…auf anonyme Koalitionsbeamte berichtet haben, hätten Netanjahu und Levin bereits um die Unterstützung des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog gebeten, hieß es in dem Artikel. Die beiden Politiker sollen hoffen, eine…
Die Verabschiedung des Gesetzes zur Einschränkung der sogenannten Vernunftklausel gilt als erster Schritt der landesweit umstrittenen Justizreform. Wie es mit dieser weitergehen wird, wird sich spätestens nach der Sommerpause herausstellen….
…der Knesset einen Brief herausgaben, in dem sie die Initiative von Staatspräsident Herzog unterstützten und dringend dazu rieten, einen Dialog in Sachen Justizreform zu suchen. Brain drain und ausländische Investitionen Immer…
Er wirkt stets besonnen, spricht überlegt, und hält sich, ob seiner Position, in politischen Angelegenheiten betont bedeckt. Umso überraschender war der jüngste Auftritt von Jitzchak Herzog. Am vergangenen Sonntagabend wandte…
…hier optisch-sinngemäß vermittelt, wären geschlossen gegen die Justizreform. Im Parlament sah man das ganz anders. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung von Teilen der Justizreform in erster Lesung – und…
…für seine im Namen von Präsident Biden getätigten Ausführungen deutlich gemacht, ebenso wie für das US-Engagement für Israels Sicherheit, auch im Namen von Präsidenten Herzog. Unser Gespräch konzentrierte sich in…
Das Massaker vom 7. Oktober 2023 und der darauffolgende Krieg drosselten das Tempo der Justizreform. Nun treibt die Regierung ihre Maßnahmen wieder voran – und die Proteste nehmen erneut an…
In Israel wird nach wie vor gegen die geplante Justizreform protestiert. Und während beim Likud Bewegung zu beobachten ist, glaubt Präsident Herzog, mit einer Lösung aufwarten zu können. Am neunten…
Der seit Wochen anhaltende Streit über die Justizreform hat sich dramatisch zugespitzt. Tage wie diese hat Israel noch nie zuvor erlebt. Schon seit Wochen war klar, dass Israel auf eine…
…Als Vorsitzender des Justizausschusses stößt Rothman bezüglich der Justizreform ins gleiche Horn wie Justizminister Levin, teilweise schlägt er sogar noch schärfere Töne an. Netanjahu hat in Sachen Justizreform also nicht…
…der Grundlage eines gemeinsam ermittelten »öffentlichen Konsenses« umgesetzt werden sollten. Am Vorabend der ersten Lesung zur Justizreform fiel dann auch Israels Staatspräsident Jitzhak Herzog mit einer für ein Staatsoberhaupt ungewöhnlichen Stellungnahme in…
…Israels Staatspräsident Jitzhak Herzog Regierung und Opposition aufgerufen, sich bezüglich der Justizreform zu einem Dialog zusammenfinden. Eine der Konditionen, die er zur Aufnahme eines solchen kompromissermittelnden Dialogs stellte, war das…
…der Justizreform verletzt werden. Zum damaligen Zeitpunkt hatten einige Dutzend Piloten im aktiven Reservedienst ein Fernbleiben angekündigt. Da nachfolgend ein Dialog zwischen parlamentarischer Regierungskoalition und Opposition unter der Schirmherrschaft von Staatspräsident Yitzhak Herzog anlief,…
…der Opposition abhebenden Initiative auf. Er bat Staatspräsident Isaac Herzog, sich in Sachen Justizreform vermittelnd einzuschalten. Herzog warnte vor einigen Wochen zwar vor einer »historischen Konstitutionskrise«, riet darüber hinaus aber…
…Mitglied des Squad ist. »Isaac Herzog kandidierte als Vorsitzender der Arbeitspartei gegen Bibi und hätte ihn beinahe auch geschlagen. Jetzt versucht er, den Likud dazu zu bringen, die Justizreform abzumildern«, schrieb…
Im Brennpunkt der Proteste gegen die neue israelische Regierung steht die angekündigte Justizreform, in deren Kern es um den Obersten Gerichtshof geht. In Israel brodelt es. An jedem Wochenende demonstrieren, auf viele Städte…
Egal, ob Justizreform, Massenproteste, Pilotenstreiks oder die angespannte Sicherheitslage – Israel kommt nicht aus den Schlagzeilen. »Milizpiloten verweigern Einrücken«, titelt der ORF und fährt fort: »Die Proteste gegen den Justizumbau haben die…
…gefördert. Einmischung in in unteren Angelegenheiten Hinsichtlich der umstrittenen Justizreform in Israel mische sich Biden in interne Angelegenheiten Israels ein. Daher sei auch die Äußerung des US-Botschafters im Jerusalem, Thomas…
…von Präsident Herzog initiierten Verhandlungen über eine Justizreform zu honorieren, während die Arbeiterpartei, die derzeit laut den Umfragen nicht in die Knesset kommen würde, solche Vermittlungsgespräche für sinnlos erklärte und Oppositionsführer Lapid…
…Israel steckt in einem weitaus größeren Schlamassel als nur den Fragen »Bibi ja oder nein« oder der Justizreform. Dass es um wesentlich mehr geht als um die Definition der Attribute…
…treffen. Die Abendnachrichten brachten dann eine Ansprache von Staatspräsident Isaac Herzog, der unmissverständlich verkündete: »Die Reform muss aus dieser Welt verschwinden – ganz schnell.« Die negativen Schlagzeilen rissen nicht ab: Der Minister für…
