Die Warnungen, die Justizreform schade Israels Wirtschaft, werden schärfer. Schon im Frühjahr wurde über »bedenkliche Trends« gesprochen und spekuliert, wie sich die Lage entwickeln könnte. Die Warnungen führender israelischer Wirtschaftsexperten stehen…
…Gründer einer Softwarefirma vor dem Sprung in die Knesset als Jerusalemer Bürgermeister amtierte, ist sich sicher: Die geplante Justizreform wird weder dem israelischen Rechtsstaat noch der Wirtschaft des Landes schaden….
…am späten Samstagabend bei strömendem Regen auf die Straße gewagt, um ihren Widerstand gegen die Regierung und insbesondere gegen deren Plan einer Justizreform zum Ausdruck zu bringen, der ihrer Meinung…
…gegen die Justizreform, die Organisation Brothers and Sisters in Arms, zu der sich im Januar 2023 Reservisten der IDF zusammengeschlossen hatte, bekannt, dass alle Proteste abgesagt und stattdessen Hilfsmaßnahmen angelaufen…
…bei der Führung nachgefragt haben, ob sie, gewissermaßen als Privatpersonen und Bürger, zu Demonstrationen gegen die Justizreform gehen dürften. Laut New York Times habe Mossad-Chef David Barnea die Teilnahme von…
…der Sicherheitsratssitzung forderte ein hochrangiger UN-Beamter die israelische Regierung am Donnerstag auf, die »Stimmen der Bürger zu beherzigen«, die gegen die geplanten Justizreformen protestieren, »die Bürgerrechte zu wahren und die…
…Beitrags, in dem Ortner anfangs darüber berichtete, dass im Rahmen einer Justizreform in Afghanistan die Steinigung als Strafe für Ehebruch wieder eingeführt werden soll. Ortner nahm dies zum Anlass, um…
Während die heimischen Medien über Israel kaum ein anderes Thema als die Proteste gegen die Justizreform kennen, droht dem Land ein Krieg im Norden. Die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs mit der…
…ist, dass Tausende Reservisten im aktiven Dienst erklärt haben, sich wegen der Justizreform der Regierung nicht mehr freiwillig zum Dienst zu melden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte sich in den vergangenen…
…der Regierung vorangetriebenen Justizreform und der »illegalen Besatzung« der »palästinensischen Gebiete«. Sie formulieren scharfe Anklagen gegen Israel, wie man sie sonst aus antizionistischen Propagandapamphleten kennt, und richten schließlich einige Forderungen…
…werden? Eine der vielen Antworten ist, dass der erbitterte Streit zwischen Regierung und Opposition zur Justizreform und die tiefe Spaltung der Gesellschaft ausschlaggebend ist, aber das wird wohl der Situation…
…Auseinandersetzung um die Justizreform mag die Hamas dazu verleitet haben, den pogromhaften Überfall gerade jetzt durchzuführen. Was manche als Zeichen einer lebhaften Demokratie erklärten, war für die klerikal-faschistische Hamas ein Zeichen…
…durch den zuvor öffentlich ausgetragenen Konflikt um die Justizreform erschüttert worden. Während Angehörige des Regierungslagers ihre Vorgehensweise inzwischen bedauern, entschied der Oberste Gerichtshof dennoch, den bislang einzigen beschlossenen Teil der…
…gerade dann zu umarmen, wenn der Staat seine schlimmste demokratische Krise durchmacht: Regiert von der extremen Rechten, mit einer Justizreform, die die Gewaltenteilung untergräbt, und einer Zunahme der Gewalt gegen…
…gesuchten 17-Jährigen belogen hatte, während dieser über den Balkon zu flüchten versuchte. Der Angriff auf den Taxifahrer hat sich im Anschluss an eine Demonstration zur Unterstützung der umstrittenen Justizreform ereignet….
…Mitglied des Squad ist. »Isaac Herzog kandidierte als Vorsitzender der Arbeitspartei gegen Bibi und hätte ihn beinahe auch geschlagen. Jetzt versucht er, den Likud dazu zu bringen, die Justizreform abzumildern«, schrieb…
…aus moralischen Gewissenskonflikten infolge der Justizreformdem Reservedienst schon vor der Annahme der ersten Gesetzänderungen in dritter Parlamentslesung fernzubleiben. Ferner sind die Entscheidungen des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir (Otzmah Yehudit/Jüdische…
…Vision 2030 anzunehmen und umzusetzen, gebührt Lob. Das Gleiche gilt für seine Bemühungen im Bereich der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung … seine Justizreform und seinen Kampf gegen die Korruption.‘ Die…
…er ein mit eigenen Leuten besetztes neunköpfiges Verfassungsgericht ein. Im September 2018 traten 15 von 27 Richtern des Obersten Gerichtshofs zurück, aus Protest gegen eine Justizreform, von der sie sagen,…
…diese Regierung nicht einvernehmlich bearbeiten, sondern nur ausklammern können: Justizreform, Homo- und Genderangelegenheiten, Beduinen, Migranten oder komplexe Fragen von Staat und Religion wie die Zivilehe oder Subventionen für religiöse Schulen….
…gegen die vom Premierminister und seinen Mitarbeitern vorangetriebenen Justizreform, so Goren. »Die Förderung einer engeren Beziehung zwischen Israel und dem Sudan liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, sei es bei der…
…der wichtigsten Regierungsziele sei der dramatische Ausbau des »Friedenskreises«. Zwar wurde nur drei Wochen später vor allem aus den USA in Anspielung auf die Proteste gegen die Justizreform und das Machtgerangel in den Reihen…
…und auseinanderzubrechen droht. Geteiltes Israel? Kürzlich fragte ich einen befreundeten Linken, was passieren würde, käme die Justizreformen durch. Er zuckte mit den Schultern und sagte: »Vielleicht werden wir uns trennen.«…
…Geschichte einen Piloten suspendierte, der wegen moralischer Dilemmata infolge der Justizreform seinen Reservedienst ausgesetzt hatte. Und mitten in die Abendnachrichten platzte dann auch noch die Horrormeldung: Schüsse im Zentrum von Tel Aviv; ein Terroranschlag, durch…
…hervorstechen. Bei aller berechtigten Kritik an der aktuellen israelischen Regierung und an der von ihr vorangetriebenen Justizreform sind seine Behauptungen, die Regierung wolle sich »unbegrenzte Macht« sichern, »jede Kontrolle abschaffen«,…
Im Puls24-Interview erläutert Ben Segenreich, in Israel sei eine Justizreform zwar »nötig, aber nicht in dieser Form«. Die vielen Rufe, Israel drohe ein »Ende der Demokratie« und ein »faschistischer Putsch«…
…Jerusalem stärkten. Netanjahu ist seit seinem Amtsantritt Ende Dezember noch nicht ins Weiße Haus eingeladen worden, wofür US-Präsident Joe Biden die geplante Justizreform der israelischen Regierung als Grund angegeben hat. Israels…
…auf Eis gelegte Justizreform weitergeht, vermag momentan niemand genau zu sagen. Laut mehreren Meinungsumfragen zeichnet sich aber schon ab, wem die schwere innenpolitische Krise schadet: Würde neu gewählt, hätte die…
…im Iran, sagte Amnesty-Sprecher Said Boumedouha. Trotz der jüngsten Justizreform erlaube es das iranische Recht, Mädchen ab dem Alter von neun und Jungen ab 15 Jahren zum Tode zu verurteilen….
…der von der Regierung propagierten Justizreform. Dabei setzte er in seinen Warnungen vor den Folgen des Vorhabens auf drastische Worte und warnte beispielsweise davor, dass Israel zu einer »Diktatur« verkomme…
…ging sie auf die innerisraelischen Spannungen rund um die von der Regierung vorgesehene Justizreform, die Unruhe im israelischen Sicherheitsapparat nach der angekündigten Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Galant und die Konflikte…
…Und sie ist gefährlicher als in den letzten Jahren. Ein geschwächter Staat Die Proteste der letzten Wochen in Israel richteten sich nur vordergründig gegen eine überschießende Justizreform, die wohl eine…
…und auch einzelne Basisgesetze umzuformen. Ideologisch gesehen blieb der Oberste Gerichtshof weitgehend ein Refugium der europäischen linksliberalen Einwanderer. Eine Justizreform, die lediglich die Möglichkeit des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt hätte, juristische…
…Israel steckt in einem weitaus größeren Schlamassel als nur den Fragen »Bibi ja oder nein« oder der Justizreform. Dass es um wesentlich mehr geht als um die Definition der Attribute…
…Straßen zukünftig nicht mehr ausschließlich um die Ablehnung der Justizreform drehen und vielleicht sogar noch mehr Menschen anziehen könnten als bisher. Die Operation »Schild und Pfeil« mag dem Palästinensischen Islamischen Dschihad…
…sich in einer internen Krise befinde, womit er auf die geplante Justizreform anspielte, die in der israelischen Gesellschaft zu einer Quelle des Streits und Protests geworden ist. Der Regimevertreter erklärte, Israels verstärkte…
