Präsident Saied wäre nicht der erste Präsident, der in Tunesien aus dem Amt gejagt würde. Noch scheint ihn die junge Generation aber zu unterstützen. Sarah Mersch, Neue Zürcher Zeitung Wirklich…
…einer Welle von Verhaftungen von Oppositionspolitikern und Aktivisten den Leiter des unabhängigen Radiosenders Mosaïque FM, Noureddine Boutar, festgenommen, der Präsident Kais Saied immer wieder kritisiert hatte. Seit Samstag wurden zahlreiche…
Dass der die Überschwemmungen auslösende Sturm den Namen des jüdischen Propheten Daniel trug, zeige laut Tunesiens Präsident den wachsenden Einfluss des Zionismus. Der tunesische Staatschef Kais Saied behauptete, der massive…
…Saied auf die Straße. Am Wochenende fanden parallel in Tunis Demonstrationen zweier politischer Bewegungen gegen Präsident Kais Saied statt, die einander sonst zutiefst ablehnend gegenüberstehen. Eine der Demonstrationen wurde von…
…auf, um das Land per Dekret zu regieren. Einen Monat später entließ Saied 57 Richter und Staatsanwälte, die er der Korruption bezichtigte. Damit nicht genug, präsentierte Saied vorige Woche einen…
Tunesien galt als Vorzeigekind des Arabischen Frühlings, unter Präsident Kais Saied hat es den demokratischen Weg zugunsten einer autoritären Führung verlassen. Das neue Jahr begann in Tunesien mit einer Verhaftungswelle….
…gegen die schlechte Wirtschaftslage im Land. Saieds »Putsch hat uns Hunger und Armut gebracht«, sagte einer der Demonstranten gegenüber der Agence France-Presse. Die Opposition mag zwar das Bestreben teilen, Saied aus dem Amt…
…die Verhaftung von Rached Ghannouchi und anderen tunesischen Oppositionellen, deren Inhaftierung Teil eines breit angelegten Vorgehens gegen vermeintliche Kritiker von Präsident Kais Saied ist. Vor einer Woche nahmen die tunesischen Behörden Ghannouchi…
…Saied empfänglich machte. So scheint Geschichte sich zu wiederholen, wie Tharoor weiterschreibt: »Anstatt den demokratischen Weg Tunesiens voranzutreiben, hat Saied das Land nach Ansicht von Analysten an den Ausgangspunkt zurückgebracht….
…Chebbi gegenüber Agence France-Presse. Im Rahmen seiner Verfassungsreform hatte Saied die Bedeutung der politischen Parteien, die er als Feinde des Volkes bezeichnete, stark eingeschränkt. Anstelle der traditionellen Parteien, denen Saied…
Zugleich veröffentlicht Kaïs Saïeds Büro eine Erklärung, wonach der Präsident gar nicht gesagt habe, dass „stehlende Juden“ für die tunesische Wirtschaftskrise verantwortlich seien. Lahav Harkov, Jerusalem Post Der tunesische Präsident…
Nach der Ausschaltung des Parlaments durch den tunesischen Präsidenten richtet sich sein nächster Schlag gegen die Judikative. Die Krise in Tunesien nahm letzten Sommer ihren Anfang, nachdem Kais Saied, der…
Nach zahlreichen Verordnungen seitens des Präsidenten zur Ausschaltung demokratischer Instrumente gerät das Land in Gefahr, wieder zu einem autoritären Staat zu werden. Ende März kündigte Tunesiens Präsident Kais Saied die…
Der tunesische Präsident Kais Saied erklärte am Mittwoch, er werde per Dekret regieren und Teile der Verfassung außer Kraft setzen, um das politische System zu ändern. Tarek Amara / Angus…
…die Tunesier an die Urnen gehen, um für oder gegen die von Präsident Kais Saied vorgeschlagene Verfassung zu stimmen. Der auf Verfassungsrecht spezialisierte Universitätsprofessor Saied kam 2019 an die Macht,…
…in eine ähnliche Situation wie vor 2011 zu geraten droht. Die politische Krise in Tunesien eskalierte, nachdem Präsident Kais Saied am vergangenen Freitag ein Dekret zur Einsetzung einer »Nationalen Beratungskommission…
…vom Parlament ernannt wurde. Das gibt Saied die Möglichkeit, quasi am Parlament vorbei zu regieren, dessen Rechte auch im vorliegenden Entwurf erheblich eingeschränkt werden. Schon in der Vergangenheit hatte Saied…
…von Saied sind, resigniert haben oder sich nicht für Politik interessieren. Nur so lässt sich erklären, dass satte 92,3 Prozent der abgegebenen Stimmen den Verfassungsentwurf befürworteten. Als die Bevölkerung im…
…69 Prozent am höchsten, während sie im Jahr 2019 bei 41,3 Prozent lag. Obwohl die Wahlbeteiligung die Position von Präsident Kais Saied schwächt, der seit Juli 2021 eine politischen Kampagne…
Während die Islamisten einen „Staatsstreich“ beklagen, zeichnen sich mehrere Wege zur Überwindung der politischen Krise in Tunesien ab. In einem überraschenden Schritt nahm der tunesische Präsident Kais Saied am Sonntag…
…al-Ghannouchi, und der Premierminister, Hichem Mechichi, stehen gemeinsam gegen den Präsidenten des Landes, Kais Saied, und beschuldigen ihn, „Tunesien einer Ein-Mann-Herrschaft unterwerfen und die Kontrolle über die politischen Institutionen an…
Seine autoritäre Wende führte Präsident Kais Saied seit Juli 2021 auch auf einen Weg des schrittweisen Bruchs mit der von 2011 bis 2021 von der islamischen Ennahda-Bewegung geführten Regierung. Der…
Bei der Einweihung der palästinensischen Vertretung in Tunesien posierten Mahmud Abbas und Präsident Kais Saied vor eine Karte, auf der Israel getilgt ist. MEMRI Bei der Einweihungsfeier der neuen palästinensischen…
…zusammensetzt, keine wirksame Kontrolle der Exekutivgewalt darstellen wird, die Saied in seinen Händen konzentriert hat. Saied hingegen beschuldigte die Mitglieder des alten Parlaments und der alten politischen Elite, verantwortlich für…
…jegliche Form von Beziehungen zu Israel für „Verrat“. Der konservative Juraprofessor Kais Saied hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 13. Oktober deutlich gewonnen; mit über 72 Prozent der Stimmen…
…der bislang letzte Akt des autoritären Umbaus, den Präsident Kais Saied im Juli 2021 begonnen hat, als er die Legislative aussetzte, was einige als Schwächung der islamistischen Ennahda-Partei begrüßten, andere…
…Demonstranten hielten tunesische Flaggen hoch und trugen Slogans gegen Präsident Kais Saied wie »Geh, geh!« und »Das Volk will den Sturz des Regimes«. Präsident Saied löste 2021 das Parlament auf…
…Tunesier demonstrierten am Sonntag in der Hauptstadt gegen die Maßnahmen von Präsident Kais Saied zur Festigung seiner Macht, die sie als „Staatsstreich“ bezeichneten. Es war die größte Demonstration, seit Saied…
…Premierministers und der Auflösung des Parlaments hat sich Präsident Kaïs Saied im letzten Jahr weitreichende Vollmachten gesichert. Saied begründete dies damit, die Maßnahmen seien notwendig, um das Land aus der…
…die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seit Saieds Machtergreifung im Juli auf Eis liegen. Nach Saieds Ankündigung von letzter Woche, dass die Regierung dem Präsidenten verantwortlich sein wird und…
…der Proteste zur Unterstützung des tunesischen Präsidenten Kais Saied am 3. Oktober in der Küstenprovinz Monastir im Nordosten Tunesiens warf eine Gruppe von Menschen einen Sarg ins Meer, in dem…
…abgestimmt. Im Juni 2019 erkrankte Essebsi schwer und verstarb im folgenden Monat. Der derzeitige Regierungschef Kais Saied lehnt eine Reform des Erbrechts ab. Bei einer Rede zum Nationalen Tag der…
Quelle: Freedom House, CC BY-SA 2.0 „Der konservative Juraprofessor, Kais Saied, führt die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Tunesien mit 19% der Stimmen an, wie die Wahlkommission am Montag nach…
…Ennahda-Bewegung, ohne den politischen Islam, ohne die Linke«, zählte Ghannouchi unter Bezug auf die autoritären Anwandlungen von Präsident Kais Saied auf, »ohne eine dieser Komponenten ist Tunesien ein Bürgerkriegsprojekt«. Die…
…die Aufstände von 2011 angeführt haben. Viele unter ihnen sind junge Frauen, die zunehmend auf die Straße gehen und sich gegen den Status quo aussprechen. (…) Präsident Kais Saied ging…
…der Verschwörung gegen die Staatssicherheit auch Ghannouchis Stellvertreter, Monzer El Ounissi. Seitdem der tunesische Präsident Kais Saied im Juli 2021 den Beschluss fasste, das von der Ennahda kontrollierte Parlament aufzulösen…
