegen der Justizreform hegen. Satte 62 Prozent wünschen sich, dass die Reform…
…momentan in Israel alles um die umstrittene Justizreform zu drehen scheint, die die Karten des Obersten Gerichtshof neu mischen soll, so war es diese juristische Institution, die das Netanjahu’sche Regierungskartenblatt auseinanderpflückte. Zehn…
Die Koalition in Israel treibt Teile der Justizreform voran. Die Proteste dagegen haben die Reihen der Armee in ungekanntem Ausmaß erfasst. Einige Ex-Militärs sprechen gar von einer katastrophalen Lage. Ende…
…Wahlergebnis vom 1. November 2022 auf die Oppositionsbänke beförderte. In der Knesset geht es um sehr viel mehr als die geplante Justizreform, die viele Bürger des Staates Israel zu Demonstrationen auf…
Schon seit Wochen wird gemunkelt, dass die Entzweiung der Gesellschaft aufgrund der Justizreform in die Reihen der Armee sickern könnte. Das ist nun eingetreten und versetzt das Land in noch…
Der – nach eigenen Angaben – »führende Journalist und Kommentator« Eric Frey lag mit seinen Prognosen in der Vergangenheit so oft falsch, dass man in Sachen Justizreform in Israel das Beste…
…der umstrittenen Justizreform durch eine Vereinbarung zwischen Benjamin Netanjahu und dem oppositionellen Politiker Benny Gantz. Dessen Mitte-Rechts-Partei Nationale Einheit wäre im Moment laut Meinungsumfragen stärkste Partei bei Wahlen und würde…
…als »Akademiker, Geistliche und andere öffentliche Personen aus Israel/Palästina und dem Ausland«. Vorgeblich tun sie so, als würden sie die israelische Protestbewegung gegen die Justizreform unterstützen. Gleichzeitig erheben sie extreme…
…Präsident Emmanuel Macron war einer der Ersten, der Israels Premier Vorhaltungen machte. Nachfolgend bemängelten auch andere die Justizreform-Pläne als Angriff auf die Gewaltenteilung der israelischen Demokratie, darunter Deutschland und die USA, beides…
Im Brennpunkt der Proteste gegen die neue israelische Regierung steht die angekündigte Justizreform, in deren Kern es um den Obersten Gerichtshof geht. In Israel brodelt es. An jedem Wochenende demonstrieren, auf viele Städte…
…der Regierung von US-Präsident Biden an der israelischen Justizreform, von der Biden erklärt hat, sie bedrohe Israels Demokratie, inkonsequent und einseitig, da zu den Entlassungen der PA-Gouverneure bisher nur Schweigen…
Erreicht der ehemalige Regierungspartner von Israels Premier Netanjahu eine Verhandlungslösung bei der geplanten und scharf kritisierten Justizreform in Israel? Seriöse politische Meinungsumfragen in Israel ergeben gegenwärtig für den regierenden Likud von Premierminister…
Die Zahl der Ärzte, die Israel wegen der jüngsten Justizreform verlassen wollen, ist alarmierend hoch und steigt von Tag zu Tag. Jetzt hat sich das israelische Gesundheitsministerium eingeschaltet. Während israelische…
…Region nicht untergraben«. Übergeordnetes Ziel Im Hinblick auf die jüngste innenpolitische Instabilität in Israel im Zusammenhang mit der Justizreform und den Protesten dagegen zeigte sich Graham zuversichtlich, dass der Normalisierungsprozess…
Egal, ob Justizreform, Massenproteste, Pilotenstreiks oder die angespannte Sicherheitslage – Israel kommt nicht aus den Schlagzeilen. »Milizpiloten verweigern Einrücken«, titelt der ORF und fährt fort: »Die Proteste gegen den Justizumbau haben die…
Der Iran, der seit September von regimefeindlichen Protesten erschüttert wird, erklärt, Israel werde an der Spaltung der Gesellschaft zugrunde gehen, die sich in den Protesten gegen die Justizreform zeigen. Der…
…gefördert. Einmischung in in unteren Angelegenheiten Hinsichtlich der umstrittenen Justizreform in Israel mische sich Biden in interne Angelegenheiten Israels ein. Daher sei auch die Äußerung des US-Botschafters im Jerusalem, Thomas…
…angesichts der Auseinandersetzungen um die Justizreform sowie die damit zusammenhängende Erwartung möglicher Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof ließen verstärkte Befürchtungen einer Verfassungskrise aufkommen, die der Grund für die jüngsten Entwicklungen…
…mit der zunehmenden Kritik der Wähler an der Justizreform erklärt. Laut der Umfrage würde die regierende Koalition neun Mandate verlieren und auf 55 Sitze schrumpfen, sodass die »jetzigen Oppositionsparteien zusammen…
